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VI. DER SOZIALISTISCHE STAAT
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A. DER STAAT ALS SOZIALISTISCHE NOTWENDIGKEIT
Die sozialistischen „Väter“, Marx und Engels, betrachteten den Staat
als ein Instrument kapitalistischer Unterdrückung. Er war nicht allein
das Symbol, sondern die Waffe der Klassenherrschaft. Wenn der
Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie mit der Eroberung
der öffentlichen Gewalt durch das Proletariat beendet sei, so läute der
Untergang der Klassenherrschaft die Todesstunde des Staates ein.
Es muß beachtet werden, daß diese Ansicht einer Auffassung vom
Wesen des Staates entsprang, die unzulänglich und schief war. „Alle
bisherigen Bewegungen", lautet es im „Kommunistischen Manifest“,
„waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minori
täten“ 1 . „Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organi
sierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer anderen.“ 2 Oder
ich kann auch auf jene Engelssche Darstellung des Sozialismus zu
rückgreifen, die ein Recht hat, wegen ihrer Klarheit, ihrer geschmei
digen, fließenden Argumentation und ihres tiefen Verständnisses der
sozialistischen Theorie und Entwicklung an die Seite des Kommunisti
schen Manifestes selbst gestellt zu werden: „In dem Maße, wie die
Anarchie der gesellschaftlichen Produktion schwindet, schläft auch die
politische Autorität des Staates ein 3 . Indem sie (die kapitalistische
Produktionsweise) mehr und mehr auf Verwandlung der großen, ver
gesellschafteten Produktionsmittel in Staatseigentum drängt, zeigt sie
selbst den Weg an zur Vollziehung der Umwälzung. Das Proletariat
ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zu
nächst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Prole
tariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegensätze
auf, und damit auch den Staat als Staat. Die bisherige, sich in Klassen
gegensätzen bewegende Gesellschaft hatte den Staat nötig, d. h. eine
Organisation der jedesmaligen ausbeutenden Klasse zur Aufrecht
erhaltung ihrer äußeren Produktionsbedingungen, also namentlich zur
1 Siehe Das Kommunistische Manifest, p. 15. Englische Ausgabe von Reeves
(deutsche Ausgabe, p. 17, 6. Auflage. Der Übers.). 2 Komm. Manifest, p. 22.
Engl. A. (Deutsche Ausg. p. 24). 8 Friedrich Engels: Die Entwicklung des Sozia
lismus von der Utopie zur Wissenschaft, 4. deutsche Auflage p. 45.