Man verweigert auch vielfach den Verurteilten die Anerkennung
der sogenannten Ueberzeugungstäterschaft. Die kleinem Vorrechte
während der Verbüßung, die mit solcher Ueberzeugungstäterschalft
verknüpft sind, erwachsen nur, wenn im Urteil ausdrücklich festgestellt
 wird, daß der Angeklagte sich auf Grund seiner politischen
oder sonstigen Weltanschauung zu dieser Tat für „verpflichtet‘ gehalten
 hat. Niedner sagt z. B.: Niemals können sich Anhänger der
revolutionären Bewegung auf Grund ihrer Ueberzeugung für verpflichtet
 halten, Sprengstoff zu besitzen. Bei der mündlichen Begründung
 hat er hinzugefügt, daß er zwar einsieht, daß sich‘ ein
Mensch aus Ueberzeugung zu einem Mord verpflichtet halten kann,
aber nicht zum Besitz von Sprengstoff, |
Im Prozeß selbst kann man schon von Anfang an durch die Art
der Anklageerhebung oft feststellen, wie das Gericht proletarischen
Angeklagten gegenüber feindlich eingestellt ist. Bei den vielen Zusammenstößen
 zwischen Rotfrontkämpfern und Faschisten, die jetzt
in Deutschland vorkommen, steht fest, daß niemals die Faschisten
unter Anklage stehen, sondern immer Kommunisten, Es kommt
doch darauf an, wer angeklagt wird und wer der Zeuge ist. Der
Zeuge ist in der Lage, schwören zu können, seine Aussage ist glaubwürdig,
 Der Angeklagte hat kaum eine Möglichkeit des Gegenbeweises,
 zumal, wenn die Anklage als Landiriedensbruch oder Aufrühr
 ‚aufgezogen ist, Benennt der Angeklagte drei, vier, fünf oder
zehn Genossen als Zeugen dafür, daß er nichts getan habe, daß er
nicht auf einen Polizisten oder Faschisten eingeschlagen habe, so ist
der Erfolg nicht etwa der, daß er einen Entlastungsbeweis erbracht
hat, sondern diese zehn Personen sind ja „Teilnehmer' und rücken
sofort mit auf die Anklagebank. Er hat also keine Beweismittel
beschafft, sondern nur neue Angeklagte,
Interessant ist eine Anklage, die kürzlich mir zu Gesicht kam,
in der der Staatsanwalt die faschistischen Zeugen nicht mit ihrem
Beruf benannt hat, den sie bekleiden, sondern mit der Charge, die
sie beim Stahlhelm einnehmen, Daraus ergibt sich, wie der Staatsanwalt
 diese Dinge auffaßt.
Hiermit steht im Zusammenhang, daß es überhaupt nicht möglich
ist, gegen Polizeibeamte eine Anklage anzustrengen, denn der Beamte
 ist immer der Glaubwürdige. Anzeigen solcher Art werden
regelmäßig eingestellt,
Dann äußert sich die Klassenjustiz in erster Linie in der Auslegung
 der materiellen Gesetze, Ein Beispiel: Die deutsche Verfassung
 gewährt das Recht der freien Meinungsäußerung, Jedoch
mit der Einschränkung, „innerhalb der Grenzen der bestehenden
Gesetze.” Es ist für das Gericht sehr leicht, das Recht der freien
Meinungsäußerung für bestimmte Kategorien aufzuheben, indem es
sagt: das, was hier geschieht, ist Vorbereitung zum Hochverrat, es
verstößt also gegen die Gesetze, es liegt also eine strafbare Handlung
vor, kein durch die Verfassung geschütztes Recht,
Ein Urteil dieser Art war das Urteil gegen den Schauspieler
Gärtner, Er hatte bei einer Revolutionsgedenkfeier eine Reihe revolutionärer
 Gedichte von Mühsam u. a, rezitiert, — die im Druck
schon erschienen waren — und eine Theateraufführung veranstaltet.
Der Redakteur Fritz Rau hatte eine Kritik geschrieben über den

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