„Die Bezirks- und Ortsbehörden haben die von ihnen
erteilten Bewilligungen auch der kantonalen Behörde mitzuteilen,

„Es ist den untern Behörden nicht gestattet, in der Weise
Bewilligungen zu erteilen, dass durch deren unmittelbar oder
periodisch folgende Wiederholung die Befugnis der obern
umgangen wird.
„Alle von den Kantons-, Bezirks- und Ortsbehörden erteilten
 Bewilligungen betreffend die Arbeitszeit sind im Doppel
dem eidgenössischen Fabrikinspektor unverzüglich zur Kenntnis
 zu bringen.“

Die Grundlage für diese Bestimmungen, die bis jetzt nicht
überall gehandhabt wurden, gibt das Kreisschreiben des Bundes-Tates
 vom 7. April 1885*). Eine wirksame Kontrolle und damit
die Vermeidung von Missbräuchen ist nur möglich, wenn die
Untern Behörden dazu verhalten werden, alle von ihnen erteilten
Bewilligungen den Kantonsregierungen und dem Fabrikinspektorate
anzuzeigen. Wir schlagen folgende kürzere Redaktion vor:

Die Bezirks- und Ortsbehörden müssen die
von ihnen erteilten Bewilligungen der Kantonsregierung
 anzeigen. Es ist ihnen nicht gestattet,
in der Weise Bewilligungen zu erteilen, dass
durch deren unmittelbar oder periodisch folgende
 Wiederholung die Befugnisse der oberen
Behörde umgangen werden. DieKantons-, Be-Zirks-
 und Ortsbehörden haben die erteilten Bewilligungen
 unverzüglich dem Fabrikinspektorat
 zur Kenntnis zu bringen.

Publikationspilicht.

a Der Entwurf des Fabrikinspektorats bestimmt in den Absätzen
und 8 des Artikels 16:

‚ »Die erteilten Bewilligungen, die daran geknüpften Bedingungen,
 sowie die genehmigten Stundenpläne müssen
Während ihrer Gültigkeitsdauer in den Arbeitsräumen ange-Schlagen
 sein.

) B. B. 1885. II. 423. Kommentar, Seite 201.

  
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
   
    
    
 
 
 
  
  
 
  
 
  
 
 

Art. 14,
Abs. 3.