J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Zehnter Titel. Auftrag / Erläutert von Dr. Th. Engelmann

Collection:: Economics Books

1180 VIL Abidhnitt: Einzelne Schuldverhältniffe. S 663. Wer zur Bejorgung gewijfer Gejchäfte öffentlich beftellt ift oder fich Dffent- lich erboten hat, ift, wenn er einen auf jolde Gefchäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn fiH Jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Beforgung gewifjer Gefjchäfte erboten hat, €. 1. 587; II, 594; IH, 650. 14. Durch das Zugehen (SS 130 ff.) eines NuftragS wird der Beauftragte, von befonderer vertragenıäßiger oder Sffentlichrechtlidher Bindung abgefehen, meder ZuUT Unnahme des Auftrags, noch zur Mitteilung der erfolgten Ablehnung verpflichtet (val. Borbem. 2). Hievon macht jedoch das Gefeb im Anfchluß an S 30 der KechtS- anmaltSordnung vom 1. Juli 1878 („Der NechtSanwalt, deffen Berufsthätigteit in Anfpruch genommen wird, ift verpflichtet, wenn er den Antrag nicht annimmt, die Ablehnung ohne Ver- zug zu erfiären, midrigenfal8 er den durch die Verzögerung erwachjenen Schaden zu erießen hat“) und HOB. 8 362 Ab. 1 („Seht einem Kaufmanne, defien Gewerbebetrieb die Beforgung von Beichäften für Yndere mit fich bringt, ein Untrag Über die Beforgung foldher Geichäfte von Jemand zu, mit dent er in Geichärtsverbindung fieht, io ift er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; fein Schweigen gilt al3 Unnahme des Antrags. Da3Z Gleiche gilt, wenn einent Kaufmann ein Antrag über die Bes jorgung bon Gefchäften von Jemand zugeht, dem gegenüber er fid zur Bes forgung folder Gejchäfte erboten hat“) eine Nu 3 nahme, indem e8 gewiffen Verfonen die Verpflihtung auferlegt, falls fe einen ihnen erteilten Auftrag nicht annehmen wollen, Dies dem Wutrtraggeber mitzuteilen. Zu diefen Berfonen gehört: a) wer zur unentgeltlichen Beforgung gewifler Sefchäfte öffentlich bes ftellt üt (vgl. S 196 Abf. 1 Mr. 15; ZRO. 88 404 AWbf. 2, 407 Wof. 1). Die yraktiiche Bedeutung diejer Vorfchrift tıt gering, da es fih hiebei mei renS um Beamte Handeln wird, mit denen ein privater Wertrag nicht gefchloffen wird. In der IL Komm. wurde auf die Möglichkeit hingewiefen, daß ein Anwalt oder Gerichtsvollzieher zur unentgeltlicdhen Beforgung von Yufirägen 3ffentlich beftellt werben follte (43. 11, 353; andere Beilpiele f. bei Dertmann Bem, 4). Gervorzuheben ift aber, daß & 663 nach 8675 auf Dienit- und a die eine SGefchäftsbeforgung zum OGcgenirande haben, ent- iprechende Unwendung findet (vgl. Endemann 1 $ 173 AUnm. 11). ; . Unter „öffentlicher“ Beitellung wird nicht «ur eıne behördliche Dal. 3. 53. 8 17 der Strandungsordnung vom 17. Wat 1874) zu verneben fein (Dertmann Bem. 2, Pland Bem. 2, RNOR.-Comm., Bem. 2, Dernburg 8 295, 1, 1, Neumann Note 1, 2, b, Enneccerus $ 380 Anm. 8:; daher fällt unter $ 663 3. B. ein Kaufmann, der vom Zremdenbverk hHrSverein eines Bade- ort3 it betraut ift, Hremden unentgeltlich Wohnungsagelegenheit nach- zuweifen; wer jih zur (unentgeltlidjen) Beforgung gewiller Seichäfte Sffentlicdh orboten hat. Hieher gehört z. 5. der Fall, daß ein Bankier fih Sffentlich durch Inferate, BHirkulare und dal.) zum unentgeltlidhen Austaufche vers dr Kertpapiere oder zur unentgeltlichen Einlöhung von Rinsicheinen bereit erflärt bat; wer fi dem Auftraggeber gegenüber (f. 88 130 ff.) zur (unent- geltlichen) Beforgung gewiller Gefchälte erboten hat (im €, I war diefe Beitimmung nicht enthalten; vgl. Z®. II, 353, B. I, 358, fowmie HGB. 8362 Ybf. L Sag 2). Inhalt der Verpfligtung. a) Die Anzeigepflicht des & 663 gilt fjelbitverftändlih mur, wenn der Auf- trag in den NahHmen derjenigen Gefcdhäfte fällt, zu deren Beiorgung der Beauftragte Öffentlich beftellt ift oder {ich öffentlich oder dem MNuftraggeber gegenüber erboten hat (Scholmener S. 100 Anm. 2, Neumann Note I, 2, a, Pland Bem. 3). Diele Vorausfeßung dürfte nicht gegeben lein, wenn die DBettelluna oder das GErbieten nicht zur unentaeltlichen »

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation