Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

1. G. Anschütz, Deutsches Staatsrecht. 491 mm Gegensatz zu den oktroyierten“, d. h. von der absoluten Krone einseitig verordneten Staatsgrundgesetzen Bayerns, Badens (und Preußens: „oktroyierte“ Verfass. v. 5. Dez. 1848 J.u. 498 494). Dennoch ist die württembergische Verfassung von den Ver— 'assungen Bayerns und Badens staatsrechtlich nicht verschieden, weder in Bezug auf ihre Natur noch im Rechtsgrunde ihrer verbindlichen Kraft. Die erstere ist nicht die eines Vertrages oder einer Vereinbarung, denn die sog. „verfassungvereinbarende Ständeversammlung“ war kein Rechtssubjekt, mit welchem im Sinne Rechtens paktiert verden konnte. Und der letztere ist nicht die Tatsache einer übereinstimmenden Willens— erklärung von Krone und „Ständeversammlung“, sondern der einseitige Wille der Krone, denn die Versammlung war eine bloße Notabelnversammlung, deren bloßes Dasein und deren Kompetenz die bestehende absolute Monarchie nicht, — noch nicht — in eine be— chränkte Monarchie verwandelte, — eine Versammlung, mit der die annoch immer ab— iolute Krone sich umgeben hatte, um sich von ihr über den folgenschweren und unwider— ruflichen Schriti vom Absolutismus zum Konstitutionalismus beraten zu lassen. Auch die württembergische V. U. ist sonach von einem bis zu ihrer Unterzeichnung noch absoluten herrscher aus agener Machtvollkommenheit erlassen worden und es gilt auch hier der für aͤlle deutschen konstitutionellen Staatsgrundgesetze zutreffende Satz, daß die Krone nicht zuf dem Willen der Verfassung, sondern umgekehrt die Verfassung auf dem Willen der Krone ruht. Nachdem im Jahre 1820 noch das Großherzogtum Hessen eine „landständische“ Verfassung — vom 17. Dezember 1820 — erhalten hatte, trat zunächst, unter dem Einfluß der reaktionären Strömungen der zwanziger Jahre, ein Stillstand in der deutschen konstitutionellen Bewegung ein, welche letztere erst durch die französische Julirevolution viederum einen Antrieb nach vorwäris erhielt. Verschiedene mittel- und nordwestdeutsche Staaten nahmen in dieser Zeit, bald nach 1830, die konstitutionelle Verfassungsform an, so vor allem das Königreich Sachsen (Verfassung vom 4. September 1831, ver- inbart mit den noch bestehenden Landständen älterer Ordnung), Kurhessen (Verfass. vom 5. Januar 1831), Braunschweig (Neue Landschaftsordnung vom 12. Okt. 1832), Hannover (Staatsgrundges. v. 26. Sept. 1838). Auch diese Gruppe deutscher Ver⸗ assungen zeigt, wie die voraufgehende süddeutsche Gruppe, das monarchisch⸗konstitutionelle Prinzip in scharfer Ausprägung, von irgend welchen Konzessionen an den Gedanken der Volkssouveränetät ist überall nicht die Rede. Die sächsische und braunschweigische Verfassung don 1831 bezw. 1882 gelten, soweit sie nicht in Einzelheiten durch spätere Novellen abgeändert sind, noch heute als Staatsgrundgesetze ihrer Länder, — ebenso übrigens ie dben erbrterten süddeutschen Verfasfungsurkunden der Jahre 1818-51820. Die Emanation der letzteren bildet die erste, die der mittel- und nordwestdeutschen Staats⸗ grundgesetze die zweite Etappe der konstitutionellen Entwicklung in Deutschland. Die zritte Etappe fällt in die Jahre 18348 —1850; ihr Eintritt wird, wie der der zweiten, eranlaßt durch einen Anstoß von jenseits des Rheins. Und dieser Anstoß, die Pariser Februarrevolution von 1848, hat auf die deutschen politischen Verhältnisse ungleich mäch⸗ liger gewirkt als 1830 die Julirevolution. Das Jahr 1848 rüttelte das deutsche Volk zu einer fieberhaften Freiheitss und Einheitsbewegung auf, die freilich alsbald wieder schwächlich im Sande verlief; — es hätte den Deutschen Bund beinahe um sein jämmer⸗ iches Leben gebracht. Es hat endlich — dies ein Ergebnis von Dauer — den größten 3 Stant aus dem Äbsolutismus zur konstitutionellen Verfassungsform hinüber— zeführt. — III. Die Verfassungsentwicklung in Preußen. — Die Beantwortung der Frage, vo in der inneren Geschichte der preußischen Monarchie die allerersten Spuren konstitu⸗ ioneller Gedanken auftauchen, hängt von der Vorentscheidung ab, welches Prinzip man für das dem Konstitutionalismus wesentlichste Merkmal erachten will: die in irgend iner Art bewirkte Gewaltenteilung, oder die Beteiligung des Volkes bei der Bildung des Staatswillens. Wer diese Vorfrage im Sinne der ersten Alternative beantwortet, darf die Uranfänge konstitutioneller Entwicklung schon im riderizianischen Zeitalter suchen, denn unzweifelhaft war die Verselbständigung und organische

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