J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Zehnter Titel. Auftrag / Erläutert von Dr. Th. Engelmann

Collection:: Economics Books

10. Titel: YNuftrag. SS 663, 664. 1181 Beforgung erfolgt ift, der Auftrag aber auf unentgeltliche Beforgung ge eichtet war (and. Un]. Neumann a. a, D., f. aber auch Note IN. nn Anzuzeigen ift lediglih die Tatfadhe der Ablehnung; die Beifügung von ©rünDden ilt nicht erforderlich. , Die Anzeige der Ablehnung muß „unverzüglich“ d. b5. ohne {Oulohaftes Qigern (8 121 67. 1 Sag 1) erfolgen. , ine Sormvorfichrift beiteht für die Anzeige nicht. . Die Anzeige ift eine empfangSbedürftige Willenserklärung (8 130). Inwieweit der Beauftragte verpflichtet it, Dafür {® forgen, daß die Anzeige der Ublehnung dem Auftraggeber zugeht 3. B. durch Einichreiben des Briefe8), Ut nach den Umftänden bes einzelnen alles und nach der ee (8 242) zu bew teilen (@oldmann- Lilienthal 3, 694 Anm. 10, Plant Bem. 3, Dernburg 8 295, 11, Neumann Note ID. 8. Buwiderhandlung gegen die Borfchrift des S 663 verpflichtet (wie nach Art. 30 der. RechtSanwaltsordunng, |. oben Bem. 1) zum Erfaße des Schadens, der dem Auftraggeber dadurch ermwachfen ift, daß ihm der Beauftragte die Ablehnung nicht oder nicht unverzüglich (j. Bem. 2, c) angezeigt hat (SS 249 ff.; nach Dertmann Bem. 1, c fol nur das negative Vertragsinterefie Im Sinne des S 172 zu erfeßen jein; ebenio Derndburg 5 295, HI, ROR-Komm, Bem. 3, SGofdmann-Lilienthal S, 694 Ann, 7). € ailt allo nicht, wie nad) manchen früheren Rechten (3. B. fäch!. ©B. 8 1298) und nah HGB. 8 362 3. oben Bem. 1) Schweigen als Annahme (DM. Hl, 530, 38. 11, 331, VI, 468). ° Die Verpflichtung zum Schadenserfabe fann nicht aus & 276 abgeleitet werben (fo Weyl 1 S. 466 Note 2), da ja ein Schuldverbältnis in diejem Falle nicht vorliegt, eben- Iowenig aber auch aus S 823 Abi. 2 (fo Mattbiak S. 339); vielmehr liegt eine Art obligatio ex lege vor (vgl Neumann Borbem. G, ), 5 vor & 823 und NGR.-Komm. Dem. 3); demgemäß findet insbefondere auf die Beriährung Ddieles Anipruchs S 852 feine Unwendung. es Berhältnis des $ 663 zu $ 151. Der 8 151 feßt voraus, daß eine Citill= ‘Oweigende) Annahme erfolgt ft; nur braucht Diele in gewilfen Fällen nicht dem An- ‚tragenden gegenüber erflärt zu werden. 3 befteht alfo zwilchen 5 151 und S 663 fein Widerfpruch (vol. BG. Il, 331 ff., Goldmann-Lilienthal S. 694 Note 7, Pland Bem. 1, Divie die Bem. zu $ 151 im Bd. 1). ‚5, Sit der zur Anzeige Verpflichtete gefchäftsunfähig geworden, io obliegt die Unzeigepflicht feinem gefeßlichen Bertreier. ZJür den Srben des verftorbenen AWnzeige- bflihtigen beitebt die gleiche Werpflidhtung nicht vgl. $ 673 SaB 2; and. Ant. Neumann Note ID); die bereit$ erwachfene Verpflichtung zum Schadenserfabe dagegen geht natürlich auf die Erben über (val. ZS. IL 332). x S 664. Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausführung des Auftrags nicht einem Dritten übertragen. Sit die Uecbertragung geftattet, |o hat er nur ein ihm bet der Uebertragung zur Saft fallendes Berihulden zu vertreten. Für das Ber- "DHulden eines Gehülfen ft er nach 8 278 verantwortlich. Der AnfprudhH auf Ausführung des Auftrags it im Zweifel nicht ibertraabar. @& I, 588, 589; II, 595; IH, 651. 1. 8 664 enthält im Mb. 1 Sag 1 und im Abf, 2 zwei Auslegungsvorfriften vgl. Bd. I Bem. 7 zu S 133): a) NadhH Abi. 1 Sag 1 ijt der Beauftragte im Zweifel zur Subititution nicht befugt, jondern verpflichtet, den Auftrag in Yerfon au8zuführen al. 88 613 Sab 1, 691 Sa 1, anderleitz ZPO. 881 und hiezu Dernburg S 296 Unm. 5; j. auch Bem. 2 zu 8 267). Diefe Beiimmung rechtfertigt Ho durch die Erwägung, daß die meilten Nufträge nicht ohne Rückhjficht auf das perfönlidhe Vertrauen erteilt werden, das der Auftraggeber in den Beauftragten feßt N. IL, 531, BG. II, 332), Sine Verpflidhtun des Beauftragten, fall8 ihm felbft die Musführung des Auftrags unmöali ijt, ohne weitereS einen anderen damit zu betrauen, befteht nicht (MR. IT, 532); ha8 Gegenteil wird unter Umftänden anzunehmen fein, wenn er zur Sub- *itution befuat ıumd Gefahr im Verzug ift (®oldmann-Lilienthal S. 695

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