Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

492 IV. ffentliches Recht. Differenzierung der richterlichen Gewalt, die Unabhängigkeit der Justiz, mithin insoweit die Teilung der Gewalien, Zweck und Ziel der Juͤstizreform des großen Königs. Wer aber, richtiger, das wesentliche Moment des konstitutionellen Systems in der Beteiligung des Volkes bei der Bildung des Staatswillens erblickt, der muß die Vorgeschichte des preußischen Konstitutionalismus später beginnen lassen, denn das ancien régime Preußens zeigt von irgendwelcher Zulassung nichtbeamteter, gewählter, populärer Faktoren zu der Erledigung der Staatsgeschäfte keine leiseste Spur: das den aufgeklärten Absolutismus so gut kennzeichnende Wort „alles für das Voll, nichts durch das Volk“ ist kaum irgend uͤnd je so konsequent, so restlos in die Praxis umgesetzt werden, als durch das Regierungssystem der preußischen Könige des 18. Jahrhunderts. Erst die Stein-Hardenber gsche Reform — welche im übrigen durch Modernisierung des Gesellschaftsaufbaus und der Wirtschaftsordnung die sozialen Voraussetzungen für die kommende konstitutionelle Entwicklung schuf (vgl. oben S. 487) — hat den Plan gefaßt, mit dieser Entwicklung auch selbst schon den Anfang zu machen, Einrichtungen zu begründen, welche eine Anteilnahme des Staatsbürgertums an der Bildung des Staats-— willens vermitteln sollten. Es war der große organisatorische Gedanke des Freiherrn pom Stein, den, Neuaufbau des Staatswesens von unteß auf zu beginnen, mit der Verwaltungs reform den Anfang zu machen, dann erst die Verfassfungsreform in Angriff zu nehmen. Gewählte Vertreter ver Beherrschten, unbeamtete Volksgenossen sollten zunächst in weitem Umfange zu den Verwaltungsgeschäften in Staat und Ge— meinde hinzugezogen werden („Selbstverwaltung“: Städteordnung von 1808, Versuch einer Zuziehung sog. ständischer Repräsentanten zu den Geschäften der Ver— waltungsbehörden, vgl. E. v. Meier, Reform der Verwaltungsorganisation S. 240ff.). Aber auch der im eigentlichsten Sinne „konstitutionelle“ Gedanke, die Einführung einer Vertretung des Volkes in die obersten Verfassungseinrichtungen des Staates, beginnt sich zu regen; zweimal kurz nacheinander, in den Finanzgesetzen von 1810 und von 1811 ist die Einrichtung einer „Nationalrepräsentation“ in Aussicht gestellt worden. Es waren das unzweifelhaft ehrlich gemeinte Verheißungen und auch in der nächsten Folgezeit dauerte die konstitutionelle Strömung in den maßgebenden Kreisen der preußischen Regierung zunächst noch fort, was namentlich aus der Haltung und den Außerungen dieser Regierung auf dem Wiener Kongreß, vor allem aber dus dem Erlaß der königlichen Verordnung vom 22. Mai 1815 uber die zu bildende Repräsentation des Volkes“ dervorgeht. Diese Verordnung will die Gesamtvertretung des preußischen Volkes aufbauen auf der Grundlage von Provinzialständeversammlungen: in dven Landesteilen, welche vor alters dergleichen Ständeversammlungen hatten (3. B. Ostpreußen), sollen fie restauriert, anderwärts neu eingerichtet werden und' aus Wahlen all dieser Provinzialftaäude soli dann die Gesamtvertretung hervorgehen; der Wirkungskreis der letzteren soll sich erstrecken auf die Beratung solcher Gesetze, welche die persönlichen und Eigentumsrechte, mit Einschluß der Besteuerung, betreffen. Also wiederum, wie 1810/11, nus eine Verheißung, und auch diese wurde in dem entscheidenden Punkte nicht erfüllt. Der (von Treitschke, D. G. III, 188 ff. eingehend geschilderte) Gang der Dinge ist nämlich in Kürze der gewesen, daß wohl die Provinzialstände geschaffen wurden, welche nach der V. v. 22. Mai 1815 der „Versammlung der Landesrepräsentanten“, also dem Gesamtparlament als Unterbau dienen sollten, nicht aber das lehiere selbst. Die konstitutionellen Pläne des Staatskanzlers Hardenberg unterlagen dei dem Könige im Kampfe mit einer ihnen feindlichen, ebenso reaktionäre wie romantischen Parteirichtung, deren Führer, der damalige Kronprinz, nachmalige König Friedrich Wilhelm IV. war und welche ihr Programm: eine historisch möglichst treue Wiederherstellung der alten, durch den Absolutismus des 17. und 18. Jahrhunderts außer Dienst gesetzten und zum Teil ausgerotteten Stände— korpora der einzelnen Landesteile im wesentlichen durchgesetzt hat. Es erschien das Gesetz vom ẽr Juni 1823 wegen Anordnung der Provinzialstaͤnde“, demzufolge in jeder der (8) Provinzen der Monarchie eine Provinzialstän deversammlung (Provinziallandtag) ein⸗ gerichtet wurde (nähere Regelung durch provinzielle Spezialgesetze von 1823/24), welche,

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