Das kommunale Wahlrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1882367391

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-238395

Document type:: Monograph

Author:: Hirsch, Paul http://d-nb.info/gnd/116905670; Lindemann, Hugo http://d-nb.info/gnd/123303990

Title:: Das kommunale Wahlrecht

Edition:: 2., erg. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchh. Vorwärts

Year of publication:: 1911

Scope:: 51 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einleitung

Collection:: Economics Books

10 stimmung ist aufgehoben durch den g 77 (jetzt 8 82) des Ein— lommensteuergesetzes vom 24. Juni 1891: „Soweit nach den bestehenden Bestimmungen in Stadt- und Landgemeinden das Bürgerrecht bezw. das Stimm-⸗ und Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten an die Bedingung eines jährlichen Klassensteuerbetrages von 6 Mk. geknüpft ist, tritt bis zur ander⸗ weitigen Regelung des Wahlrechts an die Stelle des genannten Satzes der Steuersatz von 4 Mk. bezw. ein Einkommen von mehr als 660 bis 900 Mk. In denjenigen Landesteilen, in welchen für die Gemeinde— vertreterwahlen die Wähler nach Maßgabe der von ihnen zu ent—⸗ richtenden direkten Steuern in Abteilungen geteilt werden, tritt an Stelle eines 6 Mk. Einkommensteuer übersteigenden Steuer— satzes, an welchen durch Ortsstatut das Wahlrecht geknüpft wird, der Steuersatz von 6 Mk. Wo solche Ortsstatute nach bestehenden Kommunalordnungen zuläfssig sind, kann das Wahlrecht von einem niedrigeren Steuer— satz bezw. von einem Einkommen bis 900 Mt. abhängig gemacht werden. Eine Erhöhung ist nicht zuläöfssig.“ Entgegen dem klaren Wortlaut des letzten Absatzes des 8 77 hatte die Stadtverordnetenbersammlung von Kiel am 26. Februar 18092 beschlossen, daß das Kommunalwahlrecht, das bis dahin an ein Einkommen von 660 Mk. geknüpft war, künftig von einem Ein— kommen von mehr als 1200 Mt. abhängig sein solle. Eine Reihe anderer Kommunen der Provinz folgten dem Beispiel Kiels und entrechteten gleichfalls durch eine Erhöhung des Zensus Tausende von Wählern. Infolge eines ähnlichen Vorganges in Eckernförde kam es zu einem Prozeß zwischen Magistrat und Stadtberordneten— versammlung. Das Oberverwaltungsgericht entschied, daß die Städteordnung durch das neue preußische Einkommensteuergesetz ergänzt werde; nach 8 77 dieses Gesetzes aber sei ein böherer Zensus als 900 Mek. nicht zulässig. Trotz dieses Erkenntnisses versuchten es einige andere schleswig— holsteinische Gemeinden aus Furcht vor dem Eindringen der Sogialdemokratie in die Stadtverordnetenbersammlungen noch— mals mit einer Entrechtung der Wähler, und diesmal mit besserem Erfolge. Das Oberverwaltungsgericht entschied am 22. Oktober 1900 — im Widerspruch zu seinem früheren Erkenntnis —, daß der 8 77 des Ginkommensteuergesetzes in seinem dritten Absatz zu erheblichen Zweifeln Anlaß gebe, und daß die durch die Städteordnung von 1869 gegebene Befugnis der Stadtgemeinden zur ortsstatutarischen Festsetzung ihres Wahlzensus auf den Betrag von mindestens 600 Mk. und höchstens 1500 Mk. Einkommen noch zu Recht bestehe. Wir vermögen uns dieser zweiten Entscheidung des höchsten Ge— richtshofes nicht anzuschließen und halten nach wie vor daran fest, daß der 8 7 der alten Städteordnung für Schleswig-Holstein durch den 8 77 des Einkommensteuergesfetzes hinfällig geworden ist, daß also auch in ihrem Geltungsbereich der Zensus höchstens den einem

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