Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1789410827

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-174483

Document type:: Monograph

Title:: Die Praxis der bürgerlichen Klassenjustiz im Kampfe gegen die revolutionären Bewegungen der Werktätigen, nationalen Minderheiten, Kolonial- und Halbkolonialvölker

Edition:: Als Ms. gedr

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Mopr Verl.

Year of publication:: 1928

Scope:: 124 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Das Asylrecht

Collection:: Economics Books

ganzen Städten das Recht, das ganze Mittelalter hindurch, die Ver- folgten zu schützen, Bis 1791 ist in Deutschland von diesem Recht Gebrauch gemacht worden und erst durch das preußische Landrecht wurde das alte Asylrecht in Preußen aufgehoben, Heute noch machen die Gesandtschaften, die Botschaften von diesem Recht Gebrauch. Als z. B. die russische Botschaft in. Peking überfallen und die revo- lutionären Chinesen herausgeholt wurden, schrie die ganze Welt auf, daß man das Asylrecht der Botschaft verletzt hat, Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es ferner einen Paragraphen, der bestimmt: Wer einen Verfolgten der Bestrafung entzieht, wird mit Gefängnis, ich glaube bis zu 6 Monaten bestraft. Dieser Para- graph ist heute bezüglich der verfolgten Kommunisten durch die Rechtsprechung des Reichsgerichtes außer Kraft gesetzt worden, mit der Begründung, wie ich zu Anfang schon dargelegt habe. Das ist der Ausdruck der Klassenjustiz im höchsten Maße, Wir müssen daher für das Recht derjenigen, die den inländischen Revolutionären Asyl gewähren, mit der allergrößten Energie kämpfen, weil sich damit auch noch andere Gefahren verbinden, Wenn man den Einzelnen verbietet, den inländischen Flüchtling zu unterstützen, dann ist. es nur ein kleiner Schritt; um auch die Organisation unter Anklage des Hochverrats zu stellen, die sich die Unterstützung der politischen Gefangenen, wie auch die der Familien der Gefangenen oder Flücht- linge zur Aufgabe gestellt hat. Ja, noch mehr, es kann sehr wohl der Begriff so weit ausgedehnt werden, daß man auch die Unterstützung der ausländischen politischen Flüchtlinge in die Rubrik Hochverrat einreiht, Wir sehen also, daß uns hier Gefahren ‚von einer ziemlichen Bedeutung drohen. Daher darf sich unser Kampf nicht nur auf das Asylrecht für die ausländischen politischen Flüchtlinge beschränken, sondern er muß auch ausgedehnt werden ‚auf die inländischen Flüchtlinge. Foissin-Frankreich: Schönhoff hat alles gesagt, was man überhaupt über das Asyl- recht sagen konnte, Aber ich teile seine Meinung nicht, wenn er be- hauptet, das Asylrecht sei formell in dem französischen Kodex ein- getragen. Sicher ist, daß die Regierungen, welche im 19, Jahrhundert, wenigstens in der ersten Hälfte desselben, in Frankreich einander folgten, auf das Asylrecht, welches in Frankreich eine Tradition war, stolz waren. Aber im Laufe der zweiten Hälfte des 19, Jahrhunderts konstatiert man parallel der Entwicklung des Kapitalismus eine all- mähliche Einschränkung des Asylrechts, Der Krieg des Jahres 1914 hat dann Grenzen aufgebaut, statt sie wegzuschaffen, der Haß gegen „Fremde‘ verschärfte sich. Dann muß man auch feststellen, daß außer den Schwierigkeiten, welche den Fremden begegneten, wenn sie nach Unterkunft in einem liberalen Lande suchten, sie auch alle Rechte, die sie in diesen Schutz- bzw. Asylländern ursprünglich be- saßen, allmählich einbüßten. So haben diese Flüchtlinge heute nicht mehr das Recht, ihre politische Meinung zu äußern. Immer mehr verbietet man ihnen, ihre Proletarierrechte zu verteidigen, indem man ihnen das Koalitionsrecht wegnimmt. Für diese Flüchtlinge ist also die Presse- und Koalitionsfreiheit abgeschafft, Das ist das gegen- wärtige Regime für die Fremden, die ihre Unterkunft in Frankreich

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