Verkehrs- und Tarifwesen, Rechtszustand. 
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ad 2. Verbot der ungebührlichen oder unbilligen Be- Das Verbot 
JOfzugung oder Benachtheiligung einzelner Personen oder ungebühr- 
Transporte. "eher oder 
p. unbilliger Be- 
Tiine, zum Theil auch ad 1. einschlagende, Vorfrage vorzugungen. 
ist die nach der Verpflichtung, alle angebotenen Transporte Verpflichtung 
^a/ainehmen und zu befördern. Im Zusammenhang mit der ¡“J^ídeTunTancr 
11 assung der Eisenbahn als freien Strasse wird es Ursprung- Transporte, 
ich nur als ein Recht, nicht als eine Pflicht für sie an 
besehen , selbst als Frachtführer aufzutreten, und zwar 
aiin ohne grössere als die gemeinrechtlichen Verpflichtungen 
jedes andern Frachtführers; Gesetz vom 8. Mai 1845, Ab 
schnitt 86 und 89. Hieraus folgte auch, dass sie, wie dieser, 
ein Beförderung von Personen und Sachen nicht allge- 
lein, sondern nur entsprechend ihrer eignen öftentlichen 
iihündigung verbunden war. Wie weit das Gebot, Bevor- 
^imuigen einzelner Personen und Transporte zu vermeiden, 
^ ude gebührende und . billigen Erleichterungen in An- 
à nie etc. der Transporte eintreten zu lassen, dies ändert, 
ist Betreff der feuergefährlichen Artikel 
durch Gesetz ausgesprochen, dass die Eisenbahnen nicht 
Verl verpflichtet sind ; in Bezug auf den Kohlen- 
sie ^ allgemein angenommen, dass sie erklären können, 
car dafür nicht gewöhnlicher Frachtführer, common 
p imd dass sie dann Kohlen nur für gewisse 
I besonders für Grubenbesitzer und für Inhaber von 
Empfangsstationen, sowie lediglich von 
zu bestimmten Orten, oder nur in vollen Zugladungen 
ist (p brauchen. Für andere Güter und für Personen 
re''t^^ vorgekommenen Streitfällen nicht ange- 
sacl ^ermuthen lässt, dass Annahmeverweigerungen ohne 
der beiechtigte Gründe nicht vorgekommen sind. In 
wie ^jürite hier die Sache de facto ungefähr eben so 
dass ^^^i^tschland de jure stehen. Bemerkenswerth ist, 
2111 Rechtfertigung der für den Kohlenverkehr ge-