Encyklopädie der Rechtswissenschaft: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Encyklopädie der Rechtswissenschaft (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896404200

Document type:: Multivolume work

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896404294

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236881

Document type:: Volume

Title:: Encyklopädie der Rechtswissenschaft

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: Leipzig [u.a.]

Publisher:: Duncker & Humblot [u.a.]

Year of publication:: 1904

Scope:: 1184 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: II. Zivilrecht (Fortsetzung)

Collection:: Economics Books

38 II. Zivilrecht. Willen in den Prozeß hineinzuziehen durch sogenannte Streitverkündung: ist der Streit verkündet, so kann der Streitverkündete, er soll eintreten: jedenfalls, auch wenn er nicht eintritt, muß er sich den Erfolg des Prozesses gefallen lassen (8 72ff. 3.P.O.)I. Voraussetzung ist, daß der Intervenient so frühzeitig eingetreten oder (bei der Streitverkündung) daß ihm so frühzeitig der Streit verkündet worden ist, daß er nach seinem Eintritt noch genügend in den Prozeß einwirken konnte, daß ihm die Einwirkung auch nicht durch die widerstrebende Tätigkeit der Partei unmöglich gemacht worden ist (88 68, 74 8. P. O.). Dabei ist unsere P.O. stehengeblieben; leider: sie hat die große Weiterbildung des germanischen Rechts nicht mitgemacht. Die ganze Einrichtung der Streitverkündung beruht auf germanischer, ja, indogermanischer Grundlage: es war alter Brauch, daß der Käufer, der mit der Vindikation belangt war, den Verkäufer heranzog, schon deshalb, um sich von der Diebstahlsbeschuldigung zu reinigen; dieser wurde Beklagter und führte den Prozeß zu Ende; mit dem Prozeß wurde zugleich das Verhältnis zwischen dem Beklagten und dem eingetretenen Streitverkündeten bereinigt. Später blieb der Beklagte Partei und der Streitverkündete trat nur als Intervenient ein. In der gemeinrechtlichen Ent— wicklung fiel nun die Bereinigung zwischen Intervenienten und Beklagten aus dem Prozeß heraus: sie mußte im besonderen Prozeß erfolgen; aus einem Prozeß wurden zwei; und so auch die deutsche 3.P.O. Dagegen hat sich der germanische Gedanke im französisch-italienischen und englischen Recht erhalten: das erstere hat die assignation òàn garantie?, die azione di garantia, das englische Recht die third party notice. Damit ist dem germanischen Satz von der sozialen Bedeutung des Prozesses eine neue Seite abgewonnen, wovon später (S. 200 f.) die Rede sein wird. Wir sind leider zurückgeblieben, denn es ist ein unleidiges Verhältnis, wenn aus bloß doktrinären Gründen die Er— ledigung verzögert und aus einem Prozeß zwei gemacht werden. Eine besondere Art der Streitverkündung ist diejenige, welche man laudatio auctoris zu nennen pflegt, wenn der Nichteigenbesitzer, mit einer Vindikation belangt, dem mittelbaren Besitzer den Streit verkündet, damit er in den Prozeß eintrete, entweder als streitgenössischer Intervenient oder als Rechtsnachfolger in der Parteirolle (8 76, vgl. auch 877 3. P.O.). Davon ist in der Lehre von der Rechtsnachfolge (S. 186) zu handeln. 8 34. Der Prozeßstandschaft verwandt ist der Prozeß mit künstlicher Partei— bildung, eine alte, namentlich im kanonischen Recht viel benutzte Einrichtung, welche hier namentlich dazu diente, im Wege des Zivilprozesses Fragen festzustellen, die außer— halb der zivilrechtlichen Ansprüche lagen. Bei uns handelt es sich 1. um die Feststellung von Rechtslagen des Personenrechts, bei denen es an der Zweiheit der Parteistellung fehlt. So im landgerichtlichen Prozeß über Anfechtung oder Nufhebung der Entmündigung (88 664 f, 679 f. 684 f., 686 8. P.D.). Die zur Vertretung der Parteirolle auftretenden Personen, infern es nicht der Entmündigte selbst ist (bei dem es sich aber auch nicht um ein Recht, sondern nur um eine Rechtslage handelt), sind nicht Träger des Rechts, sie sind aber Parteien: sie haben Prozeßstandschaft für bestimmte Interessen, sie haben alle Rechte von Prozeßparteien, auch die Rechte des Verzichts, der Berufung u. s. w. Sie sind natürlich noch weniger Träger eines Vermögensrechts, und es kann darum von einer Vererblichkeit der Rechtstellung keine Rede sein. Oder es handelt sich 2. um Interessen, die über das Bereich der Einzelperson hinausgehen; so im Aufgebotverfahren. Hier kann eine künstliche Partei geschaffen werden, um im Wege des Parteiprozesses Verhältnisse zu regeln, die außerhalb des Individual— kreises liegen, in welchem sich sonst der Varteiprozeß bewegt (8 957, 974 3. p.O.). Dies ist die logische Entwicklung. Geschichtlich hat sich die Sache anders gestaltet, wie sich dic osetn wid.utsratzofsche Recht, so die Coustumes de Champaigneée et Brie a. 36 Bourdot de Richebourg, ITp. 8515), so die Goutumes notoires du châtelet von Paris a. 67 und Jean des Mares a. 140 (iu Brodeau, Cout. de Paris. II p. 538 376 4n. *..

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