Das kommunale Wahlrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1882367391

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-238395

Document type:: Monograph

Author:: Hirsch, Paul http://d-nb.info/gnd/116905670; Lindemann, Hugo http://d-nb.info/gnd/123303990

Title:: Das kommunale Wahlrecht

Edition:: 2., erg. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchh. Vorwärts

Year of publication:: 1911

Scope:: 51 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Preußen

Collection:: Economics Books

—18 — c) der Betrieb eines stehenden Gewerbes selbständig als Haupt⸗ erwerbsquelle mit mindestens 2 Gehilfen. Nach der Städteordnung für Schleswig-Holstein ist das Wahlrecht abhängig davon, daß der Betreffende entweder a) ein Wohnhaus im Stadtbezirk besitzt, dessen Minimalsteuer— wert das Ortsstatut bestimmt, oder ein Einkommen hat, das durch Ortsstatut auf 600 bis 900 Mt. festzusetzen ist, oder zu einem entsprechenden Steuersatz ver⸗ anlagt ist, oder ein stehendes, nach Art und Umfang durch Ortsstatut näher zu bestimmendes Gewerbe selbständig betreibt. In den Landgemeinden weisen die Vorschriften, welche das Wahlrecht an die Entrichtung einer gewissen Steuer knüpfen, nur wenig Abweichungen von einander auf. Nach dem Muster der Landgemeindeordnung für die sieben östlichen Provinzen ist auch in den später geschaffenen Gesetzen Vorbedingung für die Ausübung des Wahlrechts entweder a) der Besitz eines Wohnhauses in dem Gemeindebezirk oder d) die Entrichtung einer Grund- und Gebäudesteuer in Höhe von mindestens 8 Mk. jährlich von dem gesamten innerhalb des Gemeindebezirks belegenen Grundbesitz des Betreffenden oder die Veranlagung zur Staatseinkommensteuer bezw. zu den Gemeindeabgaben nach einem Jahreseinkommen von mehr als 660 Mk. Aehnlich in anderen Landgemeinden; eine Ausnahme machen Hannohber, Westfalen und die Rheinprovinz. In Hannover sind, unter der Voraussetzung, daß sie mit ihren Gemeindelasten nicht im Rückstande und 25 Jahre alt sind. stimmberechtigt alle diejenigen Personen, welche in der Gemeinde ein Gut, einen Hof oder ein für sich bestehendes Wohnhaus eigen— tümlich oder niesbräuchig besitzen; alle im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindlichen Männer, welche in der Gemeinde einen Wohnsitz haben und einen eigenen Haushalt führen, sofern sie a) unbescholten, d. h. nicht wegen eines nach der öffent— lichen Meinung entehrenden Verbrechens oder Ver— gehens bestraft und selbständig, d. h. nicht minderjährig sind, sich nicht unter Kuratel oder in Konkurs befinden, nicht in Kost oder Lohn eines anderen stehen und auch keine Armen— unterstützung erhalten oder im letzten Jahre erhalten haben. In Westfalen und in der Rheinprovinz erwerben das Gemeinderecht preußische Untertanen, die selbständig sind, seit einem 11

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