Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Öffentliches Recht

Collection:: Economics Books

—388 IV. Offentliches Recht. s, das Reformationsrecht, wie schon zu 3 bemerkt, fortbestehen und mit der Landes— hoheit (nicht mit dem Patronat) verbunden!, der landesfürstlichen Hoheit anhängig Prager Frieden, 1685) sein. Mit dem Recht selber wurde aber aus der vorangegangenen gewohnheitsrechtlichen Entwicklung dessen Beschränkung übernommen. Es sollte keine Verfügungsbefugnis über die Lehre und wesentliche Teile des Kultus mehr geben. Es var nur noch ein ius reformandi exerecitium roligionis. Auch für die katholischen Stände war nunmehr das Ketzerrecht beseitigt, und fuͤr die evangelischen, die zwar von Anfang an, außer wo mit der Glaubensverschiedenheit aufrührerische und sektiererische Agitation (Täuferei, Bauernaufstand) sich verbanden, weder Glaubeng noch Bekenntnis⸗ wang geübt, wohl aber Religionspolizei getrieben hatten (Verbot der Mesfe, Gebot der Schließung katholischer Kirchen sowie der Teilnahme am evangelischen Gottesdienst und Unterricht, die ja — nach Luther — den Andersgläubigen nichts schade; also keine re— formatorische Toleranz im modernen Sinn, aber auch kein kanonischer, gegen die innere AÄberzeugung gerichteter Zwang!) wurde nunmehr die Intoleranz auch in dieser ab— geschwächten Gestalt verunmöglicht. Nur der Pfarrzwang mit seinen Formvorschriften und steuerrechtlichen Folgen blieb auch ferner für und gegen beide Teile bestehen. Im übrigen unterschied man fortan im Reformationsrecht: a) das ius rocoptionis oder der Aufnahme, die in der rechtsnotwendigen oder freiwilligen Gewährung des éxereitium rsligionis bestand, aber bei bloßem Konfessionswechsel des evangelischen Landesherrn auf die unwiderrufliche Einrichtung von Hof⸗ und anderen Gemeinden auf Kosten der An— zehörigen des neuen landesherrlichen Bekenntnisses beschränkt war, b) das ius tolerandi zur unfreiwilligen, später (Nichtaugsburgischen gegenüber) auch freiwilligen Duldung mit Gewährung der devotio domestica; c) das ius roprobandi, den Religionsbann im engeren Sinn, d. h. die Befugnis, Andersgläubige auf seinem Gebiet nicht zu dulden, ondern zur Auswanderung zu zwingen. Köhler, Reformation und Ketzerprozeß, 1901; v. Bonin, Praktische Bedeutung (8 45); Döllinger, Geschichte der religiösen Freiheit, in seinen Akad. Vortr. NI, 1891; Nathustus, Zur Geschichte des Toleranzbegriffs, Greifsn Slubien f. Cremer, 1895. 6. dieser Religionsbann aber seine Schranke finden an dem Stand auch nur zines Tages des Normaljahrs (annus deeretorius) 1624. Jede der reichsrechtlich anerkannten Religionen mußte überall, außer in den österreichischen Erblanden, bezüglich des exercitium roligionis und der annexa excreit (Konsistorien, Schul⸗ und Kirchen⸗ imter, Patronatsrechte) auch vom andersgläubigen Landesherrn im damaligen Stande belassen oder in ihn zurückversetzt werden. Für die Reichsunmittelbaren sollte aber der b. Januar 1624 als Normaltag (Gies décretorius), und für die Evangelischen antereinander der Zeitpunkt des Friedensschlusses maßgebend sein. In allen diesen Fällen mußte also Lpentuell ern roligionis privatum oder puplicum gewührt werden, während sonst der Landesherr die Wahl zwischen Reprobation, Tolerang over gar Rezeption hatte. Stalsky, Zur Geschichte der evangelischen Kir enverfassung in Oesterreich bis zum Toleranz⸗ patent, 1898 — Feshichrze f. p 3 — d. durg ainag ꝙ In der Folgezeit hat, wie schon aus dem Bisherigen ersichtlich, die Theorie wie die Praxis dies Recht weiter entfaltet. So bildete fich eine Reichsobservanz, die beim dinglichen Kirchenpatrongat gegenseitig auch den Andersgläubigen zur Ausübung zuließ. So entstanden ferner im Anschluß an den Westfälischen Frieden, aber auch nicht selten nter grober Verletzung desfelben (gfalzer Sunultanemnee 1698, auf Gruͤnd des Ryswiker Friedens nuß unvollkommen rückgängig gemacht durch die von Preußen er⸗ wungene Religionsdeklaration von 1705) Simulkanverhältnisse an Kirchen, Kirchhöfen, Pfründen, zunächst Gebrauchs(Ertrags- )geinein schaften verschiedener Religionen oder Kon⸗ jessionen. Weiter duldete namentlich Brandenburg-Preußen auch Sekten und Joseph II. Cum statibus immediatis cum iure territorii et superioritatis ex communi per totum mperium hactenus usitata praxi etiam ius reformandi oxercitium religionis competat ...

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