Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß- und Konkursrecht. 183 recht der Gläubiger ergriffen wird. Dem Konkurse eigen aber ist es, daß eine Reihe von Gegenständen, obgleich dem Gantschuldner angehörig und daher vom Beschlagsrecht umfaßt, herausverlangt werden können, in der Art, daß das Beschlagsrecht zurücktreten muß. Ein Hauptfall ist der des Verkäufers einer Ware, der diese zu Eigentum über— geben hat: ist sie noch nicht bezahlt, so kann er sie aus dem Konkurs herausverlangen, dvenn sie nicht vor Konkurseröffnung in den Besitz des Gantschuldners gelangt ist (8 44 K.O.):! er kann sie in der Art herausverlangen, daß das Beschlagsrecht der Gläubiger— schafi zurücktritt; es ist dies der Fall des sogenannten right of stoppage in transitu und aus dem englischen Recht übernommen. Sodann kommt in Betracht der Fall des Auftraggebers, wenn der Verkaufskommissionär das Kommissionsgut verkauft hat und der Preis noch aussteht: die Kaufpreisforderung ist Forderung des Kommissionärs, der Auf— raggeber aber kann sie aus dem Konkurs herausverlangen (8 392 H.G. B.); wer einen Wechsel zum Zweck der bloßen Einziehung des Geldes indossiert hat, kann ihn, wenn er noch nicht eingelöst ist, herausverlangen u. a. Auch dingliche Wertrechte, namentlich Hypotheken, Grundschulden einerseits, Pfand⸗ rechte an beweglichen Gegenständen anderseits, stehen außerhalb des Konkurses (88 47 ff.), und die Wertberechtigten können ihre Befriedigung verlangen, wie wenn der Konkurs nicht bestände; denn das Beschlagsrecht steht erst an letzter Stelle, es kann also nur in Anspruch nehmen, was die Wertrechte noch übrig lassen. Zu diesen sog. Absonderungs- rechten gehört auch das durch den Einzelbeschlag eines Grundstücks bei der Zwangs- versteigerung oder Zwangsverwaltung erworbene Recht, dem manche mit Unrecht den ding— lichen pfandrechtlichen Charakter abstreiten, sowie das Pfändungspfandrecht und einige gefetzliche Pfandrechte, wie das des Vermieters und Verpächters; auch die Rückbehaltungs⸗ rechte, das kaufmännische wie das bürgerlichrechtliche, letzteres aber mit der Beschränkung auf das Rückbehaltungsrecht wegen Verwendungen und bis zum Belauf der Bereicherung. Außerdem gibt es zwei Arten von Absonderungsberechtigten, die nicht außerhalb des Konkurses, sondern in ihm ihre Befriedigung erlangen: es sind dies die Hypothekenpfand⸗ briefgläubiger der Hypothekenbanken in Beziehung auf das ihnen zukommende, vom Treuhänder behütete Hypothekenvermögen und die Lebensversicherungsgläubiger in Bezug auf die zu ihren Gunsien vorbehaltene Prämienreserve (8 835 Hypothekenbankgesetzes vom is. Jul 1899, 8 61 Privatversicherungsgesetzes v. 12. Mai 1901). Auch noch einige andere Formen gidt es, bezüalich deren ich aber auf meinen Leitfaden 2. Aufl. S. 111f. verweisen muß. ubrigens werden die Wertberechtigten, soweit ihre Wertrechte reichen, als gedeckt betrachtet, weshalb sie, wenn sie auch daneben noch Schuldgläubiger sind, im Konkurse nur den Ausfall annelden dürfen (864 K.O.). 6. Erweiterung des Beschlagsvermögens durch Gläubigeranfechtung. F* 108. Gewisse Dinge, welche außerhalb des Vermögens des Gantschuldners stehen, können' auf mittelbarem Wege wiebder in das Gantvermögen hineingezogen werden. Das ist die Betätigung des sog. Anfechtungsrechts (88 209 f.. K.O.). Die Anfechtung geht dahin, daß gewisse, von dem Gantschuldner vor dem Konkurs vollzogene Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen den Gläubigern gegenüber dadurch unwirksam gemacht werden, daß derjenige, der daraus etwas erworben hat, verpflichtet wird, das Erworbene wie eine ungerechtfertigte Bereicherung in das Beschlagsrecht der Gläubigerschaft herauszugeben. Zu diesem Zwecke können die Gläubiger diesem Dritten eine Anfechtungserklärung zu⸗ kommen lassen; mit der Ankunft der Anfechtungserklärung tritt die bezeichnete Verpflich— tung ein. Im Konkurs geschieht die Erklärung durch den Konkursverwalter: nur er kann anfechten für die Konkursmasse, und die Anfechtung der Konkursmasse schließt jede Einzelanfechtung aus. Der Grund der Anfechtung kann derselbe sein, wie außerhalb des Konkurses! ein rechtswidriges Handeln, sofern nämlich der Gantschuldner im Einverständnis mit einem Dritten die Glaubiger abfichtlich benachteiligt hat; oder die Eigenschaft der Rechtshandlung als einer Freigebigkeit, denn nach germanischen Rechtsgrundsätzen gehen die Glubiger den Freigeblakeisen vor: nach unserer Konkursordnung kommen die Frei—

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