Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Die Ausnahmegesetzgebung gegen die Werktätigen und ihre Organisationen

Collection:: Economics Books

stützt oder mit Nahrung versorgt, Artikel 14 bestimmt, daß jeder, der im Auslande gegen das Regime des Staates wirkt, mit 5 Jahren schweren Kerkers bestraft wird. Das Eigenartigste an dem Gesetz ist, daß es das Prinzip der allgemeinen und bisherigen Recht- sprechung vollständig verleugnet, nach welchem der Ankläger den Beweis für die strafbare Absicht des Angeklagten zu erbringen hat. Die strafgesetzliche Verantwortlichkeit des Angeklagten wird in den Artikeln 13 und 16 implizite — das heißt als selbstverständlich in jedem Falle vorausgesetzt — festgelegt. Damit wird von vornherein der gute Glauben bei Begehung einer Straftat usw. ausgeschlossen, ohne daß es im Gesetz besonders betont zu werden braucht. Die Untersuchungshaft ist in allen Fällen obligatorisch. Dieses Gesetz, das ein juristisches Monstrum genannt werden muß, ist von einem Juristen, von einem gewissen Professor Molow, verfaßt worden. Marcel Wollard widmet diesem braven Professor folgende sarkastische Zeilen: „Es ist wert, sich seinen Namen zu merken, als dem eines Mannes, der in einer gesetzgebenden Versammlung das Gegenteil von dem vertritt, was er seinen Studenten lehrt, Ich stelle ihn mir sehr gut vor, wie er eine Sitzung verläßt, wo jene Artikel 13, 18 oder 20 dadurch, daß er seine Autorität in die Wagschale warf, an- genommen wurden, und wie er nun fröhlich seine Schritte zur Uni- versität lenkt, wo er den jungen Leuten die „guten Prinzipien‘ ein- trichtert, so zum Beispiel die Garantie der individuellen Freiheit, des persönlichen Charakters der Strafe, der Annahme der Unschuld usw. „. die er selbst so billig preisgibt,” Aber neben diesen außerordentlichen Gesetzen ist noch ein ge- heimer Befehl des bulgarischen Kriegsministers aus- zuführen, wo es buchstäblich heißt: „Vor allem müssen die Intellektuellen, die fähigsten und die tapfersten Anhänger dieser Ideen, vernichtet werden,” {Es handelt sich, wohlverstanden, um Agrarier und Kommunisten.) „Es müssen schnellstens Verzeichnisse über diese Leute fertiggestellt werden, damit im gegebenen Moment, wenn es gemacht werden kann, alle Führer getötet werden können, gleichviel, ob sie schuldig sind oder nicht. Ueberall, wo Unruhen ausbrechen sollten, sind alle Gefan- genen, Verschwörer, ihre Helfer sowie diejenigen, die sie verbergen, ohne Gnade niederzumachen.. Ebenso muß mit ihren Familien vor- gegangen werden, Ihre Häuser sind einzuäschern .. .” Ich glaube, das brauche ich nicht weiter zu kommentieren, ‚3h gehe nun zu den großen. europäischen Staaten über. Die deutsche Bourgeoisie hat in ihrer Weimarer Verfassung die Möglichkeit geschaffen, alle in dieser Verfassung proklamierten demokratischen Prinzipien beiseite zu schieben durch den berühmten Artikel 438. Dieser Artikel gibt dem Reichspräsidenten und den andesregierungen die Befugnis, zur Wiederherstellung der öffent- lichen Sicherheit und Ordnung alle Maßnahmen, die ihr nötig er- scheinen, zu treffen. Es ist nicht, wie nach dem früheren vor- revolutionären Recht ein Aufruhr oder ein Krieg erforderlich, sondern es reicht jede erhebliche Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit aus,

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