Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1740277147

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-132094

Document type:: Monograph

Title:: Report of the Royal Commission on National Health Insurance

Place of publication:: London

Publisher:: Stationery Office

Year of publication:: 1926

Scope:: XII, 394 S.

Digitisation:: 2020

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter V. The development of the health services

Collection:: Economics Books

2. E. Beling, Strafprozeßrecht. 391 klage erheben oder bei dem Gericht die Nichteröffnung des Hauptverfahrens beantragen will. Das Gericht beschließt alsdann — gleichviel was die Staatsanwaltschaft beanträgt hat — in der Weise wie oben 8 53 angegeben mit folgenden Modifikationen: 1. Die Einstellung des Verfahrens tritt hier auf als „Außerverfolgungsetzung des Angeschuldigten“; —ADDD der Voruntersuchung“; 3. beschließt das Gericht entgegen dem staatsanwaltschaftlichen Antrage auf Außer— oerfolgungsetzung die Eröffnung des Hauptverfahrens, so ist nächträglich eine Anklage— schrift einzureichen (8 206 St. P.O.). II. Das Hauptverfahren. 1. Erste Instanz. 1) Vorbereitung der Hauptverhandlung. Der Zeitraum zwischen dem Eröffnungsbeschluß und der Hauptverhandlung ist der „Vorbereitung der Hauptverhandlung“ gewidmet. Er wird ausgefüllt durch Termins- inberaumung, Ladungen u. s. w. (88 212-221 St. P.O.). In dies Stadium fällt aber auch die sog. „kommissarische“ ( stellpvertretende“) Beweiserhebung (88 222-224, 282 Abs. 2 St. P. O.), gewöhnlich als „Vorwegnahme eines Teils der Hauptverhandlung“ bezeichnet. Es handelt sich hier um Beweiserhebungen, die in der Hauptverhandlung vorzunehmen unmöglich oder schwierig wäre; in der Hauptverhandlung wird alsdann lediglich Urkundenbeweis über die kommissarische Beweisaufnahme erhoben (88 250 Abs. 2, 249 i. f., 232 letzter Satz St. P.O.; vgl. oben 6 251, 8 32 11). Soll die Hauptverhandlung vor dem Schwurgericht stattfinden, so muß spätestens am Tage vor der Hauptverhandlung die Geschworenenspruchliste dem Angeklagten zu— zänglich gemacht werden; werden dann noch neue Namen auf die Liste gefsetzt, so muß dem Angeklagten auch hiervon Mitteilung gemacht werden (8 277 St.P. S.). b) Die Hauptverhandlung. 836. ) Im allgemeinen. Literatur: Kleinfeller, Gerichtssaal Bd. XLV S. 856; Meves, Goltd. Arch. Bd. XIL . 291, 4163 Miltner, Die Beweisanträge des Angeklagten in der Hauptverhandlung, Das Recht Bd. VI S. 568; Traut, Gerichtssaal Bd. LVII S. 809; Derselbe, VGerichtssaal Bd. LIXG. 198; — —— Arch. Bd. XLVII S. 8321; Gneist, Vier Fragen zur deutschen Strafprozeßordnung 1. Hauptverhandlung ist die mündliche (und regelmäßig öffentliche) Verhandlung vor dem erkennenden Gericht behufs Entscheidung über den Prozeßgegenstand. Erforderlich ist in ihr Gegenwart des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, in der Regel auch des An— geklagten, sowie unter Umständen des Verteidigers (vgl. im einzelnen 88 228, 226, 229230, 246, 146 St. P.D. 8& 178 G.V. 6.. Ohne den Angeklagten kann nur ausnahmsweise verhandelt werden (Absenz— oerhandlung), nämlich: a) Wenn der Angeklagte anfänglich zur Stelle war und sich erst — was aber ver— hindert werden kann (49 280 Abs. 1) — während der Hauptverhandlung entfernt, so kann der Rest der Hauptverhandlung ohne seine Gegenwart stattfinden, voraus— gesetzt, daß er bereits zur Sache gehört worden war (8 2380 Abs. 2 St.P.O.).

Access restriction

Copyright

Full text: Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation