Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VII. Die Gesetze und das Gerichtswesen in den Kolonial- und Halbkolonialländern

Collection:: Economics Books

sind, es genügt, wenn er sie kennt. Und so hat der Generalgouver- aeur in den letzten Jahren oft solche „Verhältnisse“ vorgefunden, die ihm diesen „Zwang‘ auferlegt haben, mit dem. Erfolg, daß die Indo- nesier dieser Grundrechte in jeder Form beraubt wurden, In der allerletzten Zeit hat man diese Grundrechte aber auch in den meisten Teilen gesetzlich aufgehoben. Was noch übrig geblieben ist, ist prak- tisch ohne jede. Bedeutung für die Indonesier, denn da greifen die polizeilichen Schikanen ein, Schreibt man z, B, in Java eine Ver- sammlung aus, so genehmigt die Polizei diese Versammlung mit der Betonung, daß sie nur in geschlossenen Räumen stattfinden .darf, Nun haben diese Räume aber keine Fenster nach europäischen Be- öriffen; man kann also durch die Oeffnungen, wenn. man auf der Straße steht, hören, was in dem geschlossenen Raum gesprochen wird. Ergo, sagt die Polizei, muß die Versammlung aufgehoben .wer- den, denn sie findet ja nicht in einem geschlossenen Raum statt, Auf diese Weise kann man natürlich jede Versammlung unmöglich machen, und somit ist das Versammlungsrecht praktisch aufgehoben. Oder ein anderes Beispiel: Die Polizei kommt zum Anfang der Ver- sammlung und verlangt von jedem Anwesenden die Papiere zu sehen. Die Prüfung der Legitimationen erfordert natürlich viel Zeit, so daß die Leute froh sein müssen, wenn sie ihre Papiere noch vor dem Morgengrauen wiederbekommen. Solange die „Prüfung" dauert, kann die Versammlung natürlich nicht stattfinden, was praktisch wiederum die Unterdrückung der Versammlung bedeutet, Oder nehmen wir die Pressefreiheit. Es gibt in Indonesien zwei Pressen, die der Holländer und die der Eingeborenen, Die hollän- dische Presse kann hetzen und aufwiegeln gegen die Eingeborenen, und keine Behörde wird sich finden, die dagegen einschreitet, denn es gibt eine Pressefreiheit in Indonesien. Wenn aber die indonesische Presse nur eine Frage des Arbeitsverhältnisses aufwirft, kommt die Polizei und sagt, daß das Aufwiegelung sei und die Presse wird nicht nur verboten, sondern die Redakteure werden außerdem in Haft genommen, Das hat man in der letzten Zeit systematisch ge- macht, so daß es also ein Hohn ist, von Freiheit der indonesischen Presse zu sprechen. Besonders bezeichnend für die Freiheit der Rede ist folgendes Beispiel: Vor zwei Jahren hat eine bekannte indo- nesische Frau gesagt, daß man jetzt so weit gekommen sei, daß es eine anständige indonesische Frau nicht mehr als Ehre betrachten könne, von einem holländischen Angestellten geheiratet zı werden, Ich will hier nicht über die aufgeworfene Frage des „Ehrbegriffes” streiten, aber Sie werden zugeben, daß es auf die Freiheit der Mei- nungsäußerung ein besonderes Licht wirft, wenn ich Ihnen sage, daß diese Frau zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden ist, ' Der „empfindliche' holländische Generalgouverneur erklärte, daß diese Aeußerung eine Lächerlichmachung seiner Person sei. Nehmen wir einen anderen Fall. Wenn ein Streik ausbricht, dann erklärt der Gouverneur, daß die Regierung sich in diesen Streit der Arbeiter und Unternehmer nicht einmischen werde, weil das eine Privatsache der beiden Parteien sei, vorausgesetzt, daß dieser Streik keine politische Bedeutung habe, Nun können Sie sich denken, daß dieser „harmlose‘ Nachsatz bei jedem Streik angewendet wird, und jedes Streikrecht wird illusorisch gemacht. Um aber auf alle Fälle sicher zu gehen, wendet die Regierung noch folgende Methode b.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation