Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

—150 II. Zivilrecht. nicht in allen Fällen geholfen werden kann. Wenn also z. B. ein Verbrechen erst nach fünf Jahren entdeckt wird, so ist trotz des ungeheuren Konflikts zwischen der sichergestellten Wahrheit und der rechtskräftigen Entscheidung, trotzdem daß das Verbrechen etwa zur öffentlichen Verhandlung und Verurteilung gelangt, die Hilfe ausgeschlossen. Dasselbe kann dann geschehen, wenn etwa erst nach fünf Jahren eine neue Urkunde oder ein neues Urteil entdeckt wird. Es fragt sich, ob es hier an jeder Hilfe gebricht. Das ist zu ver⸗ neinen. Allein die Hilfe kann hier niemals eine Restitutionsklage sein, welche notweudig — namentlich auch wegen ihres Rückschlags auf Dritte an ein— Frist gebunden sein muß, ondern lediglich eine zivilrechtliche Erstattungspflicht aus unerlaubter Handlung. Wenn die Beschuldigung des Verbrechens den Gegner selbst trifft, oder wenn ihm Line Teil— nahme daran zur Last fällt, oder wenn er im Prozeß eine Urkunde hinterhalten und ihre Benutzung verhindert hat, dann ist gegen ihn eine Schadensersatzklage im Sinne der 38 828 und 826 B.G. B. gegeben. Und der Schadensersatz besteht darin, daß er das ihm günstige Urteil nicht durchführt oder, was er wa auf diesem Wege schon erlangt hat, wiedergibt (vgl. 8 249 B. G. B.). Die Schadensersatzklage aber muß auf diesen Fall beschränkt sein. Ist auf dem Wege der Restitution zu helfen, so muß der Weg der Restitution gewählt werden, da hier der Prozeß selbst das Mittel für die Beihilfe bietet. Nur wenn im Prozeß selber keine Rettung zu suchen ist, dann kann die Beschuldigung der unerlaubten Tat herein— gezogen werden; denn dann ist ein Schaden entstanden, der selbst dem Prozeßrecht trotzt, indem selbst das Recht der Restitution keine Abhilfe bietet (vgl. d889 B. G. B.). Bemerkenswert ist, daß die dreijährige Verjährung des 8 852 B. G. B. hier zwar vielfach zutreffen wird, daß sie aber nicht hindert, einen Schadensersatzanspruch insoweit zu erheben, als der schuldige Teil durch die unerlaubie Handlung bereichert ist. III. Entscheidungskraft und Gebietshoheit. 8* 77. Die das bürgerliche Recht überwindende Kraft des Urteils gilt im Bereich des Staatsgebietes, sie gilt nicht außerhalb desfelben; denn sie ist eine Folge der Gerichts— harkeit, eine Folge der Staatshoheit, die auf das Inland beschränkt ist. Daraus ergibt sich: Eine Entscheidung über das außerhalb des Staatsgebietes befindliche Eigentum oder Immaterialrecht ist unwirksam. Bei der Entscheidung über Forderungsrechte gin folgendes: handelt es sich um eine Verpflichtung zu einem Nichttun, und ist dies ein Nichttun im Ausland, und nur im Ausland, so daß ein Tun im Inland nicht in Betracht kommt, dann hat die Entscheidung gar keine Wirksamkeit: was im Ausland ist und geschieht, kann nicht in der Kontrolie des Inlands stehen, geht sie auf ein Nichttun im In- und Ausland, so wirkt sie nur, was das Nichttun im Inland betrifft!. Bezüglich der sonstigen Forderungsrechte aber ist zu sagen: das Urteil gilt; es gilt aber nur bezüglich des inlandischen Bereichs. Von dieser letzten Beschränkung aber kann es Ausnahmen geben: ein Urteil des Inlands über ein Forderungsrecht (das nicht auf ein ausländisches Nichttun geht) kann auch für das Ausland wirksam werden, wenn das Ausland die Wirksamkeit inländischer Urteile anerkennt, m. a. W. wenn es die Wirkung der inländischen Gerichtsbarkeit in einem Gebiet duldet. In gleichem Maße können auch Urteile dee Auslantben Inland Wirksamkeit erlangen. Dies ist im allgemeinen Sache internatienalt, Vereinbarung und sollte Sache internationaler Vereinbarung bleiben, da stets im einzelnen Falle zu prüfen ist, ob die Gerichtsübung eines Landes sich so gestaltet hat, daß wir unsere Interessen schonungslos der Entscheidung des Auslands anheimstellen können. Die deutsche Zivil⸗ prozeßordnung aber gibt eine, allerdings recht verklausulierte allgemeine Bestimmung. Sie setzt vor allem Gegenseitigkeil voraus 8, verlangt sodann, daß Gerichte des Auslands nach 16G te Beiträ .5385 f., 559 f. m 1 —R ia 3 — Urteile unter nicht erheblich schwereren Bedingungen im

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