Das kommunale Wahlrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1882367391

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-238395

Document type:: Monograph

Author:: Hirsch, Paul http://d-nb.info/gnd/116905670; Lindemann, Hugo http://d-nb.info/gnd/123303990

Title:: Das kommunale Wahlrecht

Edition:: 2., erg. Aufl.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Buchh. Vorwärts

Year of publication:: 1911

Scope:: 51 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Baden

Collection:: Economics Books

Die Klasse der Höchstbesteuerten muß zum mindeften aus einem Zwanzigstel der Bürger bestehen, und wenigstens doppelt so piel Wahlberechtigte enthalten, als sie Mitglieder in den großen Aus— schußz zu wählen hat. Die beiden anderen Klassen sollen dann so gebildet werden, daß die Steuerkapitalien in zwei Teile geteilt werden, und dementsprechend die Besitzer der höchstbesteuerten Hälfte die zweite Klasse bilden, während der Rest in die dritte Klaffe dommt. Der Zeit nach ging der Gemeindeordnung der Erlaß eines neuen Bürgerrechtsgesetzes boraus, das die Erwerbung des Bürger⸗ rechtes durch Aufnahme in jeder Weise zu erschweren suchte. Beide zusammen stellen die Bürgergemeinde in ihrer reaktionären Form, mit der die Gemeindeordnung von 1881 zu brechen versucht hatte, wieder her. 20 Jahre lang hat die Gemeindegesetzgebung von 1881 in dieser Form bestanden, bis endlich im Jahre 1870, veranlaßt durch die tiefgreifenden Umwälzungen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiete, eine neue Gemeindeordnung zustande kam. Die badische Gemeindegesetzgebung zog allerdings die rechtliche Kon— sequenz aus den in den b6oer Jahren erlassenen Gesetzen über die Gewerbefreiheit, die Organisation der öffentlichen Armenpflege, die Erleichterung der Eheschließzung uff., welche die bisherigen Grund— lcgen der Bürgergemeinde, das Zunftsystem und die oͤrtliche Ge— bundenheit der Person zerstörten, erst beträchtlich später. Der Grundsatz der Einwohnergemeinde kam erst in der Rovelle zur Ge— meindeordnung von 1890 für alle Gemeinden zur Durchfuͤhrung; für die Städte wurde das Pringip dagegen bereits in der Novelle bon 1874 anerkannt. In der Gemeindeordnungsnovelle von 1870, die nach langer Stagnation wieder die Vahn des Fortschrittes be— trat, ist zum letzten Male ein Gesetz für alle Gemeinden gegeben worden. Seitdem tritt, bedingt durch die so viel schnellere öko— nomische Entwickelung der Städte, die Scheidung in Stadt- und Landgemeinden ein und bildet sich eine besondere Städte— ordnung aus. Die volle Anerkennung der Einwohnergemeinde findet man zum erstenmal in der Novelle von 1874, welche den Städten Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Pforzheim, Baden und Konstanz eine besondere Städteordnung gab. Die Begründung des Gesetz- entwurfes führte aus, daß der Bürgergemeinde, von der sich die ganze wirtschaftliche Existenz des einzelnen losgelöst habe, die reale Unterlage fehle. Durch die Gewerbefreiheit und Freizügigkeit sei der alte Rahmen der Bürgergemeinde zerschlagen. Von Tag zu Tag wachse in den größeren Städten die Zahl der Einwohner, die das Bürgerrecht nicht besäßen, trotzdem aber in gleicher Weise der Besteuerung seitens der Gemeinde unterlägen. Die politische Ver— fassung der Bürgergemeinde könne daher nicht mehr als der staats— cechtliche Ausdruck der gegebenen wirtschaftlichen Verhältnisse be— trachtet werden. Die wirtschaftliche Freiheit bedürfe der auf die Tatsache des Aufenthaltes gegründeten Finwohnergenteinde ustw.

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