Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1831622599

Document type:: Multivolume work

Title:: The story of Pittsburgh

Place of publication:: Pittsburgh

Publisher:: First National Bank

Year of publication:: 1919-1930

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1831623714

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-241132

Document type:: Volume

Title:: Education

Volume count:: Vol. 1, nr. 14

Place of publication:: Pittsburgh

Publisher:: First National Bank

Year of publication:: 1928

Scope:: [ca. 80] Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 525 olgern, daß die Zession von Reichsgebiet, welches zu einem Einzelstaate gehört, von der Reichsgewalt ohne und wider den Willen dieses Einzelstaates rechtsgültig nur verfügt werden darf im Gefolge der Ausübung einer dem Reiche zustehenden Kompetenz, welche die Vornahme von Gebietszessionen gegebenenfalls von selbst mit sich bringt. Die oben heispielsweise angeführte Kompetenz des Reiches zum Abschluß von Friedensverträgen und folgeweise auch zu Abtretungen von Gebietsteilen eines Einzelstaates, ja selbst ganzer Einzelstaaten an das Ausland ist nach dem geltenden Verfassungsrecht die einzige dieser Art. Allein und unbeschränkt zuständig ist das Reich selbstverständlich zur Abtretung olcher Teile bezw. Pertinenzen seines Gebietes, welche einer Einzelstaatsgewalt nicht unterworfen sind (Reichsland, Schutzgebiete). Im übrigen, also im allgemeinen gehört die Vornahme von Gebietszessionen zur Zuständigkeit der Einzelstaaten. Es ist ihnen durch die R.V. nicht verboten, also erlaubt, aus gleichviel welchen Beweggründen (z. B. zu Grenzregulierungszwecken) Gebietsteile an »as Ausland abzutreten. Nur daß sie freilich außer stande sind, durch derartige Dispo— itionen die in Art. 1 R.V. festgelegte Reichsgrenze zu ändern. Um die von dem heteiligten Einzelstaate an den auswärtigen Staat zedierte Fläche aus dem Reichsverbande zu entlassen, bedarf es noch eines Weiteren: einer dem einzelstaatlichen Zessionsakt (dem principale) als notwendiges accessorium hinzutretenden, in den Formen des verfassungs- indernden Reichsgesetzes sich vollziehenden Erklärung der Reichsgewalt. So ist der zwischen Baden und der Schweiz wegen Regulierung der Grenze bei Konstanz abgeschlossene Vertrag vom 28. April 1878 durch einen zweiten Vertrag des Reiches mit der Schweiz bom 24. Juni 1879 (R.G. Bl. 307) „für das Reich als rechtsgültig anerkannt“ worden es muß vorausgesetzt werden, daß bei der Genehmigung dieses Reichsvertrages durch Bundesrat und Reichsstag die Formen der Verfassungsänderung beobachtet sindd; — so hat ferner das Reich vermittelst der oben erwähnten, materiell verfassungsändernden Reichs— zesetze vom 22. Januar 1902 (R. G. Bl. 81, 32) seine „Zustimmung“ dazu erteilt, J Preußen gewisse, genau bezeichnete Gebietsteile an Osterreich bezw. an Dänemark ibtrete. 2. Zu Abtretungen von Landesteilen eines Einzelstaates an einen andern Einzel— taat bedarf es der Mitwirkung und Zustimmung der Reichsgewalt nicht, da hierdurch das Reichsgebiet nicht verändert, die Reichsgrenzen nicht verschoben werden: nur die Auslands-, nicht die Binnengrenzen der deutschen Einzelstaaten sind durch Art. 1 R.V. als Reichsgrenze festgelegt. In der Folgerichtigkeit dieses Grundsatzes ist aber die Notwendigkeit der Reichsgenehmigung selbst fuͤr den Fall in Abrede zu stellen, wo es iich um die Abtretung eines Einzelstaates im ganzen, um die Vereinigung desselben mit einem anderen Einzelstaate handelt (bestritten. Zustimmend: Laband 1118ff, Schulze, Deutsches Staatsrecht II¶G 246 S. 8ff.; dagegen v. Seydel, Komm. S. 8373; 8. Meyer 8 164 S. 532; Haenel, Staatsr. J 847, 848). So erfolgte die Um— vandlung der Personalunion zwischen Preußen und dem Herzogtum Lauenburg in eine »ollständige Inkorporation Lauenburgs in Preußen 1876 ohne Intervention der Reichs— gjewalt; so würde z. B. durch einen Staatsvertrag zwischen Preußen und dem mit ihm chon jetzt durch sog. Accessionsverträge aufs engste verbundenen Fürstentum Waldeck die Vereinigung dieses Kleinstaates mit der preußischen Monarchie bewirkt werden können analoger Vorgang: Vereinigung der hohenzollernschen Fürstentümer mit Preußen durch den oben S. 460 erwähnten Staatsvertrag vom 7. Dezember 1849)1. Die Rechtsbeständigkeit solcher Fusionen und Inkorporationen — gleichviel, aus welchem Srunde fie —R usenecod u s. w. — ist also durch die Genehmigung des Reichs nicht bedingt. Eine dndere Frage in die, weiche Rückwirkungen die vol zogene Beränderung n dem Slaatenbeftande auf die Reichsverfasffung, insbesondere auf die Stimmenverteilung im Bundes- gte, dußert. Die Entscheidung hierüber stehr allein ber der Reichsgewalt und zwar zunächft bei dem Bun desra te, welcher ehaltche der badültigen Orbunug der Angelegenheit durch ein Ver— afsumgsgeseh des Reiches daruber zu beschliehen haben wurde, ob die Stimme des untergegangenen Staates als erloschen zu behandeln oder dem Staate, in welchen iener einverleibt worden ist, zu— zewachsen sei (vgl. Schulze, Deulsch Staater. IS. 81f.).

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