Völkerrecht und Landesrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 189206295X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-239471

Document type:: Monograph

Author:: Triepel, Heinrich http://d-nb.info/gnd/117417920

Title:: Völkerrecht und Landesrecht

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Mohr Siebeck

Year of publication:: 1907

Scope:: XII, 452 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Das Verhältniss der Rechtssätze

Collection:: Economics Books

Ye 3 desrecht nicht in Völkerrecht verwandelt, würde ich nicht für nöthig finden, nochmals zu erwähnen, wenn nicht einzelne Stim- men der Litteratur die unrichtige Auffassung in der That zum Ausdrucke gebracht hätten.!) Die nicht minder zahlreichen und wichtigen völkerrechtlichen Blankettsätze einer zweiten Art lassen sich kurz dahin charakte- risiren, dass sie durch Verweisung auf das staatliche Recht Völker- recht und Landesrecht in Einklang zu setzen bestimmt sind. Und zwar in der doppelten Richtung, dass sie die Auferlegung über die landesrechtlich gezogenen Schranken hinausgehender Verpflichtungen, wie die Zuerkennung von Rechten ver- meiden wollen, die das Maass eines landesrechtlich anerkannten Interessenschutzes überschreiten würden. Es geschieht dies in der Form, dass die völkerrechtliche Norm die Entstehung (oder Nicht- entstehung) internationaler Rechte und Pflichten an die Vor- aussetzung bindet, dass das Gesetz des zu berechtigenden oder des zu verpflichtenden Staates diesem Staate selbst, seinen Organen oder seinen Unterthanen bestimmte Fähigkeiten, Rechte gewährt (oder versagt) oder Pflichten auferlegt. Ich erinnere an die Auslieferungs- verträge, die den Auslieferungsanspruch allesammt von der wirk- lichen oder doch behaupteten Entstehung: staatlichen Strafrechts Verkehr mit dem anderen eventuell die nach seinem Recht ihm angehörige Person doch nicht als sein Bürger, anzusehen sein. Noch deutlicher manche Vereinbarungen bezüglich der Nationalität der Kauffahrteischiffe; vergl. z. B. Freundschaftsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Türkei vom 26. Aug. 1890 (RGBl, 1891, S. 117) Art. 14: „Sollte ein Schiff nach deutschem Recht als deutsches und zu gleicher Zeit nach ottomanischem Recht als otto- manisches betrachtet werden, so kann jeder der beiden hohen Theile in seinen Gewässern dieses Schiff als zu seiner Nationalität gehörig behandeln“. 1) So sagt Stoerk, HHIIS. 523f.: es „treten diese von einander sehr abweichenden Festsetzungen der partikulären Seerechte (über die Nationalität der Schiffe u. s, w.) in die Sphäre des internationalen Rechts ein und bilden, obwohl an und für sich nur staatsrechtlichen‘ Charakters, doch gleich- zeitig einen integrirenden Theil des Völkerrechts, weil sie viel- fach internationalen Verträgen mit zu Grunde gelegt werden“. Und Tezner, Zeitschr. f. d. Privat- und öffentl. Recht XX S. 142 spricht von der Möglich- keit, dass das Völkerrecht die staatsrechtlichen Normen über die Gültigkeit der nach aussen gerichteten Erklärungen der Staatsorgane „recipire“. Folgerichtig müssten die Rechtsnormen der deutschen Gliedstaaten über die Repräsentationsbefugniss ibrer Staatsoberhäupter Reichsrecht geworden sein. weil der Bundesrath die Legitimation seiner Mitglieder zu prüfen hat!

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