J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Neunter Titel. Auslobung / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

9. Titel: Au8lobung. 88 659—661. 1171 , 6. Sind mehrere Ausliobende (oder Crben eines {olchen) an der nämlichen Aus iobung heteiligt, fo lieat ihnen auch, wenn nicht eigen3 etwas anderes rechtSwirkfam beftimmt ift, Die gemeinfame Entfcheidung ob. Iit nicht Mehrheitsbelhluß vorgefehen, jo müfjen {ich eben die mehreren Ausiobenden zu einem Gefamtipruche vereinigen. Ab- ob fann der Spruch nicht werden, auch nicht Dan MeinungsverIchiedenheit. Denn die Belohnungsprätendenten haben ein Lagbares Recht auf Entidheidung. „4. Die Entfheidung erfolgt formell durch eine einfeitige empfangsS= bedürftige Erflärung. Mit Wand und Dertmann ift anzunehmen, daß die Eröffnung auch nur an einen der Beteiligten genügt. 8. Die im Verfahren nach S 660 ergangene Entfheidung ift auf Seite der Bes (ohnungsberechtigten nur aus einem einzigen @rund anfedhtbar, nämlich wegen „ojfenbarer Unbilligfkeit“. (Val. oben unter 5.) a) Erfolgt eine folche Anfechtung, fo muß die Streitfadhe dur ricdhter- lihes Urteil entfchieden werden, daS im ordentlichen Vrozeßverfahren herbeizuführen ift. Solcdhes Urteil ift Konftitutiv, vgl. hierüber Kifch, Urteils- lehre S. 137 und DVertmann Bem. 5. AB Gegner des Anfechtenden kann hiebei der Auslobende felbit nicht wohl gedacht und behandelt merden, und zwar Ichon nicht des Inhalts des Abt. 2 5 660 wegen, vielmehr hat der Unfechtende die ‚Klage gegen die Übrigen WMitintereifenten zu richten und damit zugleich das Teilungsurteil N Daber yuführen. Nach PB. 11, 350 it e8 geradezu als unangemeffen befunden worden, den Auslobenden in den Streit der Bewerber um die Belohnung mit zu verwideln. Cr brauche fih nicht, heißt eS dort, in diefen Streit zinzulajfen. 9. Un und für fih hindert die Tatfache, daß einer der Prätendenten der Ent- Ieidung wegen offenbarer Unbilligkfeit mit Unfechtung widerfireitet, den AWuslobenden leineSweg8 daran, einem ‚anderen den ihın zuerfannten Anteil an der Belohnung zu ver= abfolgen. Aber er tut dies infofern auf eigene Gefahr, al8 er bei fpäüter ergehendem Urteil in die Lage fommen kann, eine neue Zahlung an einen anderen zu machen und 3a8 an den erften Empfänger zu viel Geleiftete erft wieder von diefern als ungerecht lertigte Bereicherung zurüdzuverlangen. 2 Um den Ausiobenden einer jolchen unerquicliden Lage N entheben, ijt ihm, wenn uch ‚nur einer der Beteiligten die Verteilung al8 unverbindlich anficht, gegen alle Beteiligten die im Abf. 2 8 660 vorgejehene Einrede gegeben. Dieje Einrede hat der Auslobende fo lange, al8 nicht die Anerkennung der Entfheidung feitens a [Lex Beteiligten Vorliegt oder im Falle eines Fechtsitreits zwifchen den Beteiligten ein rechtskräftiges Urteil ergangen ift. , . Der Einrede {teht anderfeit3 der im AWbf. 2 5 660 vorgefehene Hinterlegungs- Anfbpruch gegenüber, und zwar für jeden, der das feinige noch nicht belommt, namens ıller und mit Wirkung für alle. 10. Mit Recht bemerkt Dertmann Bem. 3, daß e8 dem Auslobenden nicht mobl verfagt fein fönne, feine Entfheidung aus einem der allgemeinen Rechtsgründe, ins befondere wegen ZwangesS, Frriums oder BetrugsS, felbit anzufechten. 11. Bei Tododereintretender GefhHäftsunfähigkeit des Au8s- lobenden tritt auch in deffen ED ONSEIU nach 8 660 der Erbe oder gefeßliche Berireter ein (übereinftimmend Planck und VYertmann). 13. Neber Unmendung des S 660 bei einer Auslobung zur Entdedung eines Verbrechers („Belohnung“ für denjenigen, der den Täter fo nachweift, daß er wegen der Tat beitraft wird“) vgl. die intereljanten Wusfithrungen in Ripr. d. OLG. (Hamburg) Bd. 10 S. 181, 182 (= Recht 1905 S. 521). Ss 661. Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum SGegenftande Hat, ijt nur zültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frijt für die Bewerbung beftimmt wird. Die Entjheidung darüber, ob eine innerhalb der Frijft erfolgte Bewerbung der Auslobung entjpricht oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verbient, ijt durch die in der Auslobung bezeichnete Perfon, in Ermangelung ner folden durch den Auslobenden zu treffen. Die Enticheidung ft für die Betheiligten verbindlich.

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