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v. Ausseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. 
4. Rückvergütungen dieser Steuern sollten bei der Ueberfuhr in ein 
anderes Vereinsland nicht gewährt werden, 
5. ails andere Gegenstände, als auf Bier, Malz, Branntwein, 
Tabacksblätter, Traubenmost und Wein sollten unter keinen Umständen 
Ansgleichitngsabgaben gelegt werden, 
6. auch sollte eine weitere Abgabe von diesen Erzeugnissen weder für 
Rechnung des Staates noch der Kommune erhoben werden, 
7. Ausländisches Ein- oder Durchgangsgut sollte dieser Abgabe 
unter gewissen Voraussetzungen nicht unterliegen, 
8. die Ansgleichnngsabgabe sollte den Kassen desjenigen Staates zu Gute 
kommen, wohin die Versendung erfolgt, 
9. zur Ausführung dieser Verabredungen sollten sofort die nöthigen Ein 
richtungen getroffen werden. l ) 
Dieses System, welches sich mit der Zeit als verfehlt und mangelhaft 
zeigte, wurde durch den Zolleinigungsvertrag vom 8. Mai 1841 vollständig 
umgeändert, indem in Art. 3 Ziff. II Nr. 3c bestimmt wurde, daß die 
jenigen Staaten, welche innere Steuern auf die Hervorbringnng und Zube 
reitung eines Konsllmtions-Gegenstandes gelegt haben, den gesetzlichen Be 
trag derselbeil bei der Einfuhr des Gegenstandes aus anderen Ver 
eins st a a ten voll erheben und bei der Ausfuhr nach diesen Staaten 
theilweise bis zum vollen Betrage zurückerstatten lassen können.-) 
Ferner wurde durch eine provisorische Uebereinkunft vom 8. Mai 1841 
wegen Erhebung und Kontrolirnng der inneren, jetzt als Ue ber g a n g s a b g a ben 
bezeichneten Steuern, von Branntwein, Bier, Wein, Obstwein und Taback das 
Verfahren für die Erhebung und Kontrolirnng dieser Steuer geregelt?) 
Schließlich wurde beschlossen, daß die Bestimmungen des Zoll Vertrags 
vom 11. Mai 1833 auch auf den Uebergangsverkehr Anwendung 
finden sollen?) 
In Folge hiervon wurden von sämmtlichen Vereinsstaaten, je nachdem 
sie für eigene Rechnung diese Stenern erhoben oder mit anderen Staaten in 
vertragsmäßiger Gemeinschaft standen, die für den Uebergang der fraglichen 
Artikel bestimmten Straßen bezeichnet, an denselben resp. an der Landes 
grenze, die zur Kontrole, Abfertigung und Steuererhebung nöthigen Steuer- 
stellen errichtet, die Befugnisse der übrigen Aemter bestimmt und die Kontrol- 
vvrschriften nebst den Steuersätzen nach der Vereinbarung den Aemtern bekannt 
gegeben, um dieselben vom 1. Januar 1842 an in Vollzug zu setzen?) 
Die Grlmdsätze dieser provisorischen Uebereinkunft vom 8. Mai 1841 
sind in den Hauptpunkten noch jetzt maßgebend, soweit sie nicht bezüglich der 
1) Bd. I der Verträge S. 4. 116. 182. 
2 ) Bd. III der Verträge S. 5, Sep.-Art. 4 zu Art 3 des offenen Vertrages v. 1841 
(Bd. III. S. 13 ff.); Schlußprot. v. 8. Mai 1841 zn Art. 3 (Bd. Hl a. a. O. S. 26). 
3 ) Bd. Ill der Verträge S. 81 ff. n. Poch h amin er, Jahrb. 1841 S. 1150. 
4 ) Schlnfjprvt. Nr 4 Ziff. 6 zum Vertrag v. 8. Mai 1841 (Bd. Ill S. 26). 
*) S. die Badische Verordnung v. 9. Okt. 1841; Gesetz der den Thüringischen Zoll- 
und Handelsverein bildenden Staaten v. I. Dez. 1841; Regulativ hiezu v. 2. Dez. 1841; 
Instruktion zum Regulative v. 6. Dez. 1841; Bekanntmachung des Großherzogl. Hessischen 
Finanz-Ministeriums v. 9. Dez. 1841 ; Bekanntmachung des Preuß. Finanz Ministeriums vom 
13. Dez. 1841; desgl. Zirkularverfügung v. 13. Dez. 1841 ; Bayerische Verordnung vl 16. Dez. 
1841; Allgem. Verfügung des Grvtzh. Hessischen Zolldirekt, vom 16. Dez. 1841; Zirknlarver- 
fügung der Gen.-Inspektion des Thür. Zoll- u. Handelsvereins v. 17. Dez. 1841; Sächsische 
Verordnung vom 27. Dez. 1841 re. lin Poch ham mer, Jahrbücher, abgedruckt 1841 ©. 1064 
bis 1230, u. 1842 S. 412 ff. bis 488).