nun zum Beispiel die tschechische Behörde „nein“, so ist es schon
oft vorgekommen, daß er, wenn er die Grenze überschritten hat,
in dem betreffenden Land unter politische Verfolgung gestellt wurde,
Es ist ferner ausdrücklich die Unzulässigkeit der Ausweisung
des Flüchtlings zu fordern, dessen Auslieferung verlangt worden
ist. Es müssen bei Gesetzen, wie dem Arbeitsschutzgesetz in Oesterreich,
 ausdrücklich Ausnahmen für politische Flüchtlinge verlangt
werden. Es muß ferner verlangt werden, daß eine Ausweisung nicht
durchgeführt werden darf, bis die Aufnahme des Ausgewiesenen
durch einen anderen Staat gesichert ist und daß aus diesem Grunde
allein keine Schutzhaft verhängt werden kann,
Es ist ferner die Einschränkung der Ausweisung politischer
Flüchtlinge zu fordern, wenn sie sich Verletzungen der Gesetze des
Asyllandes zuschulden kommen lassen. Beseitigung der Ausweisung
wegen Vagabundage, Anerkennung der Unterstützung durch Hilfsorganisationen
 als redliches Einkommen, Garantien gegen formale
Abschiebung, das wären die wichtigsten Forderungen, die ferner
aufzustellen sind. -
In bezug auf das Verfahren muß gefordert werden:
Eine Legitimierung politischer Flüchtlinge als solche, die jedes
andere Ausweispapier ersetzen: Ausweis und Anerkennung durch
unsere Organisationen, Es muß ferner über die Entscheidung der politischen
 Behörden bei Weigerung einer solchen Legitimierung eine Beschwerdeinstanz
 geben, Es werden Asylrechtskomitees (gewählte
Kommissionen) vorgeschlagen, die über die Beschwerde wegen Verweigerung
 der Anerkennung oder wegen Ausweisung entscheiden.
Und schließlich soll eine Instanz an einem Gerichtshof des öffentlichen
 Rechts in Art des österreichischen Verfassungsgerichtshofes
gefordert werden. Diese Forderungen sollen sich nach der Vertassung
 der einzelnen Länder richten.
Es ist sehr leicht, noch einige Dinge zu fordern, von denen aber
jeder weiß, daß sie vor der Eroberung der Macht durch das Proletariat
 nicht erfüllt werden können. Wir werden uns davon überzeugen,
 daß man ohne proletarische Revolution nicht einmal eine
anständige Reform durchführen kann, was uns aber nicht abhalten
darf, heute die Massen für diese Fragen.zu mobilisieren. Die Frage
der Mobilisierung der breitesten Oeffentlichkeit, auch der kleinbürgerlichen
 und intellektuellen Kreise, hängt natürlich auch wiederum
von den einzelnen Situationen in den Ländern ab. Ich persönlich bin
der Meinung, daß z. B. die Unterschrittensammlung für Gesetzentwürfe
 ein gutes Mittel ist. In Oesterreich haben wir einen solchen
Versuch gemacht. Wir haben einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, für
den sich die Freidenker-Internationale einsetzte. Obgleich die Sozialdemokratie
 den Freidenkern die Unterschriftensammlung verboten
hat, wurden allein von der Roten Hilfe 35 000 Unterschriften gesammelt,
 Mit der Erweckung der Oeffentlichkeit könnte man dann die
proletarischen Parteien zum mindesten unter Druck setzen, wenn es
sich um Einbringung oder Parlamentsberatungen solcher Gesetzentwürfe
 handelt,
Wir haben also ein reiches Arbeitsfeld vor ‘uns. Um so größer
muß unsere Energie und unser Fleiß sein, mit dem wir an die Arbeit
im Interesse der politischen Flüchtlinge gehen müssen.