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b)  wenn  derselbe  Theilhaber  oder  Angestellter  eines  im  fraglichen ­
  Prozesse  betheiligten  Geschäftes  ist;
c)  wenn  derselbe  von  dem  Ausgange  des  Rechtsstreites  für
sich  selbst  oder  einen  der  unter  Ziffer  1  Bezeichneten,
oder  für  ein  Geschäft,  dessen  Theilhaber  oder  Angestellter
er  ist,  einen  Vor-  oder  Nachtheil,  oder  eine  Rnägriffsvder
  Entschädignngsklage  zn  gewärtigen  hat.
Die  Parteien  sind  gehalten,  dem  Präsidenten  rechtzeitig ­
  Anzeige  zu  machen,  sofern  sie  gegen  einen  der
Richter  ein  Ausstandsbegehren  stellen  wollen.
B.  Funktionen.
Dem  Präsidenten  liegt  ob:
a)  Die  Anordnungen  der  Sitzungen  und  die  Einberufung
der  Richter  und  Suppleanten;
b)  die  Entgegennahme  der  Anmeldungen  und  die  Führung
der  Einschreiblontrole;
c)  die  Ertheilung  von  Aufschubsbewilligungen;
d)  die  Leitung  der  Verhandlung  und  die  Handhabung  der
Gerichtspolizei;
e)  die  Aufsicht  über  das  Sekretariat  und  die  Uebermittlnng
der  Urtheile  an  das  Zentralkomite.
Dem  Sekretär  liegt  ob:
a)  die  Führung  der  Gerichtsprotokolle  uitb  die  Ausfertigung
der  Urtheile;
b)  das  gesammte  Rechnungswesen  lind  der  Einzug  der
Gerichtsgebühren;
c)  die  Erlassung  von  Zitationen  und  Abstellungen.
C.  Verfahren.
§  6.  Die  Einschreibung  eines  Streitfalles,  den  Stichwaarenverkehr
  betreffend,  erfolgt  auf  Anmeldung  einer  Prozeßpartei
  n'nd  unter  Einlage  des  unterzeichneten  Anmeldeformulars,
in  welchem  der  Streitgegenstand  genau  bezeichnet  sein  muß.