Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

2. Ernst v. Meier, Das Verwaltungsrecht. 687 dezentralisierten wirtschaftlichen (Dotationsgesetze vom 80. April 1873, 8. Juli 1875 und 2. Juni 1902) und zugleich die Träger einer dezentralisierten Staatsverwaltung (Zu— ständigkeitsgesetz) geworden, letzteres auch insofern, als die Entscheidungen der Provinzial— instanz vielfach endgültig sind. Die Organe dieser provinziellen Staats- und Kommunalverwaltung sind durch die neue Gesetzgebung teils umgebildet, teils neugebildet, indem dem Oberpräsidenten und dem reorganisierten Provinziallandtage der Provinzialausschuß, der Provinzialrat und der Landesdirektor hinzugetreten sind. Es sind zwar die Organe der Staats- und Kommunal-— verwaltung prinzipiell gesondert, da der Oberpräsident und der Provinzialrat als Staatsbehörden, der Provinziallandtag, der Provinzialausschuß und der Landesdirektor als kommunale Organe erscheinen. Indessen hat einerseits der Oberpräsident einen Anteil an der provinziellen Kommunalverwaltung, anderseits hat der Provinziallandtag, und ganz besonders der Provinzialausschuß, insofern einen Anteil an der Staatsverwaltung, als der Provinzialrat von dieser Körperschaft gewählt wird. Nur der Landesdirektor hat lediglich mit Kommunalangelegenheiten zu tun. Von der sonstigen Organisation weicht Hessen-Nassau insofern ab, als der Pro— binzialverband wesentlich nur als staatlicher Verwaltungsbezirk besteht, während der Kommunalverband der Provinz in der Hauptsache durch die beiden Bezirksverbände für den Regierungsbezirk Kassel und für den Regierungsbezirk Wiesbaden absorbiert wird. Es gibt daher zwar einen Oberpräsidenten und einen Provinzialrat, es gibt auch einen Provinziallandtag und einen Provinzialausschuß, sogar einen Landesdirektor für die ganze Provinz; indessen besteht der Provinziallandiag lediglich aus den Mitgliedern der beiden Bezirkslandtage und ist nur für diejenigen kommunalen Geschäfte zuständig, welche durch übereinstimmenden Beschluß der beiden Landtage ihm überwiesen werden. Hessen-Nassau besteht insofern eigentlich aus zwei Provinzen. Der Schwerpunkt ruht in den beiden Landtagen, den beiden Landesausschüssen und den beiden Landesdirektoren, von denen der des Kasseler Bezirks zugleich Landesdirektor der Provinz ist. Für die Bildung der Provinziallandtage ist die ständische Gliederung prinzipiell aufgegeben, und nur insofern noch mittelbar beibehalten, als die Kreistage und in den Stadtkreisen die vereinigten städtischen Kollegien die Wahlen vornehmen uͤnd diese Wahl— körperschaften selbst auf ständischer Gliederung, wenigstens auf Interessengruppen, beruhen. Eine direkte Geltendmachung des ständischen Prinzips seitens dieser Wahl— körperschaften ist jedoch deshalb nicht möglich, weil die Zahl der zu wählenden Abgeordneten in der Regel nicht drei, sondern zwei beträgt. Die Gefahr einer Majorisierung einer dieser drei Gruppen durch die beiden anderen liegt dagegen sehr wohl im Bereiche der Moglichkeit, insbesondere eine Majorisierung der Städte durch die Kreistagsabgeordneten des platten Landes; in der Tat hat sich die Lage der Städte erheblich verschlechtert, da ihre Stimmen in den östlichen Provinzen früher etwa den dritten Teil der Stimmen auf den Provinziallandtagen gebildet hatten, während, nach dem tatsäch— lichen Zustande bei Erlaß der Provinzialordnung, mit Sicherheit nur auf die von den 18 selbständigen Stadtkreisen zu wählenden 35 Abgeordneten gerechnet werden konnte, die Wahl der übrigen 498 Abgeordneten aber durch 2472 Großgrundbesitzer, 2528 Wahlmänner der Landgemeinden und nur durch 1460 Vertreter der Städte bestimmt wurde. 2. Der Provinzialausschuß. Der erste Regierungsentwurf von 1873 beabsichtigte einen Provinzialausschuß, der unter dem Vorsitze des Landesdirektors aus einer Anzahl vom Provinziallandtage ge— wählter Mitglieder bestehen und außer den Angelegenheiten des Provinzialverbandes auch noch die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung besorgen sollte, die jedoch damals nur gering bemessen waren. Es handelte sich also um das Analogon des Kreisausschusses mit dem Unterschiede, daß für den Vorsitz nicht ein Staatsbeamter mit kommunalem Beigeschmatte, ern enelter Rm begnter estümt war,

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