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Mecklenburg.

Preussische
Rentengutsgesetzgebung.


die Ablösbarkeit ausbedungener Renten nicht über 30 Jahre hinaus
kontraktlich ausgeschlossen werden durfte. Man wollte alle Ventile
schliessen, durch die eventuell eine Belastung des Bauern in die neue
Zeit wieder eindringen könnte. In gleicher Weise gingen die meisten
andern deutschen Länder vor und suchten die vorhandenen Erbpachtverhältnisse
 möglichst zu beseitigen.
In der neueren Zeit ist in der Beurteilung dieser Einrichtung
immer allgemeiner eine Aenderung eingetreten, und man hat begonnen,
sie mit einigen Modifikationen und auch mit einem andern Namen
wieder einzuführen, weil man darin eine Form erkannte, die Neubildung
und Erhaltung von Bauernstellen zu erleichtern. _
Zuerst ist Mecklenburg-Schwerin damit vorgegangen, indem
dort die Hauswirte der Domänen durch Gesetz von 1867 zu Erbpächtern
gemacht, die Gehöfte wohl arrondiert, einem jeden 150 Morgen frei
überlassen wurden, und man für das übrige Land, Gebäude etc. eine sehr
geringe Kaufsumme ansetzte. Die bisher gezahlte Zeitpacht wurde mit
25 kapitalisiert und hypothekarisch eingetragen. Sie ist ausdrücklich
als gegen Kapitalzahlung ablösbar erklärt. Für diese Bauernstellen ist
zugleich ein Anerbenrecht durchgeführt, und sie dürfen ohne die Einwilligung
 des Grossherzogs als Obereigentümer nicht zerteilt und nicht
zusammengelegt werden. Das Gesetz hat ausserordentlich günstig gewirkt.
Auch auf dem. ritterschaftlichen und landesklösterlichen Territorium ist
die Erbpacht dort noch jetzt sehr verbreitet, aber mit weit grösseren
Beschränkungen und Lasten. Durch Gesetz vom 24. Mai 1898 ist
die Bildung kleiner Rentengüter durch Abzweigung von den bisher
geschlossenen Rittergütern gestattet und geregelt.
Nach dem Mecklenburger Vorbilde hat man nun besonders, in
Preussen die Bildung von Rentengütern in Angriff genommen, und der
Erfolg zeigte, dass dies ein zeitgemässes Vorgehen war.
War, wie wir sahen, durch .die Gesetze von 1821 und 1850 die
alte Erbpacht beseitigt und verboten, so wurde nun durch Gesetz vom
27. Juni 1890 wieder die KEigentumsübertragung eines Grundstücks
zegen Uebernahme einer festen Geldrente auf beliebige Zeit gestattet,
 die nur unter Zustimmung beider Teile aufgehoben resp. abgelöst
 werden kann. Schon das am 26. April 1886 erlassene Ansiedelungsgesetz
 für Posen und Westpreussen, durch welches zur Germanisierung
 100 Mill. Mark behufs Ankaufs von Land und Gründung
von deutschen Bauernstellen ausgeworfen wurden, hatte sich dem Erbpachtsystem
 wieder genähert, indem kontraktlich gestattet war, die Ablösbarkeit
 der festen Geldrente von der Zustimmung beider Teile
abhängig zu machen. Nur die Beschränkung war noch aufgenommen,
dass eine höhere Ablösung als der 25fache Betrag der Rente von den
Berechtigten nicht gefordert werden dürfe, Diese Bestimmung ist
auch in das Rentengutsgesetz mit aufgenommen. Hervorgehoben muss
hier sofort werden, dass das Verbot der frühern Gesetze, andere Lasten
als Geldrenten Grundstücken aufzuerlegen, unberührt bestehen blieb,
Damit ist also die Einbürgerung alter Feudallasten nach wie vor ausgeschlossen.

Weitere Eigentümlichkeiten des Gesetzes gehen dahin, dass in
dem Vertrage die Veräusserung von Teilen oder die ganze Zerstückelung
 und Zusammenlegung mit andern Grundstücken von der. Zu-