? 4 A. Erläuterung des Gesetzes v. 23. März 1926.
jahrs, die Steuer nach der Lohnsumme, sofern die Gemeinde nicht
einen längeren Zeitraum bestimmt, für jeden Monat bis zum 15. des
folgenden Monats zu entrichten.
(?) Mit der Entrichtung der Lohnsummensteuer hat der Steuerschulbner
der yebeberechtigten Gemeinde eine Erklärung über die
Höhe der in der Betriebsstätte erwachsenen Lohnsumme und die Zahl
der in dieser beschässtigten Arbeitnehmer abzugeben. Diese Erklärung
gilt als Steuererklärung, § 56 der Gewerbefteuerverordnung findet
sinngemäß Anwendung.
1. AusfAnw. Art. 34.
îZ2. Vährend der nunmehr durch § 15 der Novelle ersetzte § 53
GewStV. den Gemeinden die Festsezung der Zahlungstermine freigegeben
hatte, war schon durch § 12 des GewStÜüG. in Übereinstimmung
mit der reichsrechtlichen Regelung!) als Fälligkeitstag der
Gewerbeertragsteuer der 15. des zweiten Monats des Kalendervierteljahres
bestimmt worden. Um eine möglichst geringe Zahl von Fätlligkeitstagen
zu erreichen und damit einem dringenden Wunsche der
Wirtschaft entgegenzukommen, sind für die Gewerbekapitalsteuer dieselben
Fälligkeitstage bestimmt worden.
Dagegen sind bei der Lohnsummenssteuer grundsätzlich monatliche
Zahlungen vorgesehen, weil durch die Einführung von Vierteljahreszahlungen
die Gemeinden in der Übergangszeit in finanzielle Schwierigkeiten
hätten kommen können. Den Gemeinden steht es aber frei,
längere (nicht etwa kürzere) Zeiträume zu bestimmen.
3. Eine Sch o n fr i s ist weder für die Zahlungen auf die Gewerbekapital-
und Lohnsummensteuer noch für diejenigen auf die Gewerbeertragsteuer
gegeben.
Verzug sg usc<hl ä g e sind auf nicht rechtzeitig geleistete Steuerbeträge
nach der Goldabgabenverordnung vom 18. gtteste 1924 zu
entrichten, und zwar nach der Vierten AbändVO. zu sr vom
. Oltoter us ab in Höhe von ?/4 v. H. für jeden angefangenen
alben Monat.
h Im Falle der Stundung können nach der GoldabgabenVO. Stundung
szin s e n ~ ä. Zt. bis zur Höhe von 7 v. H. — erhoben werden.
über Erstat tung sz in s en vgl. Erl. 3 zu § 57 GewStV.
Zu Abs. 2.
4. Die Erklärung des Steuerpflichtigen ist über die Höhe derjenigen
Lohnsumme und über die Zahl derjenigen Arbeitnehmer abzugeben, die
in der in der Gemeinde belegenen Betriebsstätte in dem maßgebenden
Lohnsummensteuerabschnitt erwachsen sind bzw. beschäftigt waren. Die
Erklärung gilt ais Steuererklärung, d. h. sie kann wie eine solche erzwungen
und eine falsche Erklärung unter Strafe gestellt werden.
1) Allerdings sind inzwischen im Reich durch das Reichsgesey über
Steuermilderungen zur Erleichterung der Wirtschaftslage vom s1. März
1926 die Zahlungstage für die Einkommen- und Körperschaftssteuervorauszahlungen
verschoben worden.
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