Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Die juristische Praxis in den politischen Prozessen und die Organisierung der Verteidigung

Collection:: Economics Books

Das heißt nun keineswegs, daß der Verteidiger für den Angeklagten die Ablegung eines politischen Glaubensbekenntnisses übernimmt, das muß vielmehr dem Angeklagten vorbehalten bleiben. Dem Ver- teidiger liegt es aber ob, die politische Einstellung und die daraus entsprungene Handlung des Beklagten im Hinblick auf die gesetz- lichen Bestimmungen zu untersuchen, Vergleiche in bezug auf gleiche Straftaten von Angeklagten rechtsgerichteter Organisationen; wie die diesbezüglich gefällten Urteile heranzuziehen usw. usw. Ich kann im Rahmen dieses Berichtes nicht auf weitere Einzelheiten bei der Organisierung der Verteidigung eingehen, Es wird jedem klar sein, daß kein Schema aufgestellt werden kann, weil gerade bei der Organi- sierung der Verteidigung die vielen örtlichen Umstände usw. mit in Betracht gezogen werden müssen, Nur eines muß meines Dafür- haltens unbedingt beachtet werden: politische Prozesse müssen als politische Prozesse behandelt werden, Wer da glaubt, mit besonders feinen Finessen und Tüfteleien um die Sache herumzukommen, irrt sich, wie die Praxis bei uns zeigt. Bei solchen großen Prozessen muß man den Stier bei den Hörnern fassen. Das ist schon deshalb not- wendig, um der. Oeffentlichkeit zu zeigen, was gespielt wird und was vorgeht, Die bürgerliche Oeffentlichkeit hat eine große Anzahl von Persönlichkeiten, die sagen: das machen wir nicht mit, wir sind an- ständige Leute, wir verlangen eine gute Justiz. Wenn man ihnen z. B. mitteilt, ein Buch ist beschlagnahmt worden, dann mobilisiert man sie, sie ergreifen öffentlich das Wort. Im Falle des Schauspielers Gärtner haben wir zum erstenmal den Versuch gemacht, Es war ein Fall, der auch die bürgerliche Oeffentlichkeit interessierte. Es han- delte sich hier nicht um Sprengstoff oder ähnliches, sondern um Kunst, So hat sich z. B. der Präsident der Bühnengenossenschaft für diesen Fall begeistert und ist ohne Vorladung nach Leipzig gefahren. Er wollte sich als Sachverständiger zum Wort melden, aber er wurde nicht zugelassen. In der Erregung über die Art der Verhandlung und das. Urteil bildete er ein Komitee aller rein bürgerlichen. Organi- sationen der Kunst und Literatur, Beinahe 20 Vereinigungen waren in diesem Komitee vertreten, das eine öffentliche Protestversammlung veranstaltet hat, Hierbei hat das Reichsgericht zum erstenmal er- fahren, daß die intellektuellen Bürgerlichen nicht einverstanden sind Mmit.dieser Justiz, Auch im Fall Rau haben namhafte Personen, wie Heinrich Mann, Maximilian Harden, Thomas Mann und verschiedene andere einen Protest erlassen. Dieser ist dem Justizminister eingereicht worden mit einem Gesuch, in dem gesagt wird: die Justiz steht nicht mit der öffentlichen Meinung im Einklang, es wird deshalb gebeten, das Urteil aufzuheben. Es wurde durch die in der Oeffentlichkeit sich zeigende Unruhe erreicht, daß das, Reichsgericht vorsichtiger geworden ist. Die Klagen gegen Bertha Lask, Kurt Klaeber und andere Verfasser sind nicht erhoben worden nach den Protesten gegen die Urteile in den Buchhändlerprozessen. Der Schriftsteller und Dichter Johannes R, Becher wurde ver- haftet im August 1925. Erst jetzt ist der Prozeß Becher in Gang gesetzt ‚worden, aber nur auf Drängen des Angeklagten und seines Verteidigers, Diese verlangen, daß die Justizangriffe gegen die Lite- ratur in der Oeffentlichkeit durch die Verhandlung bekanntgegeben werden, in

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