Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

622 IV. Offentliches Recht. sondern als Gesetze des betreffenden Landes: in Sachsen als sächsische, in Baden als badische u. s. w. kurz, als übereinstimmendes Landesrecht, aber mit Reichs— gesetzeskraft, d. h. unter Aufhebung der Befugnis der Landesgesetzgebung, dies Landesrecht zu ändern. Damit war aber' eben das bewirkt, was das Wesen der Aus— schließlichkeit einer Gesetzgebungskompetenz des Reiches ausmacht (s. oben S. 597): die Verneinung des Rechts der Einzelstaaten, fich auf dem betreffenden Gebiete in irgend einer Art gesetzgeberisch zu äußern. Es war durch Art. 61. R. V. mit einem Schlage materielle Rechtseinheit des Militärwesens hergestellt: eine provisorische Rechtseinheit, welche als⸗ dald vom Reiche pflichtmäßig (vgl. Art. 61 Abf. 2) durch eine definitive, durch eine Kodifikation des Militärrechts von Reichs wegen ersetzt werden soll. Letzterer Pflicht ist denn auch in der Folge genügt worden. Zwaͤr nicht durch den Erlaß eines einzigen, „umfassenden Reichsmilitärgesetzes“ im Sinne von Art,61 Abs. 2, sondern stuͤckweise, durch eine lange Reihe von Einzelgesetzen, welche, anhebend mit dem norddeutschen Bundesgesetz betreffend die Verpflichtung zum Kriegsdienst, vom 9. November 1867, vor⸗ läufig abschließend mit der Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898, die in den Jahren 1867 und 1871 auf ganz Deutschland ausgedehnte ällere preußische Militär— gesetzgebung nunmehr bis auf unbedeutende Reste durch neues gemeines Recht ersetzt, damit jenes Provisorium aufgehoben und in vden Bereich der Militärrechtseinheit auch Bayern einbezogen hat, welches kraft seines Sonderrechts (III 8 5, zu Ides Versailler Vertrags vom 28. November 1870) zwar von der Einführung der preußischen Gesetze, also von der provisorischen, nicht aber von der definitiven Rechtseinheit dispensiert worden war. Das Einspruchsrecht (Veto) Preußens im Bundesrate gegen Gesetzentwürfe, welche eine Abänderung der bestehenden Heereseinrichtungen bewirken. wutde bereits oben S. 544 erwähnt. Mit der Gesetzgebungshoheit steht dem Reiche auch das Rechtsverordnungs- recht (oben 8 40 S. 608, 604) in Militärsachen ausschließlich zu. Nur auf Gruͤnd reich s gesetzlicher Ermächtigung können daher Reichs- wie Landesorgane die Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen über Gegenstände des Heereswesens erlangen. Nicht das gleiche, d. h. die ausschließliche Reichszustuͤndigkeit, gilt für die mili— tärischen Verwaltungs verordnungen. Wie oben 8 20 S. 608 ff. dargelegt, ist das Recht, Verwaltungsverordnungen zu erlassen, als solches nicht Ausfluß der geseßgebenden, sondern der vollziehenden Gewalt; es ist das Amt dessen, dem die Exekutive zusteht. Da nun auf dem Gebiete des Heereswesens, abweichend von dem der Kriegsmarine, eine allgemeine und grundsätzliche Ubertragung nicht nur der Legislative, sondern auch noch der Exekutive auf das Reich nicht stattgefunden hat, da mit dem Reichskanzler (. die Denkschrift, veröffentlicht im Arch. f. öff. R. IV 136 ff.) auch heute noch „davon aus— zugehen ist, daß die Reichsverfassung ... die Militärhoheit der Einzelstaaten nicht beseitigt und denselben insbesondere die Verwaltung der Militärangelegenheiten belassen hat“, so folgt, daß auch das Verwaltungs perordnun gsreht, als ein integrierender Bestandteil der Verwaltungshoheit, grundsätzlich Landes sache geblieben und Reichssache nur insoweit geworden ist, als dieses aus besonderen Bestimmungen der Reichsverfassung oder der Reichsgesetze sich ergibt (. Seydel, Komm. S. 860; Anschütz, Gesetzgeb. Gewalt S. 85, 86). Solche Bestimmungen sind nun freilich in reichem Maße vochanden, und ist auch sonst Vorforge getroffen, daß durch die Handhabung der kontingentsherrlichen Verordnungsgewalt eine partikularistische Zersplitterung der Verwaltungsordnung des Heeres nicht eintreten kann (R.V. Art. 68 Abs. 5; s. unten 7). c) Zunächst steht der Reichsgewalt das Recht, Ausführungsverordnungen zu ihren Gesetzen zu erlassen, wie überhaupt (R. V. Art. 7Rr. 2, vgl. oben S 606), so auch hier, im Bereiche des Heereswesens zu. Die meisten Reichsmilitärgesetze (z. B. 8 71 R. Mil. Gef. v 2. Ma 1874, 886 Wehrpflicht G. d. 11. Febr. 1888, 3 Ges. betr. d. Ersatzverteilung d 26. Mal 1808) ermächtigen unter Ausschaltung der generellen Zuständigkeit des Bundeésrates (Art. 7 Nr. 2 R.V.) den Kaiser zum Erlaß der Aus— führungsbestimmungen“* — 6) Die nicht in den Rahmen des Art.7 Nr. 2 R. V. fallenden, weil nicht zum Voll—

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