J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Vierzehnter Titel. Gesellschaft / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

VIL Wbjnitt: Einzelne Sıhuldverhältniije. ‚om Bei der Einbringung von nicht vertretbaren und nicht verbraud- baren Sachen ift gleichfalls im Zweifel anzunehmen, daß fie gemein“ Ichaftlidhes Eigentum der Gefellfcharter werden jollen. VBorausgefeßt wird bier aber weiter, daß fie nicht nach einer Schäbung beizutragen find, welche (ediglih für die Gewinnverteilung beftimmt ijt (entiprechend dent Urt. 91 lb. 1 GGOB. &. F.); mit anderen Worten: wenn überhaupt eine Schäßung ohne weitere Einfdhränfung vereinbart wurde, fo wird vermutet, Daß diefe venditionis causa amd nicht taxationis causa gemeint ijt. Dabei Muß gleichgültig fein, ob die Schäbung bereit aufgeftellt ift oder erft bei oder nach der Einbringung zu gefchehen Hat. Wurde eine Schäbung überhaupt nicht vereinbart, jo ift im Zweifel natürlich die EigentumSübertragung an die Gefjfellichaft als gewollt anzunehmen. Die Vermutungen gelten auch im Verhältnis zu Dritten, f.S 292 ABO. und NOS. Bd. 31 S. 28. 4. Dei der AnseinanderfeBung der Gejellichaft gelten beiondere VBorfchriften hinfichtlich der nur zur Benußung überlaffenen Gegenjtände (S 732) und der zu (Eigentum der SGejellichaft gewordenen Segenftände (S$ 733 Nbi. 2). TI. Necdhtlihe Natur der Einbringung, Form, Mängel und Gefahrübergatng. 2) Seder Gefellfchafter, der einen Gegenftand einzubringen hat, gilt gerade durch den Gejellfhaft8 vertrag al8 verpflichtet, alle Yorausfebungen zu erfüllen, melde nach der Natur des Gegenitandes und ben maßgebenden NRechtsgrundjäßen zum Einbringen erforderlich Jind, alfo insbefondere, Wenn die Gegenftände gemeinfchaftlich werden follen, die entfprechende echt übertragung vorzunehmen. Das „Einbringen“ in die Sefellfchaft Im Sinne eines Silationsverfprecdhens bewirkt demnach für ih allein noch nicht die Rechtsübertragung, fondern eS muß erft derjenige Alt hinzu treten, durch welchen die nad) Inhalt des IlationsverfprechenS eIM3ZW bringenden Gegenftände der Gefellichaft wirklich zu Eigentum übers tragen merden; vgl. Staub Anm. 8 zu & 111 ıumd NMendenager. Arch. 1. bürgerl. N. Bd. 34 S. 41 ff. — Abdgelehut ift damit das dem Art. 91 GOOD. ä. F. zugrunde liegende Prinzip, daß durch ein gewilfes Einbringen von Gegenftänden in die Gejell- [haft der Üebertragungswille und die Annahme gleichfam erfeßt werden, desgleichen much der Standpunft de8 gemeinen MechteS, daß bei einer allat- meinen Bermögenägefellihaft der unmittelbare Vermögensübergang durch den Gefellidhaftävertrag felbit fattfinden foll (WR. IL, 599. Im einzelnen: re x\ Bei beweglichen Sachen ift alfo notmendig die Uebergabe (&$ 929 ff) bei Forderungen die Nebertragung, fofern nicht fchon die Sations- vereinbarung felbit die Beffion enthält, mas allerdings Häufig Der Sall it RGE, Bd. 31 S. 29), bei Orderpapieren das Kndokiament bzw. Blankoiübergabe oder auch BZeffion. * Die Nebereignung von GOrundftücken bedarf der Yırflaffung und Eintragung im Örundbuche (SS 873, 925; vgl. hiezu auch 8 48 @®30., wonach das Fonfrete Gefamthandverhältnis im Eintrag angegeben merden muß, val. die Avmm. zu S 48 GB5BDO., auch 88 269, 272 hayr. Dienftanw. f. d. GBA, und eingehend Neudegger, Arch. f. hüirgerl. %. Bd. 34 S. 90—99). Eine Auflajjung und Eintragung ift hier Jowohl dann notwendig, menn die Miteigentümer eines Syundftücks die[cs in eine Gefjelljchaft einbringen, die au8 noch anderen Perfonen befteht, al8 auch, wenn fih nur die Miteigentümer eines Grund fü 8 zu einer Gefellfichaft vereinigen und in dem GefellfchaftSvertrage da5 im Grundbuch auf ihren Namen eingetragene @rundftück als Sefell- [chaftSvermögen erflären, da ja auch hier eine Veränderung in den AnteilSverhältnifjen eintritt Gibereinftimmend Turnau-Föriter Bem. 1, 2 zu 8 925, Bentral-Bl. Bd. 2 S. 429, Dertmann Bem. 3, Planck and Fuchs zu S 925, Jowie eingehend Neudegger, Arch. 1. bürgerl. NR. Bd. 34 S. 46 ff, 1. auch ROES. Bd. 54 S. 106, 107, Bd. 57 S. 432, bayr. Oberft. LS. vom 30. Dezember 1903). Selbitverftändlih ift, daß der einbringende Gefellichafter zur ent- iorechenden Mitwirkung bei diefen KechtShandlungen aus dem Gefellfchaftsvertrage felbft ee ilt. , Der rehtlihe Charakter der Einbringung zu Eigentum ift eine NReräußerung und zwar im Grunde eine bejonderZ geartete (alfo a \

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