IV. Gemeinsame Bestimmungen § 21.
109
stattfinden, wenn Tatsachen vorliegen, welche den Verdacht der
Nachtbeschäftigung dieser Kinder begründen.
1 Materialien. Entw. S. 6, 23 und 24; Komm.Ber. S. 36—38
Stenograph.Verh. S. 5000 ss.; S. 7623 und 8836. .
§ 20 des Entwurfs hat folgenden Inhalt: „Inwieweit auf dm Aufs ch
über die Ausführung dieses Gesetzes die Bestimmungen des § 13J5 der
Gcw.Ordn. Anwendung finden, bestimmt der Bundesrat". Die Motive &.
dazu lauten: „die Aussicht über die Durchführung der Bestimmungen wir
von den örtlichen Polizeibehörden auszuüben fein. Daneben soll durch § 2
der Bundesrat ermächtigt werden, zu bestimmen, inwieweit die Vorschriften
des Z 139b Gew.Ordn. Anwendung finden sollen.
Von der Kommission wurde der Abs. 2 dem Paragraphen eingefügt
urrd dieser dann nach Abänderung der Abs. 1 angenommen. Der Paragraph
fand ohne Debatte die Zustimmung des Reichstages.
2. Anderweitige Regelung durch Bundesratsbeschluß
oder durch die Landesregierungen. Die Regelung der Aufsicht hat
in erster Linie der Bundesrat. Erst wenn der Bundesrat es unterläßt,
die Aufsichtsbeamten zu benennen, oder aus feine Befugnis aus § 21 verzichtet,
treten die Landesregierungen ein (Entsch. des OVGBl.
S. 291, Bd. IV S. 264, Reger Bd. I S. 8 und Kamptz Annalen Bd. IV
S. 78). Siehe über den Antrag des Gewerbegerichts Berlin, Reichsarbeüsblatt
Nr. 10 vom Januar 1904 und Soz. Pr. XIII Sp. 368. Jnsoiveit nicht
die Aufsicht derart „anderweitig geregelt ist" haben die im § 139 b Gewerbeordnung
bezeichneten Beamten (Gewerbeinspektoren, Gewerberäle) die liberwachnng
der Ausführung des Kinderfchutzgefetzes. 8 139 b Gew.Ordn. lautet.
Dis Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen
der §§ 105 a, 105 h Ahs. 1, 105 c bis 105 h, 120 a bis
120 e, 134 bis 139 a ist ausschließlich oder neben den ordentlichen
Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen
zu ernennenden Beamten zu übertragen. Denselben stehen
bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse dei
Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen
Revision der Anlagen zu. Sie sind, vorbehaltlich der An
zeige von Gesetzwidrigkeiten, zur Geheimhaltung der amtl
zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäfts- nnd Betrie
Verhältnisse der ihrer Revision unterliegenden Anlagen zu
verpflichten.
Die Ordnung der Zuständigkeitsverhältnisse zwischen
diesen Beamten und den ordentlichen Polizeibehörden
