Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Die juristische Praxis in den politischen Prozessen und die Organisierung der Verteidigung

Collection:: Economics Books

Aber allgemein gewinnt man den Eindruck, daß das Gericht davor zurückschreckt, Verfasser selbst zu verurteilen, Man ist bei den Buchhändlerprozessen dazu übergegangen, die Buchhändler an Stelle der Verfasser zu bestrafen, weil man davon ausgeht, daß die Oeffentlichkeit sie nicht kennt. Aber man hat gesehen, daß man auch hier auf harten Granit gebissen hat. Diese Prozesse haben ungeheures Aufsehen erregt und schwere Kritik her- vorgerufen. Es kam dazu, daß auch die demokratischen Kreise unzu- frieden wurden, Die Sache hat sich ausgeweitet zu der sogenannten „Vertrauenskrise der Justiz‘, und heute genießt die Justiz kein Ver- trauen mehr, man bekämpft sie. Ich bin also der Meinung, daß man im Gerichtssaal bei großen politischen Prozessen im Hinblick auf das Strafmaß nicht viel er- reichen kann. Das bürgerliche Klassengericht verurteilt den An- geklagten einer Linksorganisation als Klassengegner und beugt zu diesem Zwecke das sogenannte „Recht“ ganz willkürlich nach einer von vornherein feststehenden Klassenauffassung. Die Handlung des Prozesses ist demnach nur eine Demonstration gegen diese Willkür der Klassenjustiz, Diese Demonstration muß in der Oeffentlichkeit fortgesetzt werden, denn die breite Oeffentlichkeit ist das einzige, was die sich demokratisch gebärdende bürgerliche Klassenjustiz fürchtet, wie ich an verschiedenen Beispielen gezeigt habe, Eine gute Organisierung der Verteidigung vor Gericht in Verbindung mit einer Mobilisierung der öffentlichen Meinung kann der bürgerlichen Klassenjustiz einen schweren Stoß versetzen, jedoch ihre Beseitigung kann dadurch nicht erreicht werden. Sie wird erst fallen, wenn ihre Stütze gebrochen ist: die kapitalistische Gesellschaft. Schönhof-Oesterreich: In Oesterreich werden gegen Kommunisten und Redakteure im Vergleich zu den anderen kapitalistischen Ländern nicht solche harten Urteile gefällt, Es haben daher weniger diese Urteile die Arbeiter- schaft erregt, als die regelmäßigen Freisprüche der faschistischen Verbrecher, die tatsächlich bei Morden stattgefunden haben. Zu einem besonders empörenden Fall ist es gekommen bei Mancia Karniceu. In diesem Falle ist die Attentäterin von den Geschworenen verurteilt, dann unter dem Vorwand, daß sie krank sei, auf freien Fuß gesetzt worden, wo sie in ihrer Heimat als politische Agitatorin tätig gewesen ist. Dann hat der Vorsitzende des Gerichtes offen erklärt, daß es ungesetzlich sei, den Strafvollzug zu sistieren. Eine solche Erklärung hat natürlich keine praktische Bedeutung, wenn sie nicht durchgeführt wird. Ich weise auf diese Art von Fällen hin, weil ein solcher Fall die Juli-Erhebung in Oesterreich ausgelöst hat: die Freisprechung der Faschisten, der Mörder von Schattendorf. Nun stehen wir vor einer Serie von politischen Prozessen. Bisher sind nur die leichteren Fälle zur Aburteilung gelangt, während die schweren Fälle noch bevorstehen. Diese Prozesse haben jetzt schon eine Empörung hervorgerufen, die auch auf einen Teil der bürger- lichen Juristen übergegriffen hat, Es sind zahlreiche Anklagen wegen Erpressung erhoben, weil Arbeiter am 15, bis 16. Juli Automobile an- gehalten haben, und zwar lediglich zu dem Zwecke, um die Verwun- deten in die Spitäler zu fahren. Der Vorsitzende hat selbst erklärt,

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