Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

398 IV. öffentliches Recht. Vertretung der kommunalen Interessen und für die Herbeiziehung des Laienelements aus— reichend gesorgt ist, hat das für die Besetzung der Landratsamter nicht ohne Folgen zleiben können. Nach längerem Schwanken (Br aunbehrens-Studt II, 116) ist die Sache durch die Novelle zur östlichen Kreisordnung vom 19. März 1881, deren Bestimmungen in alle späteren Kreisordnungen übergegangen sind, in der Weise geregelt, daß der Landrat bom Könige ernannt wird, daß jedoch der Kreistag befugt ist, geeignete Personen, welche seit mindestens einem Jahre dem Kreise durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehoͤren, in Vorschlag zu bringen, und daß als geeignet diejenigen zu betrachten sind, welche entweder ie Befähigung zum höheren Verwaltungs- oder Justizdienste erlangt haben oder dem Kreise seit mindestens einem Jahre durch Grundbesitz oder Wohnsitz angehören und zugleich mindestens während eines vierjährigen Zeitraums entweder als Referendare im Vorbereitungsdienste bei den Gerichten und Verwaltungsbehörden oder in Selbstver⸗ valtungsämtern des betreffenden Kreises, des Bezirks oder der Provinz als Amtsvor—⸗ teher, gewählte Mitglieder des Kreis- oder Bezirksausschusses, des Provinzialrates »der des Provinzialausschusses, jedoch nicht lediglich als Stellvertreter, tätig gewesen sind. B. Die Stodtkreise. Schon nach der Verordnung vom 80. April 1818 sollten alle ansehnlichen Städte nit derjenigen Umgebung, die mit ihren städtischen Verhältnissen in wesentlicher Berührung teht, eigene Kreise bilden. Es wurden jedoch als solche Stadtkreise nur einige wenige, namentlich bezeichnete, größere Städte formiert, welche aus den Beziehungen zum platten Lande völlig herausgewachsen waren und welche zweifellos aus eigenen Kräften eine Kreisverwaltung herzustellen vermochten. Die neue Kreisordnung hat dann schlechthin allen Städten, welche mit Ausschluß der aktiven Militärpersonen eine Einwohnerzahl von nindestens 25 000 Seelen haben (nach der ersten Regierungsvorlage nur denjenigen über 30 000 Seelen), ein Recht auf Ausscheiden aus dem Kreisberbande beigelegt, so daß olche Städte nach Maßgabe der neuesten Volkszählung auf ihren Antrag durch den Ninister des Innern für ausgeschieden erklärt werden müssen. Die Novelle vom 19. März 1881 ist auf Beschluß des Abgeordnetenhauses noch einen Schritt weiter gegangen, indem durch königliche Verordnung nach Anhörung des Provinziallandtags auch Städten von zeringerer Einwohnerzahl auf Grund besonderer Verhältnisse das Ausscheiden aus dem hbisherigen und die Bildung eines eigenen Kreisverbandes gestattet werden kann. In Westfalen und in der Rheinprovinz wird eine Einwohnerzahl von 80000 beziehungsweise 10 000 gefordert. In Hannover würden bei der dort maßgebenden Ziffer von 25000 eigentlich nur Hannover und Osnabrück als Stadtkreise zu behandeln gewesen sein, nach 1 der Kreisordnung traten aber noch Hildesheim, Göttingen, Celle, Lüneburg, Harburg und Emden hinzu. In den Jahren 1883 1890 isn die Zahl der Stadtkreise von 46 auf 76 gestiegen. Fuͤr Stadtkreise gibt es nun zwar im übrigen keinen besonderen Organismus, indem die Gemeindeorgane, Magistrat beziehungsweise Bürgermeister und Stadtverordnete, zugleich als Kreisorgane fungieren, wie auch die Kommunalsteuer die Kreissteuer in sich enthält; indessen sind durch das Zuständigkeitsgesetz Stadtausschüsse eingerichtet worden, welche aus dem Bürgermeister als Vorsihendem uͤnd vier Mitgliedern bestehen, die vom Magistrat aus seiner Mitte für die Dauer ihres Hauptamts oder in den Städten, velche eines kollegialischen Gemeindevorstandes entbehren, von der Gemeindevertretung aus der Zahl der Gemeindebürger gewählt werden. Die Stadtausschüsse unterscheiden sich von den Kreisausschüssen zunuͤchst dadurch, daß sie mit den Kommunalangelegenheiten der Stadtgemeinde gar nichts zu tun haben, vielmehr nur für Angelegenheiten der allge— neinen Landesverwaltung kompetent sind, sie sind eben nur ihrer Zufammensetzung, nicht aber ihrer Tätigkeit nach kommunale Organe; sodann aber auch dadurch, daß der Umfang der ihnen zugewiesenen Staatsgeschäfte erheblich geringer ist, indem ihnen naturgemäß keine Kompetenz in Angelegenheiten der Landgemeinden, Gutsbezirke und Amtsverbände, in Forst- und Feldvolizei, in Ansiedlunas und Diß enbenie fachen zuüstehe ablich

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