Full text: Rechte der Hypothekengläubiger an Miet- und Pachtzinsen

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(Bei «dieser Aufstellung ist zu beachten, daß nicht auf 
geklärt ist, ob die Zwangsverwaltung länger dauerte oder 
nur ganz vorübergehend bestand, in welchen Fällen die 
Mieten meistens frei sind. Das Bild erscheint hier also 
günstiger, als es in Wirklichkeit liegt.) 
6. Die Preußische Central-Bodencredit-A.-Bank weist 
aus ihre Mitwirkung bei den Eingaben des Sonderaus 
schusses des Centralverbandes für das Deutsche Bank- und 
Bankiergewerbe und der Aeltesten der Kaufmannschaft von 
Berlin in gleicher Sache hin. Sie schreibt weiter: 
„Wir erkennen die Bemühungen des Verbandes auf 
Abstellung mißbräuchlicher Ausnutzung der geltenden gesetz 
lichen Bestimmungen sehr an." 
7. Die Preußische Hypotheken-Akt.-Bank war 1911 an 
101 Zwangsversteigerungen beteiligt, wobei in 37 Fällen 
über die Mieten verfügt war. — 
8. Die Leipziger Hypothekenbank schreibt: 
„Eine Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen emp 
fiehlt sich wegen der außerordentlichen Häufigkeit miß 
bräuchlicher Benutzung, sowie wegen der Schwere der Schä 
digungen nicht nur im Interesse der Hypothekenbanken, son 
dern vor allem im Interesse der nachstehenden Hypothekare. 
Es hat sich mehrfach in Fällen, wo ein Grundstück zur Be 
schlagnahme gestellt werden mußte, herausgestellt, daß die 
Abtretung und Pfändung der aus dem Grundstück einkom 
menden Mieten die Ursache gewesen ist, daß die Durchfüh 
rung der Zwangsversteigerung auf • Schwierigkeiten stieß, 
und daß insbesondere die nachstehenden Hypothekengläubiger 
Bedenken trugen, ein Grundstück in der Zwangsversteige 
rung zu erstehen, von dem sie auf längere Zeit Einkünfte 
nicht zu erwarten hatten." 
Ferner: „Schädlich wirkt auch die Reichsgerichtsentschei 
dung, wonach Mietsabtretung und Pfändung, wenn die Be 
schlagnahme in der Zwangsverwaltung durch den Zuschlag 
erlischt, von neuem für das während der Zwangsversteige 
rung laufende und das darauffolgende Vierteljahr wieder in 
Kraft treten. Infolge der Rechtsprechung ziehen sich die Pri 
vatkapitalisten immer mehr vom Erwerb zweiter Hypotheken 
zurück." 
9. Die Westdeutsche Bodencredit-Anstalt Köln a. Rh. 
berichtet: „Von 51 Zwangsverwaltungen waren in 45 Fällen 
die Mieten gepfändet oder abgetreten."
	        
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