Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

700 IV. ffentliches Recht. für die Städte eingesetzt, der insbesondere das Recht hatte, Anweisungen zu erteilen, polizeiliche Verfügungen außer Kraft zu setzen und Beschwerden gegen solche erstinstanzlich zu entscheiden. Das Zuständigkeitsgesetz hat dann zwatß das Aufsichtsrecht des Landrats bestehen lassen, aber hinsichtlich des Beschwerdes und Klagerechts eine weitreichende Exemtion begründet, indem bloße Beschwerden gegen ortspolizeiliche Verfügungen ohne jede Ruͤck sicht auf die Größe der Stadt an den Regierungspräsidenten verwiesen wurden, während Klagen gegen solche Verfügungen nur aus den Städten über 10 000 Einwohner an das Bezirksverwaltungsgericht gehen sollten, so daß die Klagen aus den kleineren Städten allerdings vor den Kreisausschuß als Verwaltungsgericht gehörten. Der Entwurf des Organisationsgesetzes beabsichtigte die gänzliche Beseitigung diefer Exemtion, indem sowohl die Beschwerden als auch die Klagen aus allen Kreisstädlen zur Kompetenz des Landrats beziehungsweise Kreisausschusses gehören sollten. Im vollen Gegensatz dazu wollte die Kommission des Abgeordnetenhaufes die Erxemtion in beiden Beziehungen auf alle Städte bis zu 5000 Einwohnern ausdehnen. Im Plenum siegte jedoch der Vermittlungsantrag, der im wesentlichen die Bestimmungen des Zuständigkeitsgesetzes aufrechterhielt und nur die Inkongruenz beseitigte, welche dasselbe zwischen Beschwerden und Klagen geschaffen hatte. Die 88 68 und 64 des Organisationsgesetzes und ebenso die 88 127 und 128 des Landesverwaltungsgesetzes bestimmen demgemäß, daß Beschwerden und Klagen aus allen Städten über 10000 Einwohner an den Regierungspräsidenten beziehungsweise den Bezirksausschuß zu richten sind, während alle Beschwerden und Klagen aus kleineren Städten vor den Landrat und den Kreisausschuß gehören, so daß also im Unterschiede vom Zuständigkeitsgesetze die Städte bis zu 10000 Einwohnern dem Landrate und Kreis— ausschusse unterstellt sind. Diese Exemtion, welche sich damals auf 171 Stüdte mit einer Bepvölkerung von etwa sechs Millionen bezog, rechtfertigt sich nicht durch Etiketterücksichten zwischen Bürgermeister und Landrat, die üͤberhaupt nicht maßgebend sein dürfen, wie denn auch der sozial vielfach höher stehende Amtsvorsteher sich durch die Unterordnung unter Landrat und Kreisausschuß nicht beeinträchtigt fuͤhlt; sie rechtfertigt sich aber eben⸗ sowenig durch das Interesse der kommunalen Selbständigkeit, denn es handelt sich nur darum, bei welchem Forum ein städtischer Polizeiverwalter (Bureaubeamter, Militär⸗ anwärter, vielleicht ein Magistratsmitglied), wenn ein Stadtangehöriger sich durch eine Verfügung verletzt glaubt, Recht zu nehmen hat; die Selbständigkeit der Städte ist genau ꝛieselbe, ob der Rekurs gegen den Polizeiverwalter an den Landrai beziehungsweise Kreisausschuß oder an den Regierungspräsidenten beziehungsweise Bezirksausschuß geht; wohl aber liegt es im Interesse des Recht suchenden Publikums, daß die Instanz dafür nicht zu weit entfernt ist. Die Exemtion hat aber das große Bedenken, daß die wesentlichen Voraussetzungen und Grundlagen der Kreisordnung dadurch in Frage gestellt werden; die Einheit des Kreises als Staatsverwaltungsbezirk, der Zusammenhang von Stadt und Land erleidet dadurch den heftigsten Stoß. Denn wenn die Bevölkerung des platten Landes davon ausgeschlossen wird, über die Städte mit zu regieren, während die städtische Bevölkerung fortfährt, das platte Land mit zu regieren, so ist das jedenfalls eine Un— gerechtigkeit, die nur allzuleicht in der Nichtberücksichtigung der Städte bei der Bildung des Kreisausschusses ihren Rückschlag finden könme. In Hannover ist man nach Analogie des bei Bildung der Stadtkreise beobachteten Verfahrens noch weiter gegangen; es hab hier überhaupt nur drei Kreisstädte mit mehr als 10000 Einwohnern (Hameln, Goslar und Leer), und es sind ihnen noch 16 andere Städte von geringerer Einwohnerzahl gleichgestellt; diese Städte haäben sogar in mancher Hinsicht die Eigenschaft von Stadtkreisen. Es bleiben nur 16 ganz kleine Städte übrig, welche sowohl bezüglich der Aufficht uber ihre Polizeiverwaltung als auch hin⸗ sichtlich der Wahrnehmung der Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung den übrigen preußischen Städten unter 10000 Einwohner gleichftehen.

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