Full text: Ein Arbeitstarifgesetz

I. Soziale Selbstbestimmung im Recht. 199 
Parlament die Vorlage nur noch endgültig anzunehmen oder 
zu verwerfen braucht. „Die Interessenvertretung" — so meirit 
Grunze! — „ist politisch nicht haltbar, wirtschaftlich wird 
sie aber dafür um so notwendiger." 
Am schärfsten hat in Deutschland JellinekH die Grund 
gedanken außerparlamentarischer Betätigungsformen ausge 
sprochen. Er denkt an Spezialparlamente, die aus sozialen 
Kräften hervorgehen. Diese Kräfte finden sich heute besonders 
in den freien Verbänden unserer Zeit vor. In ihnen kann 
nach Jellinek der Repräsentationsgedanke zu viel richtigeren: 
Ausdrucke kommen, als in den bestehenden Zentralparla 
menten, „weil die Verbandsorgane nur beschränkteren Interessen 
der Verbandsmitglieder zu dienen bestimmt sind, im Gegen 
satze zu der undurchführbaren Idee einer Darstellung des 
Gesamtdaseins eines Volkes durch Repräsentation". Hier 
liegt der Ansatz zu einer neuen Form der Gesetzgebung ver 
borgen. Er weist ausdrücklich auf die Tarifverträge hin, die 
„der sozialen Seite nach die Schöpfung eines Spezialrechtes 
für die interessierten Gruppen bedeuten", dessen Erzeugung 
aber nicht auf dem Wege der normalen Gesetzgebung erfolge. 
Die Aufgabe solcher Spezialparlamente wäre es, die Forde 
rungen der einzelnen Volkskreise gegeneinander abzuwägen, 
und das Zentralparlament hätte, mit viel beschränkterer Zu 
ständigkeit als heute, diese Jnteressenausgleichung in seinem 
Schoße, vornehmlich durch Zustimmung oder Ablehnung, 
vorzunehmen. Die Ideen Jellineks haben in hohem Maße 
anregend gewirkt. Sie wirken am schärfsten und geistvollsten 
in zwei jüngeren Schriftstellern nach, in K o i g e n 2 ) und 
Emil Seöerer 3 ). 
Koigen nennt die Veranstaltungen, die die sozialen 
Kräfte selbst unmittelbar zum Ausdruck bringen sollen. Fach 
st Verfassungsänderung und Verfassungswandlung S. 78 ff. 
st Die Kultur der Demokratie S. 149 ff. 
st Das ökonomische Element und die politische Idee im modernen 
Parteiwesen (ZPolit. V. 1912, S. 535 ff.).
	        
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