Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

10. J. Kohler, Zivilprozeß⸗ und Konkursrecht. 185 der Gläubigerversammlung zu erscheinen oder zu stimmen oder einer Anmeldung zu widersprechen. Die Entscheidung über Bestehen oder Nichtbestehen der Gläubigerschaft des An— meldenden wirkt für die Beschlagsgemeinschaft und das Beschlagsrecht; sie wirkt nicht gegenüber dem Gantschuldner selbst. Dieser hat daher bezüglich des Widerspruchs oͤder Nichtwiderspruchs keine maßgebende Stimme. Was die Abweisung des angemeldeten Glaubigers betrifft, so gilt dies durchaus; wird dagegen seine Forderung zuerkannt, so kann diese Entscheidung gegenüber dem Gantschuldner, wirksam werden, dann nämlich, wenn zu dieser Anerkennung der Nichtwiderspruch des Gantschuldners hinzutritt. Darum wird der Gantschuldner zum Prüfungstermin zugezogen, und insofern hat sein Wider— spruch eine Bedeutung (88 141, 164, 165 K. O.). e) Lösung des Konkurses. 8 105. Die Erledigung des Konkurses geschieht regelrecht durch Verwertung und Verteilung des Vermögens. Die Verteilung erfolgt in allen modernen Rechten nicht auf einen Shlag, sondern allmählich, abschlagsweise, sobald eben verteilbares Vermögen vor— handen ist. So gibt es eine oder mehrere Abschlagsverteilungen, bis dann die Schluß— Lerteilung folgt, der eine Nachtragsverteilung als Zusatz nachfolgen kann. Die Verteilung ist Sache des Konkursverwalters; denn auch sie gehört zur Selbst- hilfetätigkeit der Glaäubiger. Sie erfolgt nicht ungeregelt, sondern in einem geordneten Untersuchungsverfahren, wobei eine Liste gebildet wird, die beanstandet werden kann, worauf das Gericht den Streit schlichtet. Die Liste erlangt dadurch den Charakter einer rechtskräftigen Entscheidung. In die Liste werden auch die bestrittenen Anmeldungen aufgenommen, aber nur, wenn sie einen vollstreckbaren Titel besitzen oder wenn die Fest— stellungsklage erhoben uͤnd dies in einer gesetzlichen Frist, der sog. Ausschlußfrist, dem Konkursverwalter angezeigt worden ist (88 150 ff. K. O.). Eine andere Erledigung des Konkurses hat sich im mittelalterlichen Italien unter dem Einfluß des römischen Rechts entwickelt und ist in so ziemlich alle neuzeitigen Kon— kursgesetze aufgenommen worden: der Zwangsvergleich (Gantvergleich). Die Konkurs⸗ gemeinschaft kann nämlich mit dem Gantschuldner einen prozessualischen Vertrag in der Art schließen, daß sie ihn des Konkurses entledigt, dafür sich aber bezüglich der Zahlung der Schuld die eine oder andere Zusage machen läßt. Doch soll der Vergleich nur ab— geschlossen werden, wenn die Sache rein und lauter ist, insbesondere nicht im Fall eines betrüglichen Bankerotts, und der Abschluß bedarf der Bestätigung des Konkursgerichts nach erfolgter Prüfung im Bestätigungsverfahren, welches den Charakter eines Unter⸗ suchungsverfahrens hat (88 178 ff.) Der Gedanke ist der: es ist häufig vorteilhafter, die Fortseßzung des Konkurses zu vermeiden und mit wenigem vorlieb zu nehmen, als auf der Fortsetzung zu bestehen und mit einem noch mangelhafteren Ergebnis zu schließen. Wollten die Gläubiger lediglich auf den Konkurs verzichten, den Schuldner aber in der vollen Last seiner Schulden belassen, so würde dies meist nicht viel helfen: es kämen jetzt Vollstredungen auf Vollstreckungen, und schließlich würde es bald zu einem neuen Koͤnkurs kommen. Wenn daher eine solche Konkurserledigung Erfolg haben soll, so muß man dem Gantschuldner eine materiellrechtliche Erleichterung geben. Dies geschieht entweder durch Stundung oder durch Erlaß eines Teiles der Forderung, und das pflegt der Inhalt des Zwangsvergleichs zu sein; wozu noch kommt, daß dem Gantschuldner ein Vergleichsbürge zur Seite treten kann, so daß die Vergleichssumme zwar unter der Höhe der Forberungen bleibt, aber eine befondere Sicherung genießt. Nichtzahlung der Ver—⸗ gleichssumme dibt nach unserem Rechte keine Befugnis, die Erneuerung des Konkurses zu begehren. Anders nur, wenn der Gantschuldner nachträglich wegen betrüglichen Bankerotts vberurteilt wird, in welchem Fall auf Antrag der Konkurs wieder erneuert wird, jedoch unter Berücksichtigung dessen, daß das Beschlagsrecht der Gläubiger in der Zwischenzeit aufgehört hat und die Verfügungen des Gantschuldners in der Zwischenzeit gültig waren 1881987 ffFF. Es ist dies der oben (S. 170) erwähnte Fall einer Einheit des Konkurses mit

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