Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Die Ausnahmegesetzgebung gegen die Werktätigen und ihre Organisationen

Collection:: Economics Books

5. Anwendung. der Eınschließung in Konzentrationslager der- jenigen Personen, die Unterhandlungen zwecks gewaltsamen Um- sturzes der sozialen und ökonomischen oder nationalen Ordnung im Staate entweder bereits begonnen oder aber die Absicht zeigen, diesen Umsturz herbeizuführen, ferner der Personen, die die öffent- liche Ordnung in Gefahr brachten oder den Amtshandlungen der Behörden Hindernisse entgegenstellten. 6. Anwendung schwerer Strafen gegen jene, welche sich gegen die Uniform oder das Abzeichen vergehen, Ich glaube, ein Kommentar dazu ist überflüssig. Ich gehe nun zu den Balkanländern über, In den Balkan- ländern haben wir ein dem Faschismus verwandtes Regime, Die äußeren parlamentarischen Formen werden dort beibehalten. Aber tatsächlich herrscht unbegrenzter weißer Terror, der: sich in erster Reihe gegen die linken Parteien, gegen die Kommunisten und gegen die linken Bauernorganisationen richtet, In Südslawien wurden 1919 bei den ersten Skuptschina- wahlen 59 kommunistische Abgeordnete gewählt, Gleich danach stellte die Regierung die Kommunistische Partei unter Ausnahme- recht und 1920 kam ein Staatsschutzgesetz zustande, das der Kom- munistischen Partei jede Betätigung verbot. Noch krassere Zustände haben wir in Bulgarien, Durch einen Staatsstreich setzten sich am 9. Juli 1923 die Militärs in den Besitz der Macht, die sich hinter dem damaligen Ministerpräsidenten Professor Zankow verborgen hatten. Um die Kommunistische Partei and die linken Bauernorganisationen zu vernichten, wurde das Ge- setz zur Verteidigung des Staates herausgegeben. Es muß unter- strichen werden, daß dieses Gesetz schon am 25. Januar 1924 an- senommen und am 16. März 1925 abgeändert wurde, also bevor das Attentat in der Kathedrale Swedella geschah. Trotzdem versucht die bürgerliche Regierung die Einführung eines solchen Ausnahme- gesetzes gerade mit diesem Attentat zu motivieren, Die Artikel 20 und 21 dieses Gesetzes verbieten jede revolutionäre Organisation und im besonderen die Kommunistische Partei und alle Gruppierungen, die sie unterstützen. Sie ordnen die Auflösung dieser Parteien an, „welches immer der Name sei, unter dem sie sich verbergen”. Sie bestimmen sogar den Ausschluß der revolutionären Oppositionellen (Kommunisten oder Sympathisierende) von den öffentlichen Diensten und vom Parlament. Der Artikel 20 gibt die Minderheiten in öffentlichen . Körperschaften der Regierungsmehrheit völlig preis; es wird jede Ausschreitung der Mehrheit gegen die Minderheit durch diese Bestimmungen von vornherein gerechtfertigt, I Nach‘ den Artikeln 8, 11, 16 wird die Todesstrafe durch den Strang eingeführt für solche Verbrechen, wie Aufreizung der Militär- personen oder der Gendarmen zum Aufruhr, Vernichtung von Kriegs- material, von öffentlichen Gebäuden oder Verbrauchsprodukten, Brandstiftung, Hervorrufen von Meuterei, Die einfache Zugehörig- keit zu einer umstürzlerischen Gruppe, deren Zweck es ist, Ver- orechen gegen den Staat oder gegen die öffentliche Sicherheit, gegen die öffentlichen oder privaten Güter zu begehen, wird ebenso mit dem Tode bestraft (Artikel 13). Derselbe Artikel setzt dieselbe Strafe, den Tod, für denienisen fest. der solche Verbrecher verbirgt, unter- 3

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