Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 1)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404219

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236878

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1114 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht

Collection:: Economics Books

2 II. Zivilrecht. 8 25. Die Gesetzgebung. Die geseizgeberische Tätigkeit der Komitien war eine sehr lebendige, doch hatte sie wesentlich einen politischen Charakter: der groößte Teil der Gesetze betrifft das öffentliche Recht. Das Privatrecht und seine Weiterbildung überließ man im allgemeinen den Prätoren und der Gewohnheit. Doch läßt sich das Privatrecht von den öffentlichen Verhältnissen nicht loslösen. Es sind auch Privatrechtsgesetze in republikanischer Zeit gegeben, bei denen mindestens teilweise selbst für uns noch die politischen oder sozialen Beweggründe erkennbar sind. Abgesehen von den verfassungs rechtlichen Gesetzen gehören hierher J. die das Straf- und Zivilverfahren de— treffenden. Unmittelbar mit den politischen Kaämpfen der Demokraͤtie gegen die Nobilität hängen die zahlreichen legos iudiciariae zusammen. Es handelt sich um die Besetzung der Geschworenenstellen in beiden Prozessen. Für das Zivilverfahren ist diese von ge— ringerer Bedeutung, denn hier wird der Richter meist durch Vereinbarung der Partelen gewählt, und für die Zentum— und Dezemvbirn gelten besondere Bestimmungen. Der Kampf dreht sich um die Geschworenen in den neuen quaestiones perpetuae. Ursprünglich sollte nur der Senator Geschworener sein. C. Gracchus gab die Gerichte an die Ritter. Seitdem ist das ausschließende Recht des ersten Standes beseitigt und der Kampf dauernd: „bicipitem eivitatem fecit* sagt Varro (Non. P. 454). Die Umgestaltung der Volks— gerichte hatte schon vor der Gracchenzeit begonnen; vor allem aber erst durch Sulla, Pompejus, Cäsar und Augustus wird die Komitialjustiz in Kapitalsachen allmählich ganz aufgehoben und durch ständige Schwurgerichte (sogenannte quaestiones perpetuas) ersetzt. (Die mit zahlreichen Geschworenen (100, 80, 75, 70) besetzten Bänke entschieden unter dem Vorsitze von Prätoren, die zu diesem Zwece jährlich gewählt wurden (pr. repetundis, inter sicarios, maiestatis u. s. w.). Das Verfahren ist dem Zivilprozesse nachgebildet und Akkusationsprozeß mit Privatankläger. Aber der Prätor instruiert die Sache nicht bloß, sondern führt sie bis zu Ende; die Geschworenen erscheinen als sein consilium, an dessen Mehrheitsbeschluß er rechtlich gebunden ist. Die Umwandlung vollzog sich nicht durch eine allgemeine Prozeßordnung, sondern durch einzelne Gesetze, welche zugleich den Tatbestand der Verbrechen feststellten und das bei ihrer Aburteilung einzuhaltende Verfahren vorschrieben. In den Zivilprozeß haben neue Gesetze tief ein— gegriffen, wesentlich um das formalistische Verfahren abzukürzen und biegsam zu machen. Zunächst führen 1. die leges Silia und Calpurnia (aus ungewisser Zeit) die legis actio per condietionem ein. Sie bezog sich auf Forderungen von eerta (eredita) pecunia und certa res. Dann folgt 2. die vielbestrittene le Aebutia, wahrscheinlich aus dem letzten Jahrhundert des Republik. Das Richtige trifft wohl die Annahme, daß sie ein neues Verfahren per formulam zur Auswahl neben die Legisaktionen stellte: das Gesetz bezog sich nur auf die in Rom vor dem unns udex von römischen Bürgern verhandelten Sachen (iudicia legitima). Der Kläger konnte sich nach formloser Verhandlung vor dem Prätor eine schriftliche Anweisung für den Richter erbitien!. Dadurch wurden die Legis⸗ aktionen allmählich unbequem und die leges Iuliae iudiciariae des Augustus konnten sie aufheben (Gaius 4, 80; Gellius 16, 10). V. Volkswirtschaftliche Gesetze der verschiedensten Art durchziehen die ganze republikanische Periode. Einmal sind dies die zahlreichen leges agrariae, „formeüle Gesetze“, die unentgeltliche Ackeranweisungen an Buͤrger verfügen, um neue Bauernstellen zu schaffen (vor allem iez Flaminia 323/282). Im Zusammenhange damit stehen ferner die . Lieinia Sextia 887/367)2 und die . Sempronia, welche die Okkupation des Gemeindelandes durch die Reichen beschränken. Endlich soll der Ausbeutung der Notlage der unteren Klassen durch die Wuchergesetze ge— steuert werden (XII Tafeln; 1. Duilia Maenia 397/867, IGenueia 412/848). Zugleich wird auch eine Milderung des Schuldrechts und der Zwanasvollstreckung angebahnt Wlassak, Röm. Prozeßgesetze. 1. Bd. 1888. Eisele, Abhandlungen (1889) II. * 70 von Livius auf Licinius und Serxtius zurückgeführte Ackergefehgebung wird von Niese, Hermes XXIII S. 410 ff. aus guten Gründen in sehr viel spätere Zeit hefeht. Nicht widerlegt durch Soltau, Hermes XXX S. 624 ff. In dem Kleinstaat von 367 v. Chr, dessen Gebiet auf etwa 56 Quadratmeilen geschätzt wird e Der ital. Bund S. 70), kann es Gemeinland, das der Okkupation freistand, kaum gegeben haben.

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