Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

348 IV. ffentliches Recht. läßt, die Errichtung einer Oberpostdirektion in Hessen befiehlt, wenn er in Württemberg oder Sachsen die dortigen Truppen inspiziert, so übt er mit alledem nicht preußische Staatsgewalt auf nicht-preußischem Boden, sondern des Reiches Gewalt im Reiche aus. Diese Reichsorganschaft ist eine Unmittelbare Organschaft. Das heißt: der Kaiser repräsentiert innerhalb seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit den Willen des Reiches, die Reichsgewalt ebenso unmittelbar? wie die beiden anderen Hauptorgane, Bundesrat und Reichstag. Der Kaiser erläßt seine Anordnungen und Verfügungen „im Namen des Reichs“ (Art. 17 R.V.). Dies besagt — ein neuer Sinn der viel— bedeutenden Worte! —: es steht niemand zwischen Kaiser und Reich. Der Kaiser hat kein noch höheres Organ des Reiches über sich, er wird von niemand ernannt noch abgesetzt, keiner Stelle im Reich ist er verautwortlich. Allerdings übt er kein eigenes und ursprüng⸗ liches, sondern abgeleitetes, fremdes Recht aus (ebensowenig wie der Monarch im Einheits⸗ staate, vgl. oben S. 456, 472), aber dies Recht gehört dem Reiche, d. h. der nationalen souveränen Staatspersönlichkeit, nicht einer von dieser verschiedenen anderweiten Korporation oder Organpersönlichkeit, insbesondere nicht der Staatengesamtheit, repräsentiert durch die oerbündeten Regierungen, verkörpert im Bundesrat. „Im Namen des Reichs“ heißt nicht „im Namen der verbündeten Regierungen“ (unrichtig v. Seydel, Komm. S. 126, Jellinek, Staatsl. 507 Anm. 2), sondern, wie jene bayerische Aufforderung zur An⸗ aahme des Kaisertitels — oben S. 509 Anum. — den Ausdruck wendet: „im Namen des gesamten deutschen Vaterlandes“. — Freilich stellen die verbündeten Regierungen im Bundesrate den Träger, das in diesem Sinne „oberste“ Organ der Reichsgewalt dar (oben S. 5338—540), diese Trägerschaft bedeutet aber nur Präsumtion der Kom— petenz, nicht Suprematie über den Kaiser, noch gar Inhaberschaft der gesamten Reichs⸗ gewalt zu eigenem Recht, eine Stellung, welche alle anderen Reichsorgane, den Kaiser nicht ausgeschlossen, zu Delegataren dieses obersten Machthabers herabdrücken würde. Der Kaiser ist dem Repräsentanten des Trägers der Reichsgewalt, dem Bundesrate staats⸗ rechtlich gleichgeordnet, zeremoniell übergeordnet. Delegatar des Bundesrates bezw. der verbündeten Regierungen ist er nicht. Durch zwei Ausnahmen nur ist dieses letztere Prinzip durchbrochen; beide beziehen sich auf das Verhältnis zum Reichstage und erklären sich daraus, daß als Inhaber der Regierungsgewalt gegenüber dem Reichstage, als „Reichsregierung“ in dem konstitutionell⸗ parlamentarischen Sinne des Wortes nicht der Kaiser, sondern der Bundesrat gedacht ist. Der eine Fall ist die Eröffnung und Schließung des Reichstags: Hoheitsrechte, welche die R.V. Art. 12 zwar dem Kaiser ohne weitere Hinzuͤfügung überträgt, die aber aach feststehenden, in den üblichen Formeln (ogl. v. Seydel, Komm. S. 126, Laband J, 196) sich widerspiegelnder Praͤxis „im Namen der verbündeten Regierungen“ ausgeübt werden. Analog wird man die Stellung des Kaisers in dem andern hierhergehörigen Falle, bei Einbringung bundesraͤtlicher Vorlagen im Reichstage, Art. 16 R.V., aufzufassen haben. Auch hier erscheint der Kaifer lediglich als Vollzugsorgan der verbündeten Re— gierungen, als Überbringer des von ihnen im Bundesrate —V— unten 8 89 1). Es sind dies Singularitälen, welche die Regel, nämlich die Unmittelbarkeit der kaiserlichen Organschaft sicherlich nicht alterieren, sondern nur bestätigen und befestigen. Das Wesen dieser Organschaft besftimmen heißt einen allgemeineren Rechtsbegriff auf⸗ suchen, dem sie sich einordnen laßt. Es darf behauptet werden, daß es einen solchen Begriff: einen einzigen, dem das Kaisertum überall entspricht, nicht gibt. Als Gesamt— erscheinung ist unser Kaisertum eine Organschaft ganz eigener Art. Im Sinne des Völkerrechts ist der Kaiser Staatsoberhaupt, die „Re— zierung“ des Deutschen Reiches. Denn er repräsentiert seinen Staat, das Deutsche Reich, im Staatenverkehr, und'er repräsentiert es voll, ohne Konkurrenz eines anderen, diese Vertretungsmacht nach außen beschrünkenden Organs. Sein Wort, seine Unter— schrift sind zur völkerrechtlichen Verpflichtung des Reiches ebenso erforderlich wie ausreichend. Faßt man nun die staatßrechtliche Stellung des Kaisers, sein Verhältnis zu den andern Organen und zu den Objekten der Reichsgewalt ins Auge, so versagen alle hergebrachten Begriffe und Schablonen Der Kauses ist etwas anderes und mehr als ein

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