Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: III. Strafrecht

Collection:: Economics Books

4460 III. Strafrecht. IV. Rechtliche Stellung des Verteidigers. 1. Zur Einlegung und Zurück— nahme von Rechtsmitteln dedarf es für den Verteidiger des ausdrücklichen Auftrags des Beschuldigten (9 869 Abs. 5, 81371 Abs. 2, 8 441). 2. Im allgemeinen kann der Verteidiger den Beschuldigten nicht vertreten.“ Dies ist indessen ausnahmsweise der Fall: a) wenn die Hauptverhandlung vor dem Kriegsgericht in Abwesenheit des Angeklagten stattfinden kaͤnn. Der Verteidiger bedarf einer schriftlichen Vollmacht (3 281). Gleiches gilt in diesen Fällen für das Verfahren in ver Berufungsinstanz (8389). b) In der Hauptverhandlung in der Revisionsinstanz (K 408 Abs. 1). 8. Der Verteidiger ist von dem Termine zur Hauptverhandlung (d 268) und von den Terminen zur Einnahme eines Augenscheins, Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen (8 165) oder zu kommissarischen Vernehmungen (8 271) zu benachrichtigen. 4. Dem Verteidiger steht nach Abschluß des Ermittlungsverfahrens das Recht der Akteneinsicht zu. Ob ihm die Akten auf seinen Wunsch in die Wohnung zu verabfolgen sind, hängt davon ab, ob dagegen Bedenken obwalten. Die Überführungsstücke dürfen keinenfalls ausgeantwortet werden (8 844). 8. Ist der Beschuldigte verhaftet, so steht dem Verteidiger ein un— beschränkter schriftlicher oder mündlicher Verkehr erst von dem Zeitpunkte der Erhebung der Anklage zu. Der Gerichtsherr kann wenigstens bis zu diesem Zeitpunkt Ein— schränkungen insofern eintreten lafsen, als er schriftliche Mitteilungen zurückweisen kann, falls ihm deren Einsicht nicht gestattet wird, und als er, sofern die Verhaftung nicht lediglich wegen Fluchtverdachts gerechtfertigt ist, anordnen kann, daß den Unterredungen ein Kriegsgerichtsrai oder ein Gerichtsoffizier beiwohne (8 345). 6. Der Verteidiger kann in der Hauptverhandlung durch den Verhandlungsführer Fragen an die Zeugen und Sachverständigen richten (8 298 Abf. 1). 7. Die zu Verteidigern ernannten Rechts⸗ anwälte (d 841 Nr. 5) erhalten für ihre Berufstätigkeit Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung vom 7. Juli 1878 (6817 E.G.). — Die unter III 1 bezeichneten Personen erhalten, wenn sie zu Verteidigern befstellt sind und sich nicht am Gerichtsorte befinden, die verordnungsmäßigen Fuhrkosten und Tagegelder, während ihnen Ver— teidigungsgebühren nicht zustehen (8 847). FP. Ordentliche Rechtsmittel. s. Allgemeines. Unter ordentlichen Rechtsmitteln versteht die Militärstrafgerichts⸗ ordnung im Einklange mit dem Sprachgebrauche diejenigen Rechtsbehelfe, durch die gegen ine noch nicht rechtskräftige Entscheidung eine höhere Instanz angerufen werden kann. Ordentliche Rechtsmittel sind: die Rechtsbeschwerde, die Berufung und die Revision (8 368). 1. Die Rechtsbeschwerde (88 378 ff.) — so genannt zur Vermeidung von Verwechselungen mit anderen militärischen Beschwerden — dient, wie die Beschwerde der bürgerlichen Strafprozeßordnung, zur Anfechtung von Entscheidungen, die nicht Urteile sind, also von Beschlüssen und Verfügungen. Während nun aber die bürgerliche Strafprozeßordnung die Beschwerde allgemein zuläßt und nur für bestimmte Fälle ausschließt, ist nach der Militärstrafgerichtsordnung umgekehrt die Rechtsbeschwerde ausgeschlossen, soweit sie nicht ausdrücklich zugelassen ist. Eine Unterscheidung zwischen rinfacher und sofortiger Rechtsbeschwerde ist nicht gemacht. Die Rechtsbeschwerde hat nur in zwei Faͤllen aufschiebende Wirkung (88 217, 480 Abs. 5). Aber auch in den anderen Fällen kann die Aussetzung des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung oder Verfügung aus besonderen Gruͤnden angeordnet werden (8 83786 Abs. 2). 2. Die Be— rufuüng (z8 378 ff.) ist gegen alle Urteile erster Instamz, sowohl gegen die standgerichtlichen wie die kriegsgerichtlichen, zugelassen. Durch sie kann das Urteu n jeder Bezichung, fowohl hinsichtlh“ der tatsächlichen Feststellungen wie der rechtlichen Be— urteilung und der Strafzumessung, angefochten werden. 8. Die Revision (88 897 ff.) findet nur statt gegen die Unnele der Oberkriegsgerichte, aber auch gegen diese nicht, insoweit sie sich auf nur mit Arrest bedrohte militärische Vergehen oder auf UÜber⸗ tretungen beziehen, und zwar ist hierbei maßgebend, wie das Urteil, nicht wie die Anklageverfügusna die Tat qualifiziert hat (vgl. 88 817, 397 Abs. 2).

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