Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Die juristische Praxis in den politischen Prozessen und die Organisierung der Verteidigung

Collection:: Economics Books

Es scheint, daß daraus die Schlußfolgerung zu ziehen ist, daß in erster Reihe sich unsere Rechtsanwälte nicht nur auf rein juridischem Terrain bewegen sollen, daß sie nicht die wirkliche politische Lage verbergen sollen, Sie müssen selbst einen Kampf für die Gesinnungs- freiheit der Angeklagten führen, und was besonders wichtig ist, bei einem Prozeß von einer gewissen Bedeutung muß die öffentliche Mei- nung organisiert werden, Nur auf diese Weise kann ein wirklich be- iriedigendes Ergebnis erzielt werden. Ein Pole: Die bedingte und vorzeitige Befreiung wird nur in Ausnahme- tällen und nur auf besonderes Gesuch hin angewandt, obwohl sie ge- setzlich vorgesehen ist. Gewöhnlich schlägt die Gefängnisadmini- stration dem Gefangenen vor, spezielle Gesuche an den Präsidenten einzureichen, obwohl sie weiß, daß dieser Vorschlag eine Beleidigung Kir den Gefangenen bedeutet. Die Verteidigung von Kommunisten übernehmen nur wenige Rechtsanwälte, da von einigen Rechtsanwaltskammern der Beschluß gefaßt wurde, diejenigen Rechtsanwälte aus dem Advokatenverein auszuschließen, die die Verteidigung von Kommunisten übernehmen. Es ist folgendes zu bemerken: 1. Verhaftungen werden hauptsächlich auf Grund der Angaben von Agenten vorgenommen. ” 2 Die Voruntersuchung wird nicht vom Untersuchungsrichter, sondern von der Polizei durchgeführt und dauert gewöhnlich 20 bis 22 Monate, Es ist vorgekommen, daß ein Untersuchungsgelangener vier Jahre in Untersuchungslraft verbracht hat, . 3, Die Untersuchungshaft wird nicht angerechnet, Die Richter können sie anrechnen, sind aber nicht dazu verpflichtet. - 4. Als Zeugen vor Gericht figurieren fast ausschließlich Spitzel. Ein Deutscher: Ich möchte einmal an die Genossen aus den Balkanländern die Frage stellen, ob die großen Massendemonstrationen, die im Aus- lande abgehalten werden, in euren halbzivilisierten Staaten, wie ihr sie ja selbst nennt, und bei euren halbwilden Machthabern ihre Schuldigkeit tun oder nicht. Das ist wichtig, weil es bei uns Leute gibt, die angeben, noch „linker" als die Kommunisten zu stehen, und die behaupten, diese Demonstrationen haben gar keinen Einfluß auf die halbwilden Machthaber, Es ist interessant, zu erfahren, ob es so ist oder nicht. Welew-Bulgarien: Die Anfrage ist sehr wichtig und kann ganz kurz beantwortet werden, Die Balkangenossen werden die Sache bestätigen, Es ge- nügt, die bürgerliche Presse in den Balkanländern zu verfolgen, um zu sehen, wie empfindlich sich die Balkanbourgeoisie gegenüber allen diesen Demonstrationen im Auslande zeigt, Es wurde schon gesagt, und ich wiederhole: alle diese Delegationen, die nach dem Balkan kommen, sind eine solche Schmach für die Regierungen, daß sie jetzt sich gezwungen sehen, die Delegierten ganz einfach auszuweisen, Alle diese Intellektuellenkomitees, alle diese großen Arbeitermee-

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