Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 1)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404219

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236878

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 1

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1114 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht

Collection:: Economics Books

224 II. Zivilrecht. mehr durch Beamte im eigentlichen Sinne, sondern durch Lehnsleute, die das Amt zwar im Namen des Königs, aber zu eigenem Nutzen verwalteten. Der König ist als solcher Eigentümer des Reichsgutes, das man seit dem Wechsel der Königsgeschlechter von deren jeweiligem Hausgut zu unterscheiden beginnt. Von den Reichsgütern, die bis ins dreizehnte Jahrhundert den eigentlichen Kern der königlichen Macht gebildet hatten, sind infolge von Schenkungen, Verleihungen und Verpfändungen nach dem Interregnum nur noch geringe Reste vorhanden. Um weiterer Verschleuderung des Reichsgutes vorzubeugen, wird der König in der Verfügung darüber beschränkt. Seit Rudolf J. ist es reichsrechtlich anerkannter. Grundsatz, daß der König zur Veräußerung von Reichsgut der Zustimmung der Kurfürsten bedürfe, die sie in der Form von „Wille briefen“ oder durch Mitbesiegelung der königlichen Urkunde erteilen. Der König ist Dienstherr der Reichsministerialen, Stadtherr der Reichsstädte und übt als Schutzherr der Reichskirchen die dem Reiche über das Reichskirchengut zustehenden Rechte. Der König ist oberster Lehnsherr, er gebietet als solcher seinen Lehnsleuten Hof— fahrt und Heerfahrt und übt das Recht des Heimfalls aus. Dieses Recht wird aber durch die eingetretene Erblichkeit der Lehen wesentlich beschränkt. Die Lehen können bei Thronfall und bei Mannfall nicht mehr ohne weiteres eingezogen werden, sondern der Nachfolger des verstorbenen Lehnsherrn ist dem Lehnsbesitzer, der Lehnsherr dem Lehns— erben die Belehnung zu erneuern verpflichtet, wenn diese zu gehöriger Zeit und in ge— höriger Form darum nachsuchen. Der Heimfall wird daher nur noch praktisch, wenn ein successionsberechtigter Abkömmling des letzten Lehnsbesitzers nicht vorhanden ist. Noch weiter ging der Leihezwang bei den zu Lehen gewordenen öffentlichen Amtern. Da das Amt einen Träger der Amtsbefugnisse und Amtspflichten verlangte, so war der Lehns- herr verpflichtet, das Amtslehen auch dann, wenn der Inhaber ohne Hinterlassung eines Lehnserben gestorben war, aufs neue durch Belehnung zu besetzen. Solcher Leihezwang bestand für den König bei den Fahnlehen, d. h. bei den zu Lehen gewordenen Fürsten ämtern, die durch das Symbol der Fahne verliehen wurden. Ein ledig gewordenes Fahn— lehen durfte der König nicht unbesetzt lassen, er mußte es binnen Jahr und Tag aufs neue verleihen, eine Schranke, die dem deutschen Königtum den Weg versperrte, durch Einziehung heimfallender Fahnlehen der königlichen Gewalt das Übergewicht über die Territorialgewalten zu verschaffen, wie dies dem französischen Königtum hinsichtlich der großen Kronlehen gelang. Der König hat nach wie vor die Vertretung des Reiches nach außen, er hat die oberste Heergewalt, das Recht der Friedensbewahrung und die oberste Gerichtsgewalt. Die höähere Gerichtsgewalt steht theoretisch allenthalben dem König zu. Er übt sie entweder selbst aus oder überträgt sie auf andere. Da aber die Gerichtslehen — die Amter mit höherer Gerichtsbarkeit waren Lehen geworden — nicht alle vom König selbst verliehen wurden, sondern in der Mehrzahl Aflerlehen bildeten, so äußerte sich seine Berichtsgewalt wenigstens in der Bannleihe dank dem Rechtssatze, daß jeder höhere Richter den Königsbann persönlich einholen und dafür dem König Huͤlde schwsren müsse. Die Markgrafschaften und die weltlichen Fürstentümer Süddeutschlands haben diese Beschränkung nicht gekannt. In der zweiten Hälfte des dreizehnten Jahrhunderts setzten sich die meisten Laienfürsten über das Erfordernis der königlichen Bannleihe hinweg, indem sie selbst den oon ihnen bestellten Richtern mit dem Amie zugleich auch die Gerichtsgewalt übertrugen. Auch Pfaffenfürsten haben diese Befugnis entweder durch königliches Privileg oder auf dem Wege der Usurpation erworben. Im allgemeinen hat sich in den geistlichen Terri— torien die Bannleihe des Königs länger erhalten als in den weltlichen, weil nach kano— nischem Rechte die UÜbertragung des Blutbannes Irregularität zur Folge hatte, eine Schranke, die Bonifaz VIII. zu Gunsten der geistlichen Fürsten allgemein beseitigte. — Die höchste Gerichtsbarkeit handhabte der König selbst als oberster Richter. Als Urteiler fungierken nicht etwa ständige Pfalzschöffen, sondern die eben am Hofe anwesenden Fürsten, Herren und Ministerialen, zumal die Reichshofbeamten. Diesem Mangel ständiger Urteilfinder sowie dem Mangel eines ständigen Amisssitzes ist es hauptsächlich zuzuschreiben, daß das

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