J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896406157

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-242028

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: S. 926 - 1811

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Vierzehnter Titel. Gesellschaft / Erläutert von Dr. Karl Kober

Collection:: Economics Books

2 Bu 6: VII Abjehnitt: Einzelne Schuldverhältniffe. Die Anfprüche gegen den Gejchäftsführer (3. B. auf Heraus: gabe des im eigenen Mtamen, aber für Die Sefellichaft Erworbenen werden gleichfalls zum Gejellidhaftsvermögen zu zählen fein (übereim- jtimmend Kland zu 8 718 und eingehend Neudegaer a. a. OD. S. 54—57 dagegen Anoke S. 70 Anm). ” Soll ein mumobiliarrtecht für die GefeNlfchaft erworben werden, jo _{oll nach der GO. 8 48 die Eintragung in der Weije erfolgen, daß nicht bloß die Gejellfchafter alz Berechtigte, fondern zugleich auch als Gefellfchaft3verbältnis im Orundbuch ein“ getragen mwirb.| A . Sin m Miteigentume zweier SGefellfhafter zu beftimmten An- teilen itebendes Grunditüc gehört nicht {hon deshalb zum Gefellfchafts- vermögen, weil e5 die Mıteigentümer für die Gefellichaft erworben haben. BiZ e8 in daS Kechtsverhältnis der Gemeinichaft zur Gefamt- hand eingetreten ift (vgl. hiezu aud Bem. II, b zu S 706), unterliegt auch der MiteigentumsSanteil eineS jeden Der beiden dem Zugriffe feiner perfönlihen Gläubiger; f. ROS. Bd. 54 S. 103. . Hei einer Lotteriefpielgemeinchaft, die regelmäßig al ein Gefellichaftävertrag zu erachten ift, gehören auch Die bedingten Rechte zum Gejellichaftsvermögen, val. RKOE, in Iur. Wichr. 1904 S. 360 und Sruchot, Beitr. Bd. 48 S. 797; vgl. hiezu ferner auch Itipr. d. LS. (Kiel) Bd. 9 S. 11, Sur. Wichr. 1904 S. 543 und ferner die in Bor“ bem. I, 2 weiter angegebene Literatur und Praxis, fowie ROSE. mn SiS. Bd. 39 S. 49. a Unter das Sejellichaftsvermögen fällt auch alles, was auf Grund eines zum ®ejellfchaftsvermögen gehörenden NedhtesS erworben wird z. 3. Srüchte, Zinfen, Erlöfe bei Verkäufen 20. inf. der Erlöje a. Me. Beyer a. a. ©. S. 332 umd val. auch Dertmann Ber, 2, d, f. aber insbe]. ROC- Bd. 67 S. 331, Zur. Wichr. 1908 S. 197 R.), fowie auch die Surrogate, d. 0. wa8 als Erfaß für die Zeritörung, Beichädigung oder Entziehung eineS zu dem Gefjell{haitsvermögen gehörenden Gegenftandes erworben wird, wie 3. BD. Schadenserfabaniprüche, Verficherungsaelder, Vertragsftraien 2C. Vol. hiezu auch $ 1370 mit Bem. : Beyer a. a. DO. S. 209 ff. vertritt gegen die herrichende Meinung die AUnficht, daß als Erwerb auf Grund eines KRechteS fich nur derjenige Erwerb darftelle, der ganz ohne vermittelndes Umfabgeichäft erzielt worden it). Diefe Gegenftände werden vorbehaltlich der Beftimmungen des SGrundbuchrecht3 mit dem Erwerbe Iraft Gejekes Teil des Gejellichaft8ver mögen 8 (übereinftimmend Plane zu $ 718), aljo Sefamteigentum aller Gefellichafter; der einzelne Gefelljchafter erlangt alt 4. 3. nicht einen beftimmten Anteil am Kaufpreis, wenn die Gefell- IOhaft einen Teil ihres Vermögens 3. B. ein Grunditück veräußerte; dies gilt zunächtt Jelbft dann, wenn die Setellichait etwa ihr ganzes Vermögen veräußert, Dal. hiezu ROE, Bd. 67 S. 331 ff. und Sur. Wichr. 1908 S. 197 f. GfleicheS gilt, menn die Gefellfchaft 3. B. al3 Gegenwert an Stelle eines Raufpreifes Wertpapiere überlommt, vol. ROSE, a. a. D. , Sm übrigen kann Beitandteil des Gefellichaftsvermögen3 fein, was den Beitandteil eines Vermögens überhaupt bilden kann, SGrundftücke und Sachen, Forderungen, beichränkte dinglidhe Nechte 2C., auch ein Yieß- 6rauch, vgl. hiezu ROLE. Bd. 16 S. 1, Knole S, 78 und ROSE. in IWL. Wichr. 1903 Beil. S. 73 (auch fhon die Unfprüche auf die NMitglieder- beiträge fönnen bienach durch Gefellichaftsvertrag zum SGefelljchaftSver- mögen gezogen werden, vgl. oben Yem. a). N Die Begründung der Zugehörigkeit zum GefellfchaftS“ vermögen ergibt fich in erfter Yeihe aus S 706, val. daher die Ben. ZU S 706 im einzelnen, insbef. Ben, MI, b hiezu. | Sier fchlägt ferner die Frage ein, ob Beftandteil des GefellfchaftSver- mögen3 au unentgeltlide Zumendungen Dritter, fei es vor Lebenden oder namentlich durch feßtwillige Verfügungen, werden Können. Die Frage ift zu bejahen, da nicht einzufehen it, warum nicht die Gefell- ihait in der gleichen Weife, wie fie au8 Beiträgen 2. Vermögen erwerben Kann, durch derartige unentgeltlide Zuwendungen Dritter Ver- mögen jollte erwerben fönnen. Die Schenkung an eine Gefellfchaft bedeutet eben eine AM am fämtlide Gejellfchafter, die jedoch gebunden ift durch den Gefellfchattszwed, SEbenfo fanıt eine Einjeßung der SGetfellichaft zur Grbin mit der Wirkung erfolgen, dark das Erbhvermigen Vermögen Der AN 4 |

Access restriction

Copyright

fullscreen: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Table of contents

Download

Volume

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation