Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Die außergerichtliche Justiz und die Polizei

Collection:: Economics Books

Andere demokratische Staaten, England, Frankreich, treiben Mordpolitik in den Kolonien, Von den Kolonialländern wird hier noch die Rede sein, Also kann ich nur summarisch sagen, daß das Terrorregime in voller Blüte steht, Die französischen Imperialisten in Syrien, die englischen in Indien, die holländischen Imperialisten in Indonesien begehen unerhörte Grausamkeiten. Um das französische Polizeiregime in der Metropole zu schil- dern, fehlt mir leider das Material. Foissin und andere werden hier mehr sagen können als ich, In England scheint die Polizei, soweit ich urteilen kann, in ihrer Tätigkeit mehr durch das Gesetz gebunden. Aber daß auch diese Polizei, wie die eines jeden kapitalistischen Landes, zu Schandtaten fähig ist, zeigt ihr Benehmen während des allgemeinen Streiks sowie der Ueberfall auf die Handelsdelegation der Sowjetunion in London. Die politische Verantwortung für das Terrorregime tragen nicht nur die rein bürgerlichen Parteien, sondern auch die Führer der Sozialdemokratie, welche die Regierungen unterstützten, die mit dem Makel des Terrors behaftet sind, und welche keine Massenprotest- kundgebungen gegen den Terror organisierten. Die ganze Last des Kampfes gegen den Terror liegt auf der Roten Hilfe, wobei sie von Organisationen, wie der Kommunistischen Partei, unterstützt wird. Dieser Kampf muß ausgeweitet werden durch Aufrüttelung der breiten Massen zum Protest, Veröffentlichungen der Tatsachen der außergerichtlichen Strafverfolgungen, Demaskierung der daran Schuld Tragenden und Brandmarkung der Tatsache, daß die bürgerliche Justiz Hand in Hand mit Mördern und Gewalttätern geht, indem sie diese in Obhut nimmt, anstatt sie zur Verantwortung zu ziehen. Katayama-Japan: Es ist bekannt, daß die japanische Polizei sehr gut organisiert ist. Da die Polizisten meistens aus Kreisen der Kleinbürger oder der ihres Landes enteigneten früheren Landbesitzer stammen, wen- den sie die Gesetze gegen die Arbeiter sehr streng an, gehen oft aul Umwegen vor und übertreten auch oft die vom Gesetz gezogenen Grenzen, Schlimmer noch, die japanischen Behörden und Polizisten verfolgen und „überführen“ Verbrecher. Dieses wird in folgender Weise gemacht: Auf der Polizeistation oder in der Hauptverwaltung existiert ein Prämiensystem, Wenn ein Polizist einen Verbrecher verhaftet oder überführt, so ist die geringste Belohnung, die er dafür erhält, etwa 50 Cents, doch manchmal erhält er sogar einen Preis in Höhe von 10 bis 15 Rubel, Aus diesem Grunde versucht er, Ver- brecher durch Aufreizen von Arbeiterführern oder Agitatoren zu schaffen. Falls ihm das gelingt, ist die Aussage des Polizisten bei der Verhandlung von großer Bedeutung und faktisch maßgebend. Die schwerwiegendsten Aussagen kommen vom Polizisten, der die Arbeiterführer verhaftet hat, Auf Grund dieser, auf der Polizei- station gemachten Aussage ist die Verhaftung besiegelt. In Japan haben wir ein Polizeisystem, nach dem zirka 29 Tage Haft ohne formelle Verhandlung in der Polizeistation verhängt werden können. In dieser Zeit kann der Verhaftete einen formellen Prozeß verlangen, doch muß das in einem schriftlichen Gesuch niedergelegt werden. “4

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