Die obligatorische Krankenversicherung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 176840707X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-149526

Document type:: Monograph

Title:: Die obligatorische Krankenversicherung

Place of publication:: Genf

Publisher:: Internationales Arbeitsamt

Year of publication:: 1927

Scope:: 892 Seiten

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil. Das Anwendungsgebiet

Collection:: Economics Books

Hinterlegung des Zahlungsbetrags; Eintragung eines Beschränkungsvermerks in das Schuldbuch. Soweit Ungewißheit darüber besteht, ob der Ent- schädigungsanspruch auf einen Dritten übertragen oder mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, ist der Zahlungsbetrag ($ 9 KSSG.), sofern er gemäß 8 10 Abs. 1 KSSC. har gezahlt wird, unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen; wird der Zahlungsbetrag gemäß 8 10 Abs. 2 oder 3 KSSG. in das Reichsschuldbuch eingetragen, so ist die Reichs- schuldenverwaltung um Eintragung eines Beschrän- kungsvermerkes zugunsten des Dritten zu ersuchen. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung, sofern lie Beteiligten innerhalb einer vom Reichsentschädi- gungsamte zu bestimmenden Frist eine andere Rege- lung vereinbaren und dem Reichsentschädigungsamt in beglaubigter Form anzeigen. Artikel 8 IV. Zahlung der Entschädigung 1. Allgemeine Bestimmungen Artikel 9. Zeitpunkt der Zahlung. Die Barzahlung oder das Ersuchen um Eintragung von Schuldbuchforderungen erfolgt, nachdem der Schlußentschädigungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Artikel 10. Zahlungsverweigerung bei Erstattungspflicht, Hat der Geschädigte dem Reichsentschädigungsamt öder dem Reichsausgleichsamt eine Leistung zu er- statten, die auf die Schlußentschädigung nicht ange- rechnet oder gegen sie nicht aufgerechnet werden kann, so kann die Barzahlung oder das Ersuchen um Ein- tragung von Schuldbuchforderungen bis zur Erfüllung der Erstattungspflicht verweigert werden. $ 273 BGB. Hndet entsprechende Anwendung.

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