Das kommunale Wahlrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1882367391

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-238395

Document type:: Monograph

Author:: Hirsch, Paul http://d-nb.info/gnd/116905670; Lindemann, Hugo http://d-nb.info/gnd/123303990

Title:: Das kommunale Wahlrecht

Edition:: 2., erg. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchh. Vorwärts

Year of publication:: 1911

Scope:: 51 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einleitung

Collection:: Economics Books

11 Einkommen von 900 Mt. entsprechenden Steuersatz von 6 Ml. be— tragen darf. Für Frankfurt a. M. ist der Wahlzensus auf 1200 Mk. ge— setzlich normiert; eine ortsstatutarische Abänderung ist hier un— zulässig. 4. Das Dreiklassenwahlsystem. Wie steht es nun mit der Gleichheit der Wähler? Mit Ausnahme von Frankfurt a. M., den Provinzen Hannover und Schles⸗ wig⸗Holstein herrscht in ganz Preußen, also dem größten deutschen Bundesstaate, überall das Dreiklassenwahlrecht, ein System, auf das die Regierung das größte Gewicht legt und das selbst der in mancher Begiehung fortschrittlich angehauchte Entwurf von 1876 beibehalten wollte. Es sei uns gestattet, aus den diesem Entwurf beigegebenen Motiven einige Worte zu zitieren: „Die Gründe für und wider das Dreiklasfenwahlsystem sind vielfach und erschöpfend erörtert und werden durch neue Gründe der einen oder der anderen Art kaum zu vervollständigen sein. Daß das Dreiklassenwahlshstem Unvollkommenheiten und Mängel in sich trägt, kann und soll nicht hinweggeleugnet werden. Nichtsdestoweniger mußte hier an dem— felben festgehalten werden. Es wird nicht in Abrede gestellt werden, daß bei den Kommunalwahlen die Einführung eines völlig gleichen, allgemeinen, wenn auch von der Veranlagung zu einem geringen Steuersatze abhängig gemachten Stimmrechts mit erheblichen Be— denken verknüpft sein würde. Die mittels eines solchen Stimm⸗ rechts örtlich sich herausstellenden unerwünschten Resultate finden bei politischen für ein großes Ländergebiet sich vollziehenden Wahlen erfahrungsgemäß an anderen Stellen ihre Ausgleichung. An einer derartigen Ausgleichung fehlt es aber bei örtlichen, für sich allein nicht ausschlaggebenden Wahlen, wie die hier in Rede stehenden. Innerhalb der einzelnen Kommunen kann den, an die Verschieden⸗ heit des Besitzes sich knüpfenden wirtschaftlichen Interessen nicht segliche Rücksichtnahme versagt werden. Das Bedürfnis zu einer hierauf abzielenden Regelung mag nicht an allen Orten das näm⸗ liche sein. Zurzeit würde aber in einer generellen Städteordnung auf ein das Stimmrecht abstufendes System nicht wohl anders als unter gleichzeitiger, von ortsstatutarischer Anordnung nicht erst abhängig zu machender Erhöhung des von dem Wähler zu ent⸗ richtenden Steuersatzes zu verzichten sein. Einer solchen, eine recht große Einwohnerzahl vom Stimmrecht überhaupt ausschließenden Maßregel stehen aber ohne Frage noch ungleich gewichtigere Gründe als dem Dreiklassenwahlrecht gegenüber.“ Noch bis in die letzten Jahre hinein haben die Vertreter der preußischen Regierung sich wiederholt für die Beibehaltung des Dreiklassenwahlsystems aus— gesprochen. Das Wesen des Dreiklafsenwahlrechts besteht darin, daß die Wähler nach Maßgabe der von ihnen zu entrichtenden diretlen Steuern Gemeinde- Kreis-, Begirks⸗, Provinaial- und

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