Full text : Sozialismus und Regierung

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VORWORT  DES  HERAUSGEBERS
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Für  den  deutschen  Sozialdemokraten  haben  die  Begriffe  Sozialismus
und  Regierung  beinahe  ausschließende  Bedeutung  erhalten.  Hat  schon
die  bürgerliche  Demokratie  sich  in  Deutschland  fast  nur  in  der  Opposition ­
  gesehen,  so  mußte  deren  Erbin,  die  Sozialdemokratie,  der  Natur
der  Sache  nach  in  verstärktem  Maße  hier  die  Luft  der  Opposition  als
ihr  politisches  Lebenselement  betrachten.  Regierung  wurde  auf  diese
Weise  der  Ausdruck  für  etwas  dem  Volk  Entgegengesetztes  oder  zum
mindesten  Jenseitiges.  Ganz  besonders  in  Norddeutschland  ist  der
Regierungsmann  Teilnehmer  oder  Abhängiger  einer  über  dem  Volk
schwebenden  Macht.  Er  ist  ein  Glied  eines  Beamtenapparats,  dessen
Spitzen  in  erster  Reihe  Vertrauenspersonen  des  Monarchen  sind  und,
statt  im  Namen  der  in  der  Volksvertretung  repräsentierten  Nation,  in
dessen  Namen  handeln.  Bis  in  unsere  Tage  hinein  hat  sich  die  Tendenz
erhalten,  dem  Regierungsbeamten  die  Gebundenheit  einer  von  den
übrigen  Angehörigen  der  Nation  staatsbürgerlich  unterschiedenen  Person ­
  aufzuerlegen.
Kein  Wunder  daher,  daß  in  Deutschland  der  demokratische  Sozialismus ­
  dem  Beamtentum  und  dem  ganzen  Regierungsorganismus  mißtrauischen, ­
  wenn  nicht  feindlichen  Blickes  gegenübersteht  und  sich  bisher ­
  mehr  für  die  Fragen  der  Bekämpfung  als  für  die  der  Organisierung
der  Regierung  interessiert  hat.  Weil  die  offiziellen  Vertreter  des  Staats
quasi  über  der  Nation  stehen,  fühlt  sich  der  entschiedene  Demokrat
halb  als  ein  außerhalb  des  Staats  Gestellter.
Und  doch  liegt  es  im  Wesen  des  wirtschaftspolitischen  wie  des  sozialpolitischen ­
  Programms  der  Sozialdemokratie,  dem  Staat  immer
mehr  Aufgaben  und  in  Verbindung  damit  Regierungsfunktionen  zu
überweisen.  Der  mit  ihrem  großen  Wachstum  steigende  Einfluß  der
Sozialdemokratie  hat  zur  Folge,  daß  diese  Tendenz  sich  schrittweise
in  Verwirklichung  übersetzt.  Mit  der  Zunahme  der  Sozialdemokratie
fast  parallel  nehmen  tatsächlich  die  Funktionen  und  Machtmittel  des
Staates  zu.
Wir  haben  es  daher  in  Deutschland  mit  einem  Dualismus  im  Verhältnis ­
  der  Sozialdemokratie  zum  Staat  zu  tun.  Ihrem  sozialpoliti-
            
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