Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Die Ausnahmegesetzgebung gegen die Werktätigen und ihre Organisationen

Collection:: Economics Books

in Deutschland unter dem Vorwande des Schutzes der Republik Segen die Monarchisten herausgegeben wurde, wenn es nicht im Verfolg am eifrigsten gegen die „linke.Gefahr“, vor allem gegen die Kommunisten, angewendet worden wäre. Am weitesten ist die italienische Bourgeoisie ge- gangen. Sie hat vollständig auf parlamentarische und bürgerlich-de- mokratische Staatsform verzichtet; sie hat ihr Geschick in die Hände des Faschismus gelegt. Faschismus, d, h. die politischen Monopole einer Partei, die die Interessen der Agrarier und des Großkapitals Ddesorgt, d. h. die Vernichtung der bürgerlichen Freiheiten, Auf- lösung aller politischen Parteien, Verbot der nichtfaschistischen Ge- werkschaften, und d. h, endlich außerordentliche Repressivmaß- nahmen gegen politische Gegner des Faschismus, Schon am Ende 1925 wurde der Parlamentarismus in Italien formell abgeschafft. Ferner wurden in allen Gemeinden mit der Zahl der Bevölkerung von weniger als 5000 die Selbstverwaltungskörper abgeschafft und durch von oben ernannte Beamte ersetzt. Das Gesetz über die politische Emigration aus derselben Zeit beraubt alle Emigranten ihrer Zivil- rechte und verfügt die Konfiszierung ihres Vermögens, Das Gesetz über die Staatsbeamten hat der Regierung die Möglichkeit gegeben, alle Beamten vom Dienst zu entlassen, die sich durch ihr Verhalten der herrschenden Ansicht nicht anpassen. Das Gesetz vom April 1926, ergänzt durch das Dekret vom Juli desselben Jahres, übergibt die Vertretung der Interessen aller Lohn- arbeit ausschließlich den faschistischen Gewerkschaften. In jedem Industriezweig soll nur eine Gewerkschaft anerkannt werden. Zur Bildung einer solchen Gewerkschaft genügt, daß 10 Prozent der in dieser Industrie beschäftigten Arbeiter daran teilnehmen, aber die übrigen 90 Prozent sind auch verpflichtet, Beiträge zu zahlen, Die Gewerkschaften sind der strengen Kontrolle der Behörden unter- stellt. Streiks sind verboten. Die Teilnahme an einem Streik wird mit schweren Strafen belegt, Dieses Gesetz ist als Vernichtung der Gewerkschaftsorganisationen in Italien zu betrachten. Aber den Gipfel der Faschistendiktatur bildet das Gesetz zum Schutze des Staates, das nach dem vierten Attentat auf Mussolini im November 1926 angenommen wurde, , Durch dieses Gesetz wurde in Italien die Todesstrafe offiziell wieder eingeführt, Inoffiziell wurde die -Todesstrafe schon lange vorher unter dem faschistischen Regime angewendet. Todesstrafe ist vorgesehen für terroristische Handlungen, die gegen den König oder das Regierungshaupt gerichtet sind. Als Delikte, die mit dem Tode bestraft werden, sind genannt: Anschläge gegen die Sicherheit des Staates, Aufstand und Anstiftung zum Bürgerkrieg. Artikel 3 bestimmt: Wenn zwei oder mehr Personen sich ins Einverständnis setzen zwecks Verübung. der angegebenen Ver- brechen; so können sie mit fünf bis fünfzehn Jahren Gefängnis be- straft werden. Die Führer der Organisation unterliegen Getängnis- strafen von 15 bis 30 Jahren. Jeder, der öffentlich im Pressewege andere zur Verübung dieser Verbrechen anstiltet oder letztere rühmt, wird auf Grund dessen zu Gefängnisstrafen von 15 bis 20. Jahren verurteilt. Artikel 4 besagt: Jeder, der aufgelöste politische Verbände oder 11

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